Bundespolitik: US-General bestätigt Aus für Mittelstreckenwaffen in Deutschland

Bundesbauministerin Verena Hubertz (SPD) hat angekündigt, das Förderprogramm EH-55-Plus für nicht fertiggestellte Wohnungen zu verlängern. Sie setze sich für die Verlängerung ein, damit die eingeplanten Mittel in Höhe von 800 Millionen Euro vollständig „ausgeschöpft werden“, sagte Hubertz beim Tag der Immobilienwirtschaft in Berlin. In einer anschließenden Diskussionsrunde schob Hubertz hinterher: Es müssten zwar noch alle Ministerien einen Haken hinter das Vorhaben setzen, das sei allerdings Formsache.

Das Förderprogramm soll dabei helfen, den sogenannten Bauüberhang abzuschmelzen. Dabei handelt es sich um Wohnungen, die zwar genehmigt, aber noch nicht fertiggestellt sind. Laut Angaben des Statistischen Bundesamtes waren das Ende 2024 gut 760 000 Wohnungen, bei 330 000 davon hatte der Bau bereits begonnen. Aus Sicht der Bauministerin sind diese Wohnungen eine Art Reserve, mit der sich schnell neuer Wohnraum schaffen lässt, weil die Formalitäten schon erledigt sind.

Häufig würden die Projekte aber nicht umgesetzt, weil sie sich etwa aufgrund der gestiegenen Finanzierungskosten nicht mehr wirtschaftlich realisieren ließen, heißt es vonseiten des Bauministeriums – daher das Förderprogramm in Form zinsverbilligter KfW-Kredite. Um diese Förderung zu erhalten, müssen Projekte den Effizienzhausstandard 55 erfüllen und zu 100 Prozent mit erneuerbaren Energien betrieben werden. Außerdem muss zum Zeitpunkt der Antragstellung eine gültige Baugenehmigung vorliegen.

Gestartet ist das Programm Mitte Dezember 2025. Bis jetzt ist allerdings nicht einmal die Hälfte der Mittel abgeflossen: 315 Millionen Euro seien aus dem Programm bis jetzt genutzt worden, berichtet die Nachrichtenagentur Reuters unter Berufung auf Angaben aus dem Bauministerium. Damit sollen 27 800 Wohnungen gebaut werden. Da das Programm ursprünglich am 30. Juni dieses Jahres ablaufen sollte, drohte also ein erheblicher Teil der Mittel ungenutzt zu bleiben. Um das Programm attraktiver zu gestalten, hatte das Bauministerium Ende März die Zinssätze gesenkt. 

"Frau Bas sollte sich mehr um den Erfolg der Koalition insgesamt bemühen", sagte Bilger zur Stimmung in seiner Fraktion mit Blick auf die Co-Vorsitzende der SPD. "Ich würde mir schon wünschen, dass Frau Bas mehr einen Beitrag dazu leistet, dass wir als Koalition gemeinsam Projekte umsetzen." 

Für große Verärgerung in der Unionsfraktion sorge beispielsweise auch, dass Bas neue Hürden aufbauen wolle für die vereinbarte Änderung des Wahlrechts. Der Hintergrund: Bas hatte eine Verpflichtung zu paritätisch besetzten Landeslisten zur Bedingung für eine abermalige Anpassung des Wahlrechts erklärt, was die Union ablehnt.

Den Druck erhöhte Bilger am Dienstag auch mit Blick auf die geplante Reform des Arbeitszeitgesetzes. Die Union pocht unter anderem auf eine wöchentliche Höchstarbeitszeit statt der bislang geltenden täglichen. Die Gewerkschaften dagegen lehnen die Abkehr vom Acht-Stunden-Tag ab, auch Bas hatte sich zuletzt kritisch geäußert, aber gleichzeitig darauf verwiesen, dass das Vorhaben im Koalitionsvertrag stehe. Er erwarte, dass die SPD "vertragstreu" sei, betonte Bilger am Dienstag, schließlich habe die Union in den Koalitionsverhandlungen "einen Preis" für das Zugeständnis der SPD in Sachen Arbeitszeitflexibilisierung gezahlt. 

Die Zahl der Straftaten gegen Parteirepräsentanten und Parteimitglieder ist 2025 stark gestiegen. Laut einer Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der AfD registriert die Polizei bundesweit 5140 Delikte, nach 3690 im Jahr 2024 und 2790 im Jahr 2023 – ein Plus von knapp 40 Prozent gegenüber dem Vorjahr. Am häufigsten trifft es 2025 Vertreter und Mitglieder der AfD: Die Polizei zählt 1852 Angriffe und ordnet diese überwiegend dem linken Spektrum zu.

