Bundespolitik: Steuerschätzer: 87,5 Milliarden Euro weniger für den Staat als erwartet

Bund, Länder ​und Gemeinden müssen in den nächsten Jahren mit deutlich geringeren Steuereinnahmen rechnen als erwartet. Der Arbeitskreis Steuerschätzung legte ​seine Prognose für die Jahre 2026 bis 2030 am Nachmittag vor.

Demnach sind für ⁠den Gesamtstaat in diesem Fünf-Jahres-Zeitraum 87,5 Milliarden Euro weniger zu erwarten. Allein der Bund muss mit 52,3 ​Milliarden Euro weniger auskommen als bisher ‌angenommen. Für das Haushaltsjahr 2027 muss ‌Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) einen zusätzlichen Fehlbetrag von 10,1 Milliarden Euro einkalkulieren. Die Bundesregierung will den Haushalt ​für 2027 in ​zwei Monaten beschließen.

Für das laufende ​Jahr werden für den Bund um 9,9 Milliarden Euro geringere Steuereinnahmen veranschlagt. "Die heutige Steuerschätzung zeigt, wie sehr uns der Iran-Krieg wirtschaftlich ‌schadet", erklärte Klingbeil. Der damit verbundene Energiepreisschock belaste die deutsche Wirtschaft und führe zu ‌deutlich geringeren Steuereinnahmen.

Für den Bund bringe die Steuerschätzung keine Entlastung ​für die Aufstellung des Haushalts 2027. "Für bereits erwartete Steuermindereinnahmen des Bundes wurde ​aber in den Eckwerten für den Haushalt ‌2027 Vorsorge getroffen", erklärte das Ministerium.

Die Steuerschätzung verschärft die Probleme von Finanzminister Klingbeil für die nächsten Jahre. In seiner Planung für die Jahre 2028 bis 2030 klaffte auf der bisherigen ⁠Grundlage schon eine Lücke von rund 140 ‌Milliarden Euro.

Bundesumweltminister Carsten Schneider (SPD) erteilt Plänen von Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) zur Energiewende eine Absage. „Ich bin für Effizienz, überhaupt keine Frage, ich bin für Kostenersparnis. Aber ich bin strikt dagegen, dass wir ein Stoppschild für den Ausbau von Erneuerbaren-Energie-Anlagen setzen“, sagte Schneider.

Hintergrund ist ein Gesetzentwurf aus dem Wirtschaftsministerium, der einen sogenannten Redispatch-Vorbehalt vorsieht. Demnach ​sollen Betreiber ​von neuen Wind- und Solaranlagen in Regionen ​mit Engpässen im Stromnetz das finanzielle Risiko selbst tragen, wenn sie ihren Strom wegen einer Überlastung nicht einspeisen können. Bislang werden sie ‌dafür über die sogenannten Redispatchkosten entschädigt. Schneider begründete seine Haltung mit der Notwendigkeit, Deutschland von ‌ausländischen Öl- und ‌Gaslieferungen unabhängig zu machen. Dies sei eine Frage ​der „Emanzipation, Unabhängigkeit und Souveränität“. Er verwies auf Versuche des russischen Präsidenten Wladimir Putin, ​Deutschland mit dem Abdrehen von Gas- und Öllieferungen ‌zu erpressen.

Schneider sagte, eine Stärkung insbesondere von Wind- und Solaranlagen müsse kommen. Dazu gebe es innerhalb der Bundesregierung noch Dissens. Der Vorschlag des Wirtschaftsministeriums sei nicht der Vorschlag der Bundesregierung. Die SPD werde sich „noch stark verändernd einbringen“ im Sinne des Klimaschutzes und der Energie-Unabhängigkeit.

Eine Gruppe von Abgeordneten fordert eine Neuregelung der Organspende in Deutschland. Ab dem Jahr 2030 soll demnach jede und jeder zunächst als Organspender gelten, außer, man widerspricht, so die Gruppe, die sich aus Mitgliedern verschiedener Fraktionen zusammensetzt. In Deutschland gilt derzeit, dass nach dem Tod einer Person Organe nur dann zum Zweck einer Spende entnommen werden dürfen, wenn sie oder deren nächste Angehörige dem zustimmen. Die CDU-Abgeordnete Gitta Connemann sagte, bisherige Maßnahmen, um die Zahl der Spenderorgane zu erhöhen, hätten „nichts bewirkt“. Mit der vorgeschlagenen Änderung könne jeder Mensch „zum Lebensretter, zur Lebensretterin werden“. 

