Bundespolitik: Streit um Entlastungen: Reiche attackiert SPD

Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) hat Vorschläge der SPD zu Entlastungen der Verbraucher angesichts der hohen Spritpreise scharf kritisiert. Reiche sagte in Berlin: „Der Koalitionspartner ist in den letzten Wochen damit aufgefallen, Vorschläge zu unterbreiten, die teuer, wirkungsschwach und verfassungsrechtlich fragwürdig sind. Das führt zu Verwirrung und hilft den Verbrauchern nicht.“ Sie plädiere für Maßnahmen, die ökonomisch sinnvoll, zielgerichtet und haushaltsschonend seien, sagte Reiche. „Es braucht Preissignale, die erhalten bleiben müssen.“ 

Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) spricht sich als Gegenfinanzierung von Entlastungen für die Einführung einer „Übergewinnsteuer“ aus - eine Art Extra-Steuer für kriegsbedingte Profite von Mineralölkonzernen. Klingbeil ist außerdem für einen Spritpreisdeckel. Einer „Übergewinnsteuer“ erteilte Reiche jedoch eine klare Absage. Sie sei verfassungsrechtlich fragwürdig. Die Ministerin sprach sich erneut für die temporäre Anhebung der Pendlerpauschale aus. Für die Güter- und Logistikbranche solle die Dieselsteuer abgesenkt werden.

Bundeskanzler Friedrich Merz hat am gestrigen Donnerstag womöglich Hoffnung zerstört, als er sagte: Es wird keine schnellen Entlastungen wegen der hohen Spritpreise geben. Damit senkt er wohl auch deutlich die Erwartungen an den heutigen Energiepreis-Krisengipfel von Vizekanzler Lars Klingbeil. Dieser lädt Wirtschaft und Gewerkschaften ein, um über die wirtschaftlichen Folgen des Iran-Kriegs zu sprechen. Denn trotz einer Waffenruhe zwischen USA und Iran scheint der Konflikt um die Straße von Hormus noch längst nicht beigelegt. Schiffe können die Meerenge noch nicht gefahrlos passieren. 

„Wir sehen die aktuellen Belastungen der Unternehmen und vieler Bürgerinnen und Bürger – und prüfen Maßnahmen, wie wir möglichst zielgenau entlasten können“, hieß es noch Mitte der Woche aus dem Finanzministerium. SPD-Chef Klingbeil hatte zuletzt angeregt, Bürgerinnen und Bürger über eine Mobilitätsprämie zu entlasten und das über eine Übergewinnsteuer quasi von den Energiekonzernen finanzieren zu lassen. Außerdem wirbt er für einen flexiblen Preisdeckel für Sprit. Bundeskanzler Merz hingegen sagte gestern, dass mit kurzfristigen Entscheidungen nicht zu rechnen sei.

In Politik und Gesellschaft ist eine Debatte darüber im Gange, ob – angesichts der hohen Spritpreise – die Pendlerpauschale erhöht werden sollte. Einem Bericht der Bild nach erwägt Bundeskanzler Friedrich Merz eben einen solchen Schritt. Dem Vorabbericht zufolge ist ​eine Erhöhung ​der Pauschale von ‌derzeit 38 Cent auf bis ‌zu 45 Cent je Kilometer im Gespräch. Darüber hinaus spricht sich Merz dafür aus, auch die Stromsteuer zu senken. Eine ‌Entscheidung darüber ‌könnte bereits am Sonntag bei ​einem Treffen des Koalitionsausschusses fallen, hieß es ​weiter. 