Neben parteiübergreifend 193 Gewaltdelikten überwiegen sogenannte Äußerungsdelikte wie Volksverhetzung, Verleumdung und Beleidigung; davon werden 2025 insgesamt 1289 Fälle erfasst. Die Bundesregierung nennt zudem 121 Gewaltdelikte gegen AfD-Mitglieder (mehrheitlich politisch links motiviert); gegen Grüne werden 13, gegen Linke 16 sowie jeweils zwölf gegen CDU und SPD registriert.

Vor dem geplanten Treffen der Spitzen der Koalition mit den Sozialpartnern erhöht die CDU den Reformdruck auch in Richtung der Gewerkschaften und Arbeitgeber. "Wir begrüßen den Dialog mit den Sozialpartnern", sagte CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann am Montagmittag nach den Gremiensitzungen seiner Partei. Es müssten sich aber alle darüber bewusst sein, dass das Ziel sein müsse, die Arbeitskosten nicht weiter in die Höhe schnellen zu lassen und die Beiträge stabil zu halten. "Das ist zentral." Er erwarte von den Tarifpartnern beim Kernthema der Beitragssätze zu den Sozialversicherungen, "dass wir da alle einer Meinung sind", dass die Beiträge nicht weiter ausufern dürften. Sonst würden gerade diejenigen leiden, die wenig Geld verdienten.

Mit Blick auf die im Juni erwarteten Ergebnisse der Rentenkommission sagte Linnemann, der größte Teil der Expertenempfehlungen müsse umgesetzt werden. "Ich würde sogar so weit gehen zu sagen: fast alles, was da kommt." Er gehe davon aus, dass das Ergebnis der Rentenkommission schon beim nächsten Koalitionsausschuss vorliegen und die Koalition sich damit bis zur Sommerpause beschäftigen werde.

Gefragt nach den hohen Zustimmungswerten für die AfD, die zuletzt in den Umfragen mehrere Prozentpunkte vor der Union lag, sagte Linnemann, dass man sich mit der Partei inhaltlich auseinandersetzen müsse. Als Beispiel nannte er, dass die AfD in Sachsen-Anhalt die Schulpflicht abschaffen wolle. Er dagegen wolle die Schulen besser machen. 

Die Anstrengungen der Bundesregierung beim Klimaschutz reichen nach Einschätzung eines wichtigen Gremiums nicht aus. Die Wirkung des jüngst von Umweltminister Carsten Schneider (SPD) vorgestellten Klimaschutzprogramms dürfte deutlich geringer ausfallen als von der Bundesregierung angenommen, schreibt der Expertenrat für Klimafragen in seinem neuesten Gutachten. Selbst wenn das Programm komplett umgesetzt würde, werde keines der Ziele für das Jahr 2040 erreicht, so der Expertenrat, ein unabhängiges Beratergremium der Bundesregierung.

Die Berechnungen des Umweltbundesamts (UBA) für das vergangene Jahr, wonach der Ausstoß an Treibhausgasen um 0,1 Prozent gegenüber dem Vorjahr sank, bestätigt der Expertenrat zwar. Die UBA-Projektionen zur erwarteten Entwicklung des Treibhausgas-Ausstoßes bis zum Jahr 2030 stufen die Experten hingegen als zu optimistisch ein – insbesondere, was Emissionen im Energiesektor und bei Gebäuden angeht. „Für beide Sektoren gehen wir davon aus, dass die tatsächlichen Emissionen höher ausfallen dürften als ausgewiesen“, erklärte die Vorsitzende des Rats, Barbara Schlomann. Zusätzliche Risiken ergeben sich demnach aus der Reform des Heizungsgesetzes. Diese wird in den Berechnungen des UBA, auf die die Bundesregierung sich stützt, noch gar nicht berücksichtigt.

Im deutschen Klimaschutzgesetz ist festgelegt, wie viel Treibhausgase Deutschland zwischen 2020 und 2030 pro Jahr höchstens ausstoßen darf – alle jährlichen Mengen zusammen ergeben das Emissionsbudget. Anders als die Bundesregierung geht der Expertenrat nicht davon aus, dass dieses Budget knapp eingehalten werden kann, sondern überschritten wird, und zwar um 60 bis 100 Millionen Tonnen CO₂-Äquivalente. Zur besseren Vergleichbarkeit werden andere Treibhausgase in CO₂ umgerechnet.