Am Vortag hatte eine weitere Gruppe – ebenfalls aus Abgeordneten von CDU, CSU, SPD, Linken und Grünen – vor einer solchen Widerspruchsregelung gewarnt. Diese wäre ein „Grundrechtseingriff“, so diese Parlamentarier. Dieses Argument wies die Gruppe um Connemann zurück. „Niemand wird gegen seinen Willen zum Organspender oder zur Organspenderin“, versicherte etwa Grünen-Politiker Armin Grau. 

Noch vor der Sommerpause soll eine Orientierungsdebatte zur Organspende im Bundestag geben. Eine Abstimmung wünscht sich die Gruppe bis Ende dieses Jahres, um genügend Zeit für die organisatorischen Vorbereitungen einer neuen Regelung zu haben. Inkrafttreten würde die Widerspruchsregelung nach ihren Vorstellungen im Jahr 2030.

Die geplante Reform der Rechte von Menschen mit Behinderungen sorgt im Bundestag für deutliche Kritik. Oppositionsvertreter forderten bei einer Debatte Nachbesserungen. Auch manche Abgeordnete der Fraktionen von CDU/CSU und SPD äußerten sich so.

Mit dem Gesetzentwurf will die Koalition erreichen, dass Menschen mit Behinderungen besser am gesellschaftlichen Leben teilnehmen können. Dazu ist unter anderem vorgesehen, dass auch im privaten Bereich – etwa in Geschäften, in Restaurants, Kinos oder auch in Arztpraxen – „angemessene Vorkehrungen“ für einen barrierefreien Zugang getroffen werden. Das kann etwa über mobile Rampen geschehen.

Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) hat im Bundestag trotz eigener Bedenken für die Reform des Behindertengleichstellungsgesetzes geworben. „Persönlich hätte ich mir mehr gewünscht“, sagte sie bei der ersten Debatte über ihren Gesetzentwurf. Gleichwohl enthalte die Vorlage „wichtige Schritte“. Bas hob hervor, dass es erstmals Vorgaben für Barrierefreiheit in der Privatwirtschaft geben soll. Bas sagte, es gehe darum, „Barrieren zu überwinden und Teilhabe zu ermöglichen, ohne die Unternehmen zu überfordern“.

Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) will an seiner verschärften Migrationspolitik festhalten und wertet die gesunkenen Asylzahlen als Erfolg. „Wir gehen diesen Weg konsequent weiter“, sagte er im ARD-Morgenmagazin. Nationale Maßnahmen wie Grenzkontrollen und das Aussetzen des Familiennachzugs hätten erheblich dazu beigetragen, die illegale Migration zu reduzieren.

Den Vorwurf, dass seine Politik die Flucht für viele Menschen gefährlicher mache, wies der Minister zurück: „Nein, es sorgt dafür, dass die Flucht nicht passiert.“ Und wer sich nicht auf die Flucht begebe, sei auch nicht auf der Flucht in Gefahr, argumentierte Dobrindt.

Auch an den Abschiebungen schwerer Straftäter in das von den islamistischen Taliban regierte Afghanistan halte er fest. Es liege im Interesse Deutschlands, dies zu tun, sagte der Innenminister. Einen „Deal“ mit den Taliban, der eine Gegenleistung beinhalte, gebe es aber nicht. Die entsprechende Vereinbarung sehe lediglich eine Prüfung vor, ob es sich bei den Betroffenen um afghanische Staatsbürger handle.

Im Jahr 2025 sind die Asyl-Erstanträge in Deutschland nach Angaben des Innenministeriums deutlich gesunken: Insgesamt wurden 113 236 Erstanträge gestellt, was einem Rückgang von mehr als 50 Prozent im Vergleich zum Vorjahr entspricht. Kritiker Dobrindts wenden ein, dass der rückläufigen Entwicklung andere Faktoren zugrunde liegen als die kurzfristigen Maßnahmen der Bundesregierung.