Auch Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche hat eine Erhöhung der Pendlerpauschale vorgeschlagen. Die SPD hingegen findet eine solche Maßnahme nicht zielführend. Der Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), Marcel Fratzscher, sieht eine mögliche Erhöhung der Pendlerpauschale ebenfalls kritisch. Sie wäre „ein ineffizientes und teures Instrument, das die sozialen Ungleichheiten weiter verschärfen dürfte“, sagte er der Rheinischen Post. Auch die Deutsche Umwelthilfe (DUH) ist gegen eine höhere Pendlerpauschale. Sie sei ein „Steuergeschenk für Besserverdienende“. Menschen, die weniger als den Steuerfreibetrag verdienten, profitierten gar nicht von ihr. Eine Entlastung ​durch eine höhere Pendlerpauschale würde bei ​den Bürgern erst ​im kommenden Jahr im Rahmen der Steuererklärung ankommen.

Derweil schlägt sich der gesunkene Ölpreis nur langsam an den Tankstellen durch. Am Mittwoch sind zwar auch Diesel und Benzin billiger geworden, aber nur um einige Cent. Der Preis für einen Liter E10 lag nach Daten des ADAC im bundesweiten Tagesdurchschnitt des Mittwochs bei 2,155 Euro. Das waren 3,3 Cent weniger als am Vortag. Bei Diesel ging es um 2,8 Cent auf 2,419 Euro nach unten – das war der erste Rückgang nach zwölf Anstiegen in Folge. Benzin hatte sich bereits am Dienstag minimal verbilligt, nach davor elf Anstiegen in Folge. Der Rückgang an der Zapfsäule um 1,5 beziehungsweise 1,1 Prozent folgt auf einen sehr viel stärkeren Absturz der Ölpreise, die von Dienstag auf Mittwoch um zweistellige Prozentzahlen gesunken waren, nachdem sich die Situation im Nahen Osten entspannt hatte. Am Donnerstagvormittag stieg der Ölpreis wieder etwas, blieb aber deutlich unter dem Niveau des Dienstags.

Die Preisentwicklung von Sprit und Benzin seit Beginn des Iran-Konflikts:

Vizekanzler Lars Klingbeil lädt Wirtschaft und Gewerkschaften zu einem Energiepreis-Krisengipfel ein. Das Treffen sei für Freitag geplant, sagte ein Sprecher des Finanzministeriums in Berlin. Zuvor berichtete der Spiegel. Thema des Arbeitsgesprächs sind laut Ministerium die wirtschaftlichen Folgen des Iran-Krieges, insbesondere die hohen Energiepreise. Zwar haben die Kriegsparteien in der Nacht eine Waffenruhe vereinbart, die Auswirkungen auf die Preise werden aber mutmaßlich erst einmal anhalten.

Aus Klingbeils Ministerium hieß es: „Wir sehen die aktuellen Belastungen der Unternehmen und vieler Bürgerinnen und Bürger – und prüfen Maßnahmen, wie wir möglichst zielgenau entlasten können.“ Dazu wolle Klingbeil in den direkten Austausch mit Sozialpartnern gehen.

Der SPD-Chef hatte zuletzt angeregt, Bürgerinnen und Bürger gezielt, zum Beispiel über eine Mobilitätsprämie, zu entlasten und das über eine Übergewinnsteuer quasi von den Energiekonzernen finanzieren zu lassen. Außerdem wirbt er für einen flexiblen Preisdeckel für Sprit.

DIW-Chef Marcel Fratzscher hält solche Finanzhilfen für die Bürger auch angesichts der aktuellen Entwicklung für nötig. Eine erneute Eskalation sei nicht unwahrscheinlich, sagte er der Rheinischen Post. Zudem seien jetzt schon hohe Kosten entstanden. Er plädiert für eine Energiekostenpauschale als schnelles und sozial ausgewogenes Instrument. Der ebenfalls diskutierte Tankrabatt dagegen begünstige reichere Bürger mit größeren Autos überproportional stark.

SPD-Fraktionsvize Esra Limbacher forderte die Mineralölkonzerne auf, unverzüglich die Spritpreise zu senken. „Die Ölpreise sind allein in der Nacht auf Mittwoch zweistellig gefallen. Das muss sich jetzt schnell an den Preisen an der Zapfsäule widerspiegeln“, sagte er der Rheinischen Post.