Umweltminister Schneider kämpft auf verlorenem Posten, schreibt Michael Bauchmüller zum Klimaschutzprogramm der Bundesregierung: 

Die zum 1. Juli anstehende Erhöhung der Diäten für die 630 Bundestagsabgeordneten wird voraussichtlich ausgesetzt. Sowohl Unionsfraktionschef Jens Spahn (CDU) als auch Steffen Bilger, Parlamentarischer Geschäftsführer der Unionsfraktion, haben sich dafür ausgesprochen. Spahn stellte den Verzicht im Gespräch mit dem Portal The Pioneer in Aussicht. Darin sagt er, er verstehe, dass viele Bürger, wenn sie gerade verzichten müssen, das auch von ihren Abgeordneten erwarten. Im kommenden Jahr sollte das Parlament aber zum Mechanismus zurückkehren. Anfang Mai hatte sich der Fraktionschef in der Sendung „Maischberger“ noch dafür ausgesprochen, an der Erhöhung festzuhalten.

Bilger verwies im „Frühstart“ von RTL und ntv zwar auf noch anstehende Diskussionen in den Fraktionsgremien heute und morgen zu dem Thema. Der CDU-Politiker betonte aber zugleich: „Wir sind mit der SPD gemeinsam der Auffassung, dass wir diesen Schritt jetzt gehen sollten.“ Zur Begründung verwies Bilger darauf, dass die grundlegenden anstehenden Reformen in diesem Jahr für die Menschen auch mit Belastungen verbunden seien. Es sei daher richtig, dass auch die Politiker einen Beitrag leisteten. 
 
Eigentlich sollen die Diäten zum 1. Juli um 497 Euro steigen – auf rund 12 330 Euro. Das ergibt sich aus einem im Abgeordnetengesetz verankerten automatischen Mechanismus, nach dem die Anpassung der Bezüge an die Entwicklung der Durchschnittslöhne gekoppelt ist. 

Die Forderung nach einem Verzicht in diesem Jahr kam zuerst aus der Opposition, nun will ihn auch die SPD. Johannes Fechner, einer der Parlamentarischen Geschäftsführer der SPD-Fraktion, sagte der Deutschen Presse-Agentur, er habe bereits einen für die einmalige Aussetzung notwendigen Gesetzentwurf an die Unionsabgeordneten geschickt.

Die CSU fordert die SPD auf, sich bei der angestrebten Reform der Einkommensteuer zu bewegen und bei der Finanzierung nicht allein auf Umverteilung innerhalb des Systems zu setzen. „Wir sind einen großen Schritt auf die SPD zugegangen und können uns vorstellen, uns bei der Reichensteuer zu bewegen“, schreibt der Chef der CSU-Bundestagsabgeordneten, Alexander Hoffmann, auf der Plattform X.

„Im Gegenzug muss aber auch etwas von der SPD kommen. Es kann keine Gegenfinanzierung ausschließlich innerhalb des Einkommensteuersystems geben. Reine Umverteilung führt in die Sackgasse, weil sie keinen Wohlstand schafft“, erklärt der Vorsitzende der CSU-Landesgruppe. Grundsätzlich seien sich die Koalitionspartner einig, dass kleine und mittlere Einkommen entlastet werden sollten.

Bei der Einkommensteuer ist zu unterscheiden zwischen dem Spitzensatz im regulären Tarifverlauf – das sind 42 Prozent – und der Reichensteuer, die derzeit bei Ledigen ab knapp 278 000 Euro greift und 45 Prozent beträgt. 

Auch Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) und CSU-Chef Markus Söder hatten sich bereits offen für eine Erhöhung der Reichensteuer gezeigt. Allerdings dürften die dadurch erzielbaren Einnahmen nicht ausreichen, um Bezieher kleiner und mittlerer Einkommen steuerlich spürbar zu entlasten. Die SPD um Finanzminister Lars Klingbeil pocht darauf, eine Einkommensteuerreform durch eine stärkere Belastung Wohlhabender zu finanzieren. 

Die AfD steigt in einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Insa auf 29 Prozent - den höchsten je auf Bundesebene für sie gemessenen Wert. Sie verbessert sich damit in der Erhebung für die Bild am Sonntag gegenüber der Vorwoche um einen Prozentpunkt. 