In der Debatte über die Aussetzung der Diätenerhöhung für die Bundestagsabgeordneten hat Unionsfraktionschef Jens Spahn den bestehenden Mechanismus als „gut funktionierend“ bezeichnet. Die Bezüge der Parlamentarier folgen der Lohnentwicklung. „Grundsätzlich sollten wir an diesem Mechanismus festhalten", sagte der CDU-Politiker in der ARD-Sendung „Maischberger".

Über viele Jahre habe der Bundestag selbst über die Diätenerhöhungen entschieden, das sei falsch gewesen, betonte der Unionsfraktionschef. Der alte Mechanismus war häufig als Selbstbedienung kritisiert worden. Die Automatisierung gilt seit 2014.

Zum 1. Juli steht die Erhöhung der Diäten für Bundestagsabgeordnete gemäß der Lohnentwicklung an. Es geht dabei um 497 Euro pro Monat. Die SPD hat bereits einen Verzicht auf die Erhöhung vorgeschlagen.

SPD-Fraktionschef Matthias Miersch fordert Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) auf, sich auf alle Folgen des Iran-Krieges vorzubereiten. Er wolle, dass die Bundeswirtschaftsministerin „auch jetzt schon alle möglichen Szenarien durchspielt“, sagte Miersch bei einer Veranstaltung des Wirtschaftsforums der SPD in Berlin. 

„Wir dürfen nicht am Ende überrascht sein“, sagte Miersch. Er halte gravierende Folgen des Krieges in Bezug auf Benzin und weitere wichtige Rohstoffe für möglich. „Ich sage nicht, dass dann der Weg in die Notlage der einzige ist, aber ich möchte darüber nachdenken, und die politisch Verantwortlichen müssen es jetzt tun.“

Kanzler Friedrich Merz sagte indes bei einem Gespräch in der ZDF-Sendung  „Was nun, Herr Merz?“, dass man bereits auf alle Szenarien vorbereitet sei.  „Wenn sie eintreten, wird uns das nicht überraschen.“ Beim Wirtschaftsministerium beobachte ein Ausschuss tagesgenau die Marktlage.  

Kanzler Friedrich Merz schätzt die Wirkung des Tankrabatts zur Entlastung der Autofahrer von gestiegenen Spritpreisen vorerst zurückhaltend ein. „Er funktioniert so leidlich“, sagte der CDU-Politiker in der ZDF-Sendung „Was nun, Herr Merz?“. Einige Tankstellen hätten wirklich um 17 Cent reduziert, andere weniger. Nun sei der Markt relativ beweglich. „Insofern kann man das jetzt auch nicht eins zu eins alles nachvollziehen.“

Merz machte deutlich, dass er die auf zwei Monate befristete Entlastung für gerechtfertigt hält. Man habe dies „in einem vernünftigen Kompromiss in der Koalition so beschlossen, und das wirkt.“ Der Kanzler sagte: „Wir haben die Preise gesenkt, indem wir auf Mineralölsteuereinnahmen verzichten.“ Dies sei auch eine Forderung etwa von Arbeitgebern und Gewerkschaften gewesen.

Merz sagte mit Blick auf mögliche weitere wirtschaftliche Folgen des Iran-Krieges: „Wir sind auf alle Szenarien vorbereitet. Wenn sie eintreten, wird uns das nicht überraschen.“ Beim Wirtschaftsministerium beobachte ein Ausschuss tagesgenau die Marktlage. Das Kabinett habe dazu einen Bericht bekommen, der nächste folge am kommenden Mittwoch. Die Regierung stehe in Kontakt mit allen Akteuren etwa der Mineralölwirtschaft und den Raffinerien. 