Führende Unions-Politiker aus mehreren Bundesländern fordern von der Bundesregierung wegen der hohen Spritpreise ein sofortiges Aussetzen der CO₂-Bepreisung. Die Maßnahme könne ​den Liter Kraftstoff um bis zu 16 ‌Cent verbilligen, sagte Thüringens ‌Ministerpräsident Mario ‌Voigt der Bild. ​Sein sächsischer Amtskollege Michael Kretschmer ​erklärte, die CO₂-Abgabe in ihrer jetzigen Form sei nichts anderes als eine Zusatzbelastung für die Mitte der Gesellschaft. Sachsen-Anhalts Regierungschef Sven Schulze sagte: „Andere Vorschläge wie günstige Bahntickets oder eine höhere Pendlerpauschale helfen nicht oder nicht allen und wären auch kurzfristig keine Lösung.“

Ähnlich äußern sich auch andere Unions-Politiker. Langfristige Instrumente wie eine Anpassung der Pendlerpauschale seien für eine schnelle Entlastung ungeeignet, heißt es in einer Erklärung der Landesfraktionschefs aus Bayern, Thüringen ​und Sachsen. „Wenn schon ein zweistelliger Centbetrag pro Liter für den CO₂-Preis abfließt, ⁠dann haben wir hier einen Hebel“, sagte Klaus Holetschek (CSU). „Dasselbe gilt für die Energiesteuer.“

Der Vorstoß der Landespolitiker geht über die Überlegungen der Koalition von CDU/CSU und SPD ​im ​Bundestag hinaus. Deren Taskforce zu den wirtschaftlichen Folgen ‌des Iran-Krieges prüft zwar verschiedene Entlastungsoptionen. Dazu gehören ‌eine Entlastung über die Kfz-Steuer, eine befristete Senkung der Energie- und Stromsteuer sowie ein Spritpreisdeckel. Eine Aussetzung des CO₂-Preises ist in den offiziellen Prüfaufträgen ​aber nicht enthalten.

Unions-Vizefraktionschef ​Sepp Müller (CDU), der für seine Fraktion die Taskforce gemeinsam mit SPD-Fraktionsvize Armand Zorn leitet, hatte über Ostern für eine gezielte Entlastung etwa über die Kfz-Steuer plädiert, um ‌Familien, Pendler und den Mittelstand zu unterstützen. Die Koalitionsfraktionen ‌erwarten von der Bundesregierung ‌bis Freitag eine Bewertung ihrer Prüfaufträge.

Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) hatte sich ​offen gezeigt für eine zeitlich befristete Anhebung der Pendlerpauschale. Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) dringt bei der ​EU-Kommission auf eine Art Übergewinnsteuer, mit der womöglich auch Mineralölkonzerne ‌zur Kasse gebeten würden.

Der Druck auf die Regierung wächst, schreibt Georg Ismar: 

Nach dem Abschluss ihrer Sondierungsgespräche wollen CDU und SPD in Rheinland-Pfalz an diesem Mittwoch um 11.30 Uhr in Mainz über die Ergebnisse informieren. Alles deutet auf die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen für die erste große Koalition in der Geschichte des Bundeslandes hin – unter CDU-Führung mit Gordon Schnieder als voraussichtlichem Ministerpräsidenten.

Bei der Landtagswahl am 22. März war die CDU mit 31 Prozent erstmals seit 35 Jahren wieder stärkste Kraft in Rheinland-Pfalz geworden. Die SPD landete mit 25,9 Prozent auf Platz zwei, die AfD kam auf 19,5 Prozent. Ein schwarz-rotes Bündnis ist die einzige realistische Option, da beide Parteien eine Zusammenarbeit mit der AfD ausschließen und gemeinsam mit den Grünen jeweils keine Mehrheit hätten.

Die Sondierungen hatten vier Tage nach der Landtagswahl begonnen. Über Einzelheiten zu Inhalten und Rahmen der Gespräche war seither kaum etwas nach außen gedrungen. Im neuen Landtag sind nur noch vier Parteien vertreten – die kleinste Fraktion stellen die Grünen.

