Abwehr russischer Spionage: Verfassungsschutz soll in Handys eindringen können

Wegen der gestiegenen Gefahr der Spionage und Sabotage durch Russland will die Bundesregierung dem Verfassungsschutz nach „Spiegel“-Informationen deutlich mehr Befugnisse geben. Das von Alexander Dobrindt (CSU) geführte Innenministerium plane unter anderem, dass das Bundesamt heimlich in Computer und Handys von Zielpersonen eindringen und sie per Onlinedurchsuchung durchleuchten darf, berichtet das Magazin in seiner neuen Ausgabe. Ein Gesetzentwurf dazu solle bald vorgelegt werden. 

Um in großen Datenmengen entscheidende Hinweise zu finden, soll auch der Einsatz von künstlicher Intelligenz dem Verfassungsschutz erlaubt werden, ebenso wie Software zur Gesichtserkennung. Auch der Bundesnachrichtendienst (BND) solle mehr Kompetenzen erhalten.

Dobrindt hatte am Dienstag eine baldige Reform der Nachrichtendienste angekündigt, ohne Details zu deren künftigen Befugnissen zu nennen. Er will die Dienste in Deutschland „zu einem echten Geheimdienst“ ausbauen. Eine Neuaufstellung des Bundesamtes für Verfassungsschutz sei nötig, „um den modernen hybriden Bedrohungen etwas entgegensetzen zu können und sich gegen Spionage, Sabotage, Cyberangriffe zur Wehr setzen zu können“.

Der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Sinan Selen, hatte jüngst angekündigt, seine Behörde zu einem „Abwehrdienst“ umzubauen. Das Amt soll sich demnach künftig auf Spione, Terroristen und gewaltbereite Verfassungsfeinde konzentrieren und deren Pläne möglichst früh durchkreuzen. Selen spricht von „Detektion und Disruption“.

Die Befugnisse der deutschen Nachrichtendienste stammten „noch aus der analogen Zeit“, sagte Marc Henrichmann (CDU), der Vorsitzende des Parlamentarischen Kontrollgremiums im Bundestag, dem „Spiegel“. „In der aktuellen dynamischen Bedrohungslage reichen sie nicht mehr aus.“