Bundespolitik: SPD-Parteitag beschließt Vorbereitungen für AfD-Verbot

Die SPD hat auf ihrem Parteitag einen Antrag zur Vorbereitung eines AfD-Verbotsverfahrens beschlossen. Die AfD wird darin als „klar rechtsextremistisch“ bezeichnet. In dem Antrag schlägt die Partei vor, eine Bund-Länder-Arbeitsgruppe einzurichten, die mit der Sammlung von Materialien für ein Parteiverbot beginnen soll. Wenn sich ausreichend Belege fänden, solle ein Verfahren beginnen. Die Parteispitze hat bereits erklärt, man sei sich sicher, dass dies gelinge. Gleichzeitig will die SPD aktiv nach Wegen suchen, zur AfD abgewanderte Wähler zurückzugewinnen.

"Mit einer Partei, die demokratische Regeln missbraucht, um die Demokratie von innen zu bekämpfen, ist kein fairer Wettbewerb möglich", argumentiert die Partei. "Jeder Versuch, sie in den demokratischen Diskurs einzubinden, läuft ins Leere." Die SPD sieht sich durch den Verfassungsschutz bestätigt, der die AfD als rechtsextremistisch einstufte. "In dem Moment, wo der Verfassungsschutz sagt, das ist eine gesichert rechtsextreme Partei, darf es kein Taktieren mehr geben, darf es keine Argumentation mehr geben", sagte Parteichef Lars Klingbeil.

In der Koalition gibt es jedoch keine Einigkeit über ein AfD-Verbot. Die Union lehnt es ab und will die AfD politisch bekämpfen. Gerade in Ostdeutschland mit einem besonders hohen AfD-Wähleranteil wird ein Verbotsverfahren sowohl in der CDU als auch in Teilen der SPD kritisch gesehen. Dies könne die AfD sogar weiter stärken, der Ausgang des Verfahrens vor dem Verfassungsgericht sei zudem ungewiss.

Ein Verfahren vor dem Verfassungsgericht können Regierung, Bundestag oder Bundesrat auf den Weg bringen. Es muss nachgewiesen werden, dass eine Partei mit Einfluss aggressiv, kämpferisch gegen die demokratische Grundordnung vorgeht. Das Gutachten des Verfassungsschutzes zur AfD allein gilt dafür noch nicht als ausreichender Beweis.

„Es gibt die emotionale Nähe zwischen AfD und Putin", sagte Scholz. Beide suchten Feinde, „um ihre Macht zu sichern oder sie zu erobern. Und wir sind gegen die Verfeindung der Gesellschaft". Man müsse stärker diskutieren, was eine Gesellschaft wirklich zusammenhalte, betonte er. Die Maga-Bewegung von US-Präsident Donald Trump habe es erfolgreich geschafft, gegenüber denjenigen ohne Zukunftshoffnung und etwa Studienabschlüsse fälschlicherweise den Eindruck zu erwecken, sie vertrete ihre Interessen.

In Anspielung auf ein Zitat von Kanzler Friedrich Merz forderte Scholz auch von der politischen Konkurrenz Respekt für die SPD, die für den Zusammenhalt einer Gesellschaft stehe: „Selbst wer uns nicht mag, sollte uns irgendeine Art von Erfolg wünschen", sagte er. Merz hatte in einem Interview mit der Süddeutschen Zeitung mit Blick auf sein Ziel, die Zustimmung für die AfD zu reduzieren, betont: „Wenn die SPD wieder über 20 Prozent kommt, dann freut mich das genauso, wie wenn wir in der Union wieder über 30 Prozent kommen."

Damit die Bundeswehr gegen mögliche Bedrohungen des Landes besser gewappnet ist, möchte die Bundesregierung den Kauf von Waffen und anderen Rüstungsgütern deutlich beschleunigen. Das geht aus einem Referentenentwurf des Verteidigungs- und des Wirtschaftsministeriums für ein Gesetz hervor, das die Beschaffung vereinfachen soll. Das Dokument liegt der Nachrichtenagentur dpa vor.