Wer Gordon Schnieder ist, und was er so vorhaben könnte, erklärt Kathrin Wiesel-Lancé:

Der ADAC hat im bundesweiten Durchschnitt für 12.15 Uhr einen Preis von 2,502 Euro – neun Cent mehr als noch eine halbe Stunde zuvor – ermittelt. Auch Superbenzin der Sorte E10 verteuerte sich deutlich um 7,6 Cent auf 2,235 Euro pro Liter.

Seit Einführung der umstrittenen 12-Uhr-Regel hat sich Diesel im bundesweiten Tagesdurchschnitt um fast 13 Cent verteuert, E10 um 8,5 Cent. Die 12-Uhr-Regel verpflichtet Tankstellen seit dem 1. April dazu, Preiserhöhungen erst ab 12 Uhr mittags vorzunehmen. Besonders deutlich wird der Anstieg im Vergleich zum letzten Tag vor Beginn des Iran-Kriegs: Damals war Diesel rund 70 Cent günstiger, E10 gut 41 Cent.

Warum die Zwölf-Uhr-Regel nicht wirkt, erklären Gunnar Herrmann und Vivien Timmler:

Der stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion im Bundestag, Günter Krings (CDU), sagte der Rheinischen Post: „Man kann sich über diesen erneuerten Vorstoß nur wundern. Es wäre besser, wenn das Justizministerium sich mehr den wirklichen Problemen im Strafrecht zuwendet.“

Eine Entkriminalisierung des Schwarzfahrens, wie von Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) angestoßen, werde es mit der Union nicht geben, sagte Krings. Nur weil das Schwarzfahren eine Straftat sei, dürften Fahrkartenkontrolleure heute eine verdächtige Person so lange festhalten, bis die Polizei vor Ort ist.

Zudem warnt er vor steigenden Fahrpreisen: „Da Kontrollen ohne das Strafrecht keinen Sinn mehr machen würden, würde es dann natürlich viel mehr Passagiere ohne Ticket geben. Um das auszugleichen, müssten die Fahrpreise für alle anderen deutlich steigen“, sagte Krings. In den Koalitionsverhandlungen von Union und SPD sei darüber bereits ausführlich gesprochen und das Thema dann verworfen worden.

Wer kein Ticket hat, landet manchmal im Gefängnis. Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) hat sich nun für eine Entkriminalisierung des Schwarzfahrens ausgesprochen. „Aus meiner Sicht sprechen gute Gründe für eine Entkriminalisierung“, sagte Hubig der Neuen Osnabrücker Zeitung. Angesichts überlasteter Gerichte und Gefängnisse stellte sie die derzeit geltende Praxis infrage: „Gehören Menschen, die sich keinen Fahrschein leisten können und schließlich mit einer Ersatzfreiheitsstrafe im Gefängnis landen, wirklich dorthin?“

Wer ohne gültigen Fahrschein in Bus und Bahn unterwegs ist, begeht nach Paragraf 265a eine Straftat – und riskiert eine Geldstrafe oder eine Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr. Wer gerichtlich verhängte Geldstrafen nicht zahlen kann, riskiert eine sogenannte Ersatzfreiheitsstrafe.

Die Ministerin verwies darauf, dass die Verfahren viele Ressourcen in der Justiz binden würden, die anderswo sinnvoller eingesetzt werden könnten. Im Rahmen der geplanten Modernisierung des Strafrechts, auf die sich die schwarz-rote Koalition verständigt habe, müsse deshalb auch die Strafwürdigkeit des Schwarzfahrens kritisch geprüft werden.

Neben Hubig drängt auch der Deutsche Anwaltverein (DAV) auf eine Entkriminalisierung. „Der soziale Nutzen der Strafbarkeit ist zweifelhaft, der Schaden für die Allgemeinheit dagegen immens“, sagte Swen Walentowski vom DAV der Neuen Osnabrücker Zeitung. Dem Verein zufolge betragen die Kosten für Verfahren und Haftstrafen etwa 200 Millionen Euro jährlich.