Die Union fällt um einen Punkt auf 22 Prozent zurück - bei Insa ihr schwächster Wert seit mehr als vier Jahren. Auch die SPD verliert einen Punkt und erreicht 12 Prozent. Die Grünen steigen leicht auf 14 Prozent. Die Linke verliert einen Punkt und landet bei 10 Prozent, FDP und BSW kommen weiter auf 3 Prozent.

Andere Institute sahen die AfD zuletzt zwischen 25 und 28 Prozent und die Union zwischen 22 und 24 Prozent. Die maximale Fehlertoleranz gibt Insa mit plus/minus 2,9 Prozentpunkten an. Zugrunde liegen die Antworten von 1 203 Befragten aus dem Zeitraum vom vergangenen Montag bis Freitag.

Wahlumfragen sind generell mit Unsicherheiten behaftet. Unter anderem erschweren nachlassende Parteibindungen und immer kurzfristigere Wahlentscheidungen den Meinungsforschungsinstituten die Gewichtung der erhobenen Daten. Grundsätzlich spiegeln Umfragen nur das Meinungsbild zum Zeitpunkt der Befragung wider und sind keine Prognosen auf etwaige Wahlausgänge.

Der bayerische Verfassungsschutz spricht von einer zunehmenden Annäherung der AfD-Landesspitze an die rechtsextremistische Identitäre Bewegung. „Wir sehen in Teilen der Partei – und gerade auch an der Spitze in Bayern – schon Personen, die auf eine enge Vernetzung mit der IB hinarbeiten“, sagt Markus Schäfert, Leiter der Abteilung Rechtsextremismus und Rechtsterrorismus im Bayerischen Landesamt für Verfassungsschutz, der Augsburger Allgemeinen.

Nach Einschätzung Schäferts entsteht dabei eine „Art Arbeitsteilung“ zwischen Partei und rechtsextremem Vorfeld. Die Identitäre Bewegung wolle den Diskurs immer weiter nach rechts verschieben und so den politischen Boden für die AfD bereiten. Begleitet wird diese Entwicklung durch Publikationsorgane. So wirken die in Teilen rechtsextreme AfD und rechte Gruppierungen auf ein gemeinsames Ziel rechter bis rechtsextremer Politik hin. Zwar enthält die AfD-Satzung einen Unvereinbarkeitsbeschluss mit der Identitären Bewegung. Einige Landtagsabgeordnete machen laut Augsburger Allgemeinen aus ihrer auch inhaltlichen Nähe zur IB aber keinen Hehl.

Auch der AfD-Nachwuchs findet Gefallen an der IB. Lesen Sie hier mehr zu den Hintergründen:

Bundeskanzler Friedrich Merz hat mit US-Präsident Donald Trump telefoniert. Dieser sei dabei auf der Rückreise aus China gewesen. Wie Merz auf X mitteilt, seien die beiden sich einig gewesen, dass die Friedensverhandlungen mit Iran weitergehen und die Straße von Hormus geöffnet werden müsste. Iran dürfe keine Nuklearwaffen besitzen. Auch um den Ukraine-Krieg und den anstehenden Nato-Gipfel in der Türkei sei es gegangen. „Die USA und Deutschland sind starke Partner in einer starken Nato“, bilanziert der Bundeskanzler auf X. 

Zuletzt war die Stimmung zwischen den beiden Staatsmännern eher getrübt. Das US-Verteidigungsministerium hatte angekündigt, rund 5000 der etwa 39 000 in Deutschland stationierten US-Soldaten abzuziehen, nachdem Merz Trumps Agieren im Iran-Krieg kritisiert hatte. Er sagte, die Amerikaner hätten keine Strategie und würden von Teheran „gedemütigt“. „Er hat keine Ahnung, wovon er spricht!“, hatte Trump auf seiner Plattform Truth Social wiederum über den Kanzler geschrieben. 

Bundeskanzler Friedrich Merz ​würde seinen Kindern derzeit von einem Aufenthalt in den USA abraten. „Ich würde meinen Kindern heute nicht empfehlen, in die USA ​zu gehen, dort ausgebildet zu werden und dort zu arbeiten“, sagte Merz bei einer Diskussion mit ​jungen ​Menschen auf dem Katholikentag in Würzburg. ‌Das gesellschaftliche Klima habe sich ‌dort rasant verändert. „Heute haben die Bestausgebildeten in Amerika große Schwierigkeiten, einen Job zu finden.“

Er sei ein großer Bewunderer Amerikas, so Merz. Allerdings: „Meine Bewunderung nimmt im Augenblick nicht zu.“