Bestimmte dringliche Aufträge sollen den Unterlagen zufolge künftig nicht mehr europäisch ausgeschrieben werden, sondern nur noch national – um Zeit zu sparen. Außerdem sollen Aufträge nach Ausschreibungen auch dann vergeben werden können, wenn ein unterlegener Bieter dagegen klagt. Bislang ist das anders, was die Anschaffung von Waffen manchmal um Jahre verzögere. Der Gesetzgeber könnte zudem ein Vergabeverfahren einleiten, auch wenn dessen Finanzierung bislang nicht gesichert ist. Gewisse Dokumentationspflichten würden abgeschwächt.

In dem Gesetzesentwurf wird die Novellierung – wie viele andere Maßnahmen der jüngsten Zeit – mit der Gefahr durch die Politik in Russland begründet. Es gebe derzeit keine Anzeichen, dass die Regierung in Moskau den Angriffskrieg gegen die Ukraine beenden wolle. Die deutsche Rüstungsbranche sieht sich dementsprechend auf starkem Wachstumskurs. Der Branchenverband BDSV begrüßte den Gesetzesentwurf.

Wie sich die Rhetorik im Kreml in Bezug auf Deutschland entwickelt, hat meine Kollegin Silke Bigalke hier analysiert:

Nutzer des Deutschlandtickets haben weiter keine Klarheit über den künftigen Preis des bundesweit gültigen Abos im Nahverkehr. Zwar bekannten sich Länder und Bund auf einer Sonderkonferenz der Verkehrsminister dazu, das Ticket fortsetzen zu wollen. Die Finanzierung von 2026 an ist aber offen. Möglich ist, dass es eine erneute Preissteigerung gibt. Zu Jahresbeginn war der Preis des Tickets um rund 18 Prozent von 49 Euro auf 58 Euro im Monat angehoben worden.

Um noch in diesem Jahr zu einer Einigung zu kommen, soll es neben der regulären Verkehrsministerkonferenz (VMK) im Herbst noch eine weitere Sondersitzung des Gremiums geben, hieß es.

Knackpunkt bleibt, wie mögliche Mehrkosten für die Verkehrsunternehmen ausgeglichen werden sollen. Laut Sachsen-Anhalts Infrastrukturministerin Lydia Hüskens (FDP) geht es um eine Summe von rund 500 Millionen Euro. Auch über den künftigen Preis des Abos gab es kein Übereinkommen. Falls sich Bund und Länder nicht über die Aufteilung von Mehrkosten einigen, könnte eine Preiserhöhung die Folge sein. 

„Wir Länder, wir stehen zum Deutschlandticket“, sagte Bayerns Verkehrsminister Christian Bernreiter (CSU). Mehr als die 1,5 Milliarden Euro könnten diese aber nicht mehr zahlen, betonte er. Bayern hat derzeit den Vorsitz in der Verkehrsministerkonferenz (VMK).

Die Verantwortung, da sind sich die Länder weitgehend einig, liegt beim Bund. Im Koalitionsvertrag bekennt sich auch die neue Regierung zum Deutschlandticket und schließt weitere Preissteigerungen bis 2028 aus. Das nähmen die Länder zur Kenntnis, heißt es in einem gemeinsamen Beschluss zur VMK. Die daraus entstehenden Mehrkosten, so der Tenor, müsse dann aber auch der Bund tragen. Bundesverkehrsminister Patrick Schnieder (CDU) hat bisher allerdings ebenfalls keine Bereitschaft signalisiert, mehr als die zugesagten 1,5 Milliarden Euro pro Jahr zu übernehmen.

Die neue Führungsspitze der SPD ist komplett: Der Bundesparteitag in Berlin hat Tim Klüssendorf zum Generalsekretär gewählt. Der 33-Jährige erhielt am Abend 90,8 Prozent der Delegiertenstimmen.

Klüssendorf ist Bundestagsabgeordneter und hatte in den vergangenen Wochen bereits zahlreiche Aufgaben in der Parteizentrale, dem Willy-Brandt-Haus, übernommen. Unter anderem organisierte er den Parteitag.