Aus der Gewerkschaft der Polizei (GdP) gibt es Kritik an einer möglichen Entkriminalisierung des Schwarzfahrens. Der GdP-Chef für den Bereich Bundespolizei, Andreas Roßkopf, sagte der Rheinischen Post: „Schwarzfahren wird damit zum Kavaliersdelikt.“ Man laufe Gefahr, „dass es sehr vielen dann einfach egal ist, ob sie einen Fahrschein haben oder nicht“. Eine Straftat sollte aus seiner Sicht nicht aufgrund einer Überbelastung der Justiz zur Ordnungswidrigkeit gemacht werden. „Erschleichen von Leistungen muss eine Straftat bleiben, sonst öffnen wir Tür und Tor für ein solches Vorgehen“, sagte Roßkopf. Oftmals handele es sich dabei auch nicht um kleine Euro-Beträge, sondern um Summen im zwei- oder dreistelligen Bereich.

An den traditionellen Ostermärschen haben sich in diesem Jahr nach Angaben des Netzwerks Friedenskooperative bundesweit mehrere zehntausend Menschen beteiligt. In mehr als 100 Städten seien Menschen für Frieden und Abrüstung auf die Straße gegangen, hieß es.

Der dreitägige Ostermarsch Rhein-Ruhr, der in Duisburg gestartet war, führte am Ostermontag zum Abschluss nach Dortmund. Dort kamen laut Polizei rund 400 Teilnehmer zusammen. Auch in Städten wie Köln, Stuttgart, Hamburg, München, Kassel, Bremen, Fulda, Duisburg, Münster, Berlin, Bonn und Frankfurt wurde demonstriert. 

Die bundesweit rege Beteiligung zeige, dass der Wunsch nach einer nachhaltigen Friedenspolitik fest in der Mitte der Gesellschaft verankert sei, sagte Kristian Golla vom Netzwerk Friedenskooperative, das die Ostermärsche koordiniert. „Wir fordern die Bundesregierung auf, endlich konsequent auf Diplomatie statt auf Aufrüstung zu setzen.“ Im Fokus der Proteste standen die Forderung nach einem Waffenstillstand in der Ukraine und im Nahen Osten. Zudem protestierten die Teilnehmer gegen die Stationierung von Mittelstreckenwaffen in Europa und gegen die Wiedereinführung der Wehrpflicht. 

Unter den Rednerinnen und Rednern seien vielerorts auch junge Menschen gewesen, die sich gegen die Wehrpflicht engagierten. Die Organisatoren des Bonner Ostermarsches berichteten von einer „auffällig großen Zahl Jugendlicher“ unter den rund 500 Teilnehmern. Benno Fuchs von der Deutschen Friedensgesellschaft sagte, viele junge Menschen beschäftigten sich jetzt erstmals mit der Frage, ob sie bereit wären, eine Waffe in die Hand zu nehmen und andere Menschen zu töten. Bei vielen sei die Antwort Nein. „Eine neue Antikriegsgeneration wird hier groß“, folgerte Fuchs. 

Die SPD pocht darauf, bei den anstehenden Reformen die Reichen stärker zu belasten. "Es ist inakzeptabel, wenn wieder die Hauptlast auf die Mehrheit der Gesellschaft abgeladen wird!", sagte Generalsekretär Tim Klüssendorf der Deutschen Presse-Agentur. Diese Mehrheit habe in den vergangenen Krisen schon erhebliche zusätzliche Lasten getragen - nicht nur durch die Preisentwicklung, sondern auch durch Zusatzbeiträge bei der Krankenversicherung.

"Sie haben ordentlich draufgezahlt und Verantwortung für unsere Gesellschaft übernommen", sagte Klüssendorf. Gleichzeitig hätten aber einige in den Krisen weiter profitiert, ihre Vermögen seien stetig weiter angewachsen. "Diese Schieflage müssen wir dringend korrigieren", forderte der SPD-Politiker.