Im Alltag und im Arbeitsleben werden Menschen benachteiligt. Doch nicht immer können Betroffene sich dagegen zur Wehr setzen. Eine Gesetzesänderung des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes (AGG) soll das nun erleichtern. So soll der Schutz vor Diskriminierung auch auf sexuelle Belästigung ausgeweitet werden. Das gilt in Zukunft nicht nur für den Arbeitsplatz, sondern auch auf dem Wohnungsmarkt, im Fitnessstudio und in der Fahrschule. Die Antidiskriminierungsstelle des Bundes will Betroffene außerdem mehr unterstützen – etwa durch ein Streitschlichtungsverfahren.

Mit dem Gesetzentwurf soll auch die sogenannte Kirchenklausel an Richter-Entscheidungen angepasst werden. So ist etwa die Religionszugehörigkeit nur dann ein Kriterium bei der Einstellung, wenn sie für die jeweilige Arbeitsposition erforderlich ist. Im AGG ist das bislang bisher nicht berücksichtigt. 

Wer diskriminiert wird, soll außerdem mögliche Rechtsansprüche künftig länger geltend machen können. Die Frist soll für Fälle im Alltag und im Arbeitsleben von bislang zwei auf vier Monate verlängert werden. Den Gesetzentwurf zur Änderung des AGG hat die Bundesregierung am Mittwoch auf den Weg gebracht. Nun muss noch der Bundestag darüber entscheiden. Das AGG umfasst jedoch nicht Fälle, die mit staatlichen Stellen wie Behörden oder der Polizei zu tun haben. 

Im Zuge der Energiekrise hat Israel in Aussicht gestellt, Deutschland durch Lieferungen von Kerosin und Erdgas zu unterstützen. Israels Energieministerium und das Außenministerium des Landes teilten mit, sie entsprächen damit einer Anfrage der Bundesregierung wegen der Lage in der Straße von Hormus.

Das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie bestätigte, im Rahmen einer Energiepartnerschaft mit Israel werde auch über die Lieferung von Erdgas und Kerosin gesprochen. Details und Informationen über Mengen lägen dem Ministerium allerdings nicht vor, da der Ankauf von Gas oder Rohöl über Unternehmen laufe. Aktuell gebe es keine physischen Energieknappheiten in Deutschland.

Auch Bundesverkehrsminister Patrick Schnieder (CDU) hatte jüngst dem Redaktionsnetzwerk Deutschland gesagt, dass Kerosinmangel für Deutschland kein Thema sei. Es gebe ausreichend Raffinerien, die Kerosin herstellen können. Im April hatte sich auch der Nationale Sicherheitsrat mit der Energiekrise infolge des Iran-Kriegs befasst. Aus Teilnehmerkreisen hieß es, die Vorräte an Kerosin seien als „für eine absehbare Zeit“ ausreichend erachtet worden. Man sei sich allerdings der „angespannten Situation“ bewusst und werde die Lage weiter intensiv beobachten. Mit dem Iran-Krieg hat sich der Preis für Kerosin mehr als verdoppelt, Experten warnen vor Engpässen im Sommer.

Wie die Lage beim Kerosin wirklich ist, beschreibt SZ-Parlamentskorrespondent Michael Bauchmüller:

Der CDU-Vorsitzende verwies darauf, dass dies eine wochenlange eingeschränkte Handlungsfähigkeit Deutschlands bedeuten würde. „Glaubt irgendwer ernsthaft, dass ein Land im Wahlkampf inmitten einer solchen Wirtschaftskrise die notwendigen Entscheidungen treffen kann, die wir jetzt brauchen?“

Vor diesem Hintergrund bekannte sich Merz klar zur Fortsetzung der Koalition bis zum Ende der Legislaturperiode in drei Jahren. „Wir wollen und wir müssen mit dieser Koalition, die wir jetzt haben, erfolgreich sein.“ 

Jens Spahn bleibt Vorsitzender der Bundestagsfraktion von CDU und CSU. Die Abgeordneten der größeren Regierungsfraktion bestätigten den CDU-Politiker ein Jahr nach seinem Amtsantritt mit 86,5 Prozent der Stimmen bis zum Ende der Legislaturperiode im Amt.

Die Unionsabgeordneten schätzen an Spahn, dass er ihre Positionen gegenüber der SPD deutlicher vertritt als Merz, schreiben Daniel Brössler und Robert Roßmann.