Die Sozialdemokraten haben auf ihrem Bundesparteitag in Berlin Vizekanzler Lars Klingbeil und Arbeitsministerin Bärbel Bas an die Parteispitze gewählt. Klingbeil bekam 64,9 Prozent der Stimmen – das bisher zweitschlechteste Ergebnis eines SPD-Chefs. Für Bas gab es 95 Prozent. Klingbeil ist seit Dezember 2021 einer der beiden Bundesvorsitzenden. Bisherige Co-Parteichefin war Saskia Esken. „Das Ergebnis ist für mich ein schweres Ergebnis“, sagte Klingbeil. Er hätte sich gewünscht, der ein oder andere hätte diesen Unmut auch in der Debatte geäußert. Nur Oskar Lafontaine hatte 1995 mit 62,6 Prozent noch weniger Zustimmung bekommen – anders als Klingbeil allerdings mit einem Gegenkandidaten, Rudolf Scharping.

Klingbeil hatte nach der Bundestagswahl nach dem Fraktionsvorsitz gegriffen, machte sich zum Hauptansprechpartner für Wahlsieger Friedrich Merz bei den schwarz-roten Koalitionsverhandlungen und ist nun Vizekanzler. Esken dagegen sitzt künftig als einfache Abgeordnete im Bundestag. Das hatte dem Niedersachsen in den vergangenen Wochen viel Kritik eingebracht. Bei Landesparteitagen rechnete die Basis mit ihm ab und bezeichnete sein Verhalten als „unanständig“.

Auf dem Bundesparteitag hielt Klingbeil eine defensive Rede. „Ich weiß, ich habe Fehler gemacht in den letzten Monaten“, sagte er. Doch für ihn habe es nach dem Wahlergebnis nur zwei Möglichkeiten gegeben: „Entweder ich höre auf oder ich gehe voll in die Verantwortung für die SPD.“ Er habe sich fürs Kämpfen entschieden.

Bas hielt eine mitreißende, launige und linke Rede – die Delegierten feierten sie danach. Die Ministerin rief zum Kampf um Industriearbeitsplätze auf, machte sich stark für Parität. Und sie las ihrer Partei die Leviten. Wie die SPD mit Esken umgegangen sei, das sei „kein Glanzstück“ gewesen. Esken habe erleben müssen, „dass Solidarität nicht immer selbstverständlich ist – auch nicht in der Sozialdemokratie“, sagte Bas. Doch wenn die SPD für eine solidarische Gesellschaft kämpfen wolle, müsse sie zuallererst eine solidarische Partei sein. „Sonst glaubt uns das keiner!“

Der Familiennachzug für Menschen mit einem sogenannten subsidiären Schutzstatus wird ausgesetzt, um den Zuzug nach Deutschland zu reduzieren. Bestimmte Gruppen von Geflüchteten dürfen somit vorerst keine engen Angehörigen wie Eltern oder Kinder mehr nach Deutschland nachholen. Der Stopp gilt zunächst für zwei Jahre. Ausnahmen sind nur in Härtefällen vorgesehen. 

„Wir setzen damit die migrationspolitische Überschrift für diese Wahlperiode“, sagte Innenminister Alexander Dobrindt (CSU). Die Belastbarkeit des Sozial- und Bildungssystems sowie des Wohnungsmarktes habe eine Grenze. Auch wolle man Menschenhändlern das Handwerk legen. Die SPD erklärte, trotz Bedenken dem Kompromiss zuzustimmen. Die AfD votierte ebenfalls mit Ja. Linke, Grüne und Hilfsorganisationen lehnen das Vorhaben der Bundesregierung ab. 

Union und SPD hatten eine solche vorübergehende Aussetzung von 2016 bis 2018 schon einmal umgesetzt. Im Anschluss beschränkten sie den Familiennachzug in diesen Fällen auf bis zu 1000 Menschen im Monat. Subsidiär Schutzberechtigte haben keinen vollen Flüchtlingsstatus. In Deutschland sind dies etwa 380 000 Menschen, vor allem Syrer. Subsidiärer Schutz greift, wenn Menschen in ihrem Herkunftsland ernsthafter Schaden droht, also etwa Folter oder die Todesstrafe. Häufig sind Betroffene auch Bürgerkriegsflüchtlinge.
 
Die Aussetzung des Familiennachzugs für diese Gruppe ist umstritten. Kritiker verweisen unter anderem auf den besonderen Schutz der Familie und negative Auswirkungen auf die Integration. Befürworter argumentieren mit ausgeschöpften Aufnahmekapazitäten in vielen Kommunen. 