Es sei gut, dass Vizekanzler Lars Klingbeil (SPD) mit seiner Reformagenda in die Offensive gegangen sei. "Wir werden endlich konkret. Jetzt ist es an der Union, zu sagen, was sie sich vorstellen kann", betonte Klüssendorf. CSU-Chef Markus Söder habe bisher jeden einzelnen Vorschlag abgelehnt. Er solle seine Blockadehaltung dringend ablegen, mahnte der SPD-Generalsekretär.

Die FDP-Verteidigungspolitikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann hat sich kritisch über die Kandidatur ihres Parteikollegen Wolfgang Kubicki für den Vorsitz der Liberalen geäußert. „Wettbewerb kann einer Partei wie der FDP, die wie kaum eine andere für Offenheit und Leistungsprinzip steht, nie schaden“, erklärte die Europaabgeordnete am Ostersonntag. „Doch jetzt ist nicht die Zeit für persönliche Eitelkeiten oder späte Selbstvergewisserung, nur weil dafür Raum entsteht.“

Die FDP müsse von einer neuen Generation geführt werden, „nicht nur von alten Schlachtrössern“, meinte die 68-Jährige. Kubicki und sie selbst müssten ihre Bekanntheit in den Dienst der Neuaufstellung der Partei stellen. „Aber gemeinsam mit der neuen Generation und nicht, indem wir ihr an der Spitze allein im Weg stehen.“ Strack-Zimmermann bekräftigte ihre Unterstützung für den nordrhein-westfälischen Landes- und Fraktionsvorsitzenden Henning Höne.

Angesichts der Kandidatur von FDP-Vize Wolfgang Kubicki für den Bundesvorsitz zieht der amtierende Parteichef Christian Dürr seine eigene Bewerbung zurück. Eine Parteisprecherin bestätigte der Deutschen Presse-Agentur einen entsprechenden Bericht der Bild. „Ich habe keinen Zweifel daran, dass die FDP wieder erfolgreich sein wird“, erklärte Dürr am Ostersonntag. „Die Voraussetzung ist eine geschlossene Formation. Ich leiste meinen Beitrag dazu, unterstütze Wolfgang Kubicki und werde nicht antreten.“ Dürr fügte hinzu: „Ich will vor allem, dass unser Land wieder nach vorne kommt. Dafür braucht es eine starke FDP mit klaren Positionen für Marktwirtschaft und Freiheit. Wolfgang hat das Zeug dazu, das zu schaffen.“

Zuvor hatte der langjährige Vizevorsitzende Kubicki deutlich gemacht, dass er an die Spitze rücken will. Der 74-Jährige äußerte sich in der Bild am Sonntag und auch auf X: „Ich werde den Delegierten meiner Partei im Mai ein Angebot machen, bei dem sie sicher sein können: Ich werde alles tun, die Partei wieder erfolgreich zu machen.“

Die FDP war im März bei den Landtagswahlen in Rheinland-Pfalz und in ihrem Stammland Baden-Württemberg an der Fünf-Prozent-Hürde gescheitert und somit nicht in die Parlamente eingezogen. Bei der Bundestagswahl im Februar 2025 war sie bereits aus dem Bundestag geflogen – zuvor war im Bund die Ampel-Koalition aus SPD, Grünen und FDP geplatzt. Der damalige Parteichef Christian Lindner zog sich aus der Politik zurück, Dürr übernahm.

Im März hatte der Bundesvorstand um Dürr beschlossen, beim Parteitag im Mai geschlossen zurückzutreten. Dürr hatte aber angekündigt, wieder für den Vorsitz kandidieren zu wollen. Das nahm er jetzt zurück. Bestehen bleibt die Kandidatur des nordrhein-westfälischen FDP-Landes- und Fraktionsvorsitzenden Henning Höne.