Der gesetzliche Mindestlohn in Deutschland von derzeit 12,82 Euro soll in zwei Schritten bis zum 1. Januar 2027 auf 14,60 Euro pro Stunde steigen. Dies sieht ein Beschluss der Mindestlohnkommission vor, der formell vom Bundesarbeitsministerium umgesetzt werden muss. Zunächst soll die Lohnuntergrenze Anfang 2026 auf 13,90 Euro steigen. 

Die Kommission blieb damit nur knapp unter der Zielmarke, die vor allem die SPD vorgegeben hatte. Die Sozialdemokraten hatten erklärt, der Mindestlohn werde noch 2026 auf 15 Euro steigen. Diese Marke wird nun nicht einmal 2027 erreicht. Dennoch könnte sich die SPD am Ende damit zufriedengeben. Die Kommissionsvorsitzende Christiane Schönefeld sagte, der einstimmig gefasste Beschluss sei ein Kompromiss. Er biete den Beschäftigten Schutz und sei für die Betriebe in der aktuell schwierigen wirtschaftlichen Situation tragbar. 

Die Höhe der Lohnuntergrenze wird von unabhängigen Experten der Tarifpartner sowie von Wissenschaftlern ermittelt. Sie wägen ab, welche Mindestlohnhöhe einen angemessenen Schutz für die Beschäftigten bietet, faire Wettbewerbsbedingungen ermöglicht und die Beschäftigung nicht gefährdet. 

Die Mindestlohnkommission entscheidet alle zwei Jahre über die Anpassung der Lohnuntergrenze. Die Bundesregierung setzt den Beschluss dann per Verordnung um.

Mit einer neuen Parteiführung und einer Rückbesinnung auf sozialdemokratische Anliegen will die SPD ihr jüngstes historisch schlechtes Wahlergebnis hinter sich lassen. In Berlin treffen sich die etwa 600 Delegierten zum dreitägigen Bundesparteitag. Arbeitsministerin Bärbel Bas soll neue Co-Parteichefin neben Lars Klingbeil werden, der erneut antritt.

In der Partei rumort es, an mehreren Stellen könnte es Streit geben und Unzufriedenheit mit der Parteispitze deutlich werden. So gibt es tiefgreifende Differenzen zur Haltung gegenüber Russland und die Aufrüstung. Heikel könnte auch werden, dass kurz vor Beginn des Parteitags die zuständige Kommission den neuen Mindestlohn bekannt geben wird: Die SPD hatte einen Mindestlohn von 15 Euro pro Stunde gefordert, die Kommission wehrt sich gegen politischen Druck. Zudem will die SPD den Prozess für ein neues Parteiprogramm anstoßen.

Zum SPD-Parteitag berichtet die SZ:

In Berlin tagt von Freitagmorgen an eine Sonderkonferenz der Verkehrsminister aus Bund und Ländern – unter Vorsitz von Bayerns Ressortchef Christian Bernreiter (CSU). Dabei soll die weitere Finanzierung des Deutschlandtickets geklärt werden.

Derzeit kostet der bundesweite Monatsfahrschein 58 Euro, Bund und Länder geben jeweils 1,5 Milliarden Euro dafür aus. Bislang ist die Finanzierung des Systems nur für 2025 gesichert, über die Finanzierung gibt es zwischen beiden Seiten immer wieder Streit. Laut einem Beschlussvorschlag, der der Rheinischen Post vorliegt, lehnen die zuständigen Ministerinnen und Minister der Länder es kategorisch ab, Mehrkosten für das Ticket ab dem Jahr 2026 mitzutragen. Sie fordern vom Bund mehr Mittel zur weiteren Finanzierung des Tickets.

Der neue Bundesverkehrsminister Patrick Schnieder (CDU) hatte sich zuletzt zu dem Plan bekannt, das Deutschlandticket fortzusetzen und eine dauerhafte Finanzierung dafür zu finden. Von 2029 an sollen, so sieht es der Koalitionsvertrag von CDU/CSU und SPD vor, die Nutzer stärker für die Kosten herangezogen werden – das Ticket würde also teurer. Aber auch Bundesverkehrsminister Schnieder will nicht für noch mehr Verluste im öffentlichen Nahverkehr geradestehen. 

Während Verkehrs- und Sozialverbände das Fortbestehen des Tickets fordern, Verkehrsverbünde die Deckung ihrer Mehrkosten einfordern und Oppositionspolitiker die Finanzierungsdebatte kritisieren, haben die Verkehrsminister demnach voraussichtlich schwierige Gespräche vor sich. Experten halten die Wahrscheinlichkeit einer Einigung für eher gering. 

Der Bundestag hat beschlossen, dass dem Gremium zur Kontrolle der Geheimdienste künftig nur noch neun Mitglieder angehören sollen. Für diesen Vorschlag der Koalition stimmten die Fraktionen von Union, AfD, SPD und die Linke, die Grünen enthielten sich bei der Abstimmung über die Einsetzung des neuen Gremiums. Dem Parlamentarischen Kontrollgremium (PKGr), das unter strenger Geheimhaltung in einem abhörsicheren Raum tagt, gehörten bisher 13 Abgeordnete aus fünf Fraktionen an. 

Im geheim tagenden Kontrollgremium berichten der Auslandsnachrichtendienst BND, der Verfassungsschutz und der Militärische Abschirmdienst mindestens einmal pro Monat und in aktuellen Lagen auch kurzfristig über ihre Arbeit. Dabei geht es unter anderem um terroristische Bedrohungen, die Verfestigung verfassungsfeindlicher Netzwerke sowie um Spionagefälle. 

Drei Sitze entfallen künftig auf die Union, jeweils zwei auf AfD und die SPD. Grüne und Linke wären, wenn ihre Vertreter gewählt werden, mit jeweils einem Abgeordneten vertreten. Die neuen Mitglieder des Gremiums sollen noch im Laufe des Nachmittags gewählt werden. Die Linksfraktion hat ihre Vorsitzende, Heidi Reichinnek, nominiert, gegen die sich mehrere Abgeordnete der Union ausgesprochen haben.

Die Mietpreisbremse für Neuvermietungen in begehrten Wohngebieten wird bis Ende 2029 verlängert. Das hat der Bundestag in Berlin mit den Stimmen von CDU/CSU, SPD und Grünen beschlossen. Die AfD stimmte dagegen. Die Linke enthielt sich. 

Die Mietpreisbremse gilt in Gegenden, die die jeweilige Landesregierung als Gebiet mit angespanntem Wohnungsmarkt bestimmt. Bei Neuvermietung einer Wohnung darf die Miete dort zu Mietbeginn höchstens um zehn Prozent über der ortsüblichen Vergleichsmiete liegen. Dies ist die Durchschnittsmiete für vergleichbare Wohnungen, die zum Beispiel in Mietspiegeln zu finden ist.

Von der Bremse ausgenommen sind unter anderem neu gebaute Wohnungen, die nach Oktober 2014 erstmals vermietet wurden – und auch Wohnungen, die nach einer umfassenden Modernisierung zum ersten Mal wieder vermietet werden.

Der Bundestag hat milliardenschwere Steuerentlastungen beschlossen, die der Wirtschaft aus ihrer Krise helfen sollen. Erweiterte Abschreibungsmöglichkeiten für Maschinen bereits zum 1. Juli sollen dafür sorgen, dass Firmen wieder mehr investieren. „Das ist das, was diese Regierung sich vorgenommen hat: Die wirtschaftliche Stärke, das Wachstum, die Sicherung von Arbeitsplätzen nach ganz vorne zu stellen“, sagte Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) in der Bundestagsdebatte.

Konkret sollen Unternehmen ihre Ausgaben für Maschinen und Geräte im laufenden und in den nächsten zwei Jahren degressiv von der Steuer abschreiben können - und zwar mit bis zu 30 Prozent. Dadurch sinkt direkt nach einer Anschaffung die Steuerlast und Firmen haben schneller wieder mehr Geld zur Verfügung. Wenn der sogenannte Investitionsbooster ausgelaufen ist, soll ab 2028 schrittweise die Körperschaftsteuer sinken - und zwar von derzeit 15 Prozent auf 10 Prozent im Jahr 2032. Außerdem wird der Kauf von reinen Elektroautos für Unternehmen steuerlich attraktiver.

Bund, Ländern und Kommunen entgehen durch das Paket Steuereinnahmen von rund 48 Milliarden Euro, die Hauptlast trägt der Bund. Eine Hürde muss das Gesetz noch nehmen: Am 11. Juli stimmen die Länder im Bundesrat darüber ab. Sie haben allerdings ihre Zustimmung signalisiert.