Bundespolitik: Reiche: „Alarmismus bei Kerosin hilft nicht“

Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche kündigt für den Fall eines Kerosinmangels Gegenmaßnahmen an – sagt aber zugleich: „Alarmismus bei Kerosin hilft nicht“. Die Versorgungslage in den jeweiligen internationalen Märkten sei unterschiedlich, betonte die CDU-Politikerin im Gespräch mit der Deutschen Presse-Agentur. Das Bundeswirtschaftsministerium nehme die Sorgen der Luftfahrtbranche aber ernst. Man sei „im engen und ständigen Austausch“, für Montag habe ihr Haus gemeinsam mit dem Bundesverkehrsministerium Versorger, Flughäfen, Airlines und Verbände zu einem Gespräch eingeladen.

Die Internationale Energieagentur hat einen möglichen Kerosinmangel prognostiziert. Vor diesem Hintergrund hatte Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) Maßnahmen gefordert. „Wir müssen die Warnungen vor Kerosinknappheit sehr ernst nehmen“, sagte der SPD-Chef dem Spiegel. Reiche hingegen hält nach eigener Aussage „nichts davon, jedes Szenario öffentlich zu diskutieren“. 

Im Rahmen der Beteiligung an den Freigaben der Internationale Energieagentur hat sich die Bundesregierung der Ministerin zufolge entschlossen, Mengen in mehreren Chargen zunächst bis Ende April anzubieten, um flexibel auf die zukünftige Marktentwicklung reagieren zu können. Dabei seien neben Rohöl und Diesel bereits 50 000 Tonnen Jet-Treibstoff freigegeben worden. Der Erdölbevorratungsverband habe aktuell weitere knapp 1,1 Millionen Tonnen an Kerosin gelagert. Sofern in Deutschland physische Versorgungsknappheit mit Jet-Treibstoff drohe, könne man mit der nationalen Reserve reagieren, so Reiche. Außerdem sei Deutschland mit seiner eigenen Raffineriewirtschaft, die auch Kerosin produziert, „deutlich besser aufgestellt ist als manche anderen Länder“.

Bundesantisemitismusbeauftragter Felix Klein hat antisemitische Äußerungen im Kulturbereich kritisiert und sich besorgt über den geplanten Auftritt der palästinensisch-stämmigen DJ Sama' Abdulhadi beim Hamburger Habitat-Festival im Juli gezeigt.

„Ich sehe es mit großer Sorge, dass im Kunst- und Kulturbereich Künstlerinnen und Künstler die Bühne nutzen, um vor großem Publikum antiisraelischen Hass und Hetze zu verbreiten“, sagt Klein den Zeitungen der Funke Mediengruppe. Abdulhadi ordne in den sozialen Medien „das Massaker vom 7. Oktober 2023 als legitimen, palästinensischen Widerstand (unter dem Kampfbegriff der Hamas, ‚Toufan Al Aqsa') ein“ und vermittele „ein hochgradig polarisierendes, antisemitisches Weltbild“. 

Klein lobt Australien für seine „Wehrhaftigkeit gegen Antisemitismus“: Abdulhadi sei dort kein Visum ausgestellt worden, sodass sie mehrere Auftritte nicht habe antreten können. Auch Rapper Kanye West sei wegen antisemitischer Aussagen die Einreise nach Großbritannien verweigert worden. Zuletzt wurde ebenfalls ein Konzert des Rappers in Polen abgesagt. Eine solche Haltung wünsche er sich auch von Hamburg. 

Die USA haben einen Rüstungsverkauf an Deutschland im Wert von etwa zehn Milliarden Euro genehmigt. Das US-Außenministerium hat eine entsprechende Anfrage der Bundesregierung bewilligt „Der geplante Verkauf unterstützt die außen- und sicherheitspolitischen Ziele der USA, indem er die Sicherheit eines Nato-Partners stärkt", teilt das Ministerium mit. Deutschland sei eine Kraft für politische Stabilität und wirtschaftlichen Fortschritt in Europa. 

Konkret will Deutschland unter anderem acht integrierte Gefechtsführungssysteme, moderne Radaranlagen sowie Startsysteme für Lenkflugkörper erwerben – Technik, mit der Kriegsschiffe Bedrohungen früh erkennen, abwehren und sich mit anderen Nato-Einheiten vernetzen können. Ziel ist es, die Fähigkeiten der deutschen Marine zur Landes- und Bündnisverteidigung zu stärken und die Zusammenarbeit mit US- und Nato-Streitkräften zu verbessern. Der Deal wurde dem US-Kongress vorgelegt, der noch Einwände erheben kann. Hauptauftragnehmer wären die US-Rüstungskonzerne Lockheed Martin und RTX Corporation. 

Am Donnerstag hat der Paritätische Gesamtverband eine alarmierte Pressemitteilung verschickt: Es liege ein internes Arbeitspapier vor, das belege, wie drastisch die Kürzungspläne von Bund, Ländern und kommunalen Spitzenverbänden teils seien. Das Papier wurde laut Angaben des Paritätischen Gesamtverbands als Arbeitsgrundlage für ein Bund-Länder-Treffen zum Thema verfasst. Die Vorschläge stammten von verschiedenen Akteuren.

Demnach zielen die Vorschläge auf radikale Einschnitte bei sozialen Unterstützungsleistungen. Individuelle Rechtsansprüche auf Schulbegleitung sollen gestrichen, das Wunsch- und Wahlrecht von Menschen mit Behinderungen eingeschränkt, die Nachbetreuung junger Erwachsener aus der Jugendhilfe abgeschafft, der Unterhaltsvorschuss für Alleinerziehende zusammengestrichen werden. Laut Verband erhält das Papier mehr als 70 Kürzungsvorschläge mit einem Kürzungsvolumen von 8,6 Milliarden Euro. Das tatsächliche Kürzungsvolumen ist laut Verbandsschätzung noch höher.

Nach Bekanntwerden reagierten SPD-Sozialpolitikerinnen empört. „Die Überlegungen zu tiefgreifenden Einschnitten im sozialen Bereich sind nicht nur besorgniserregend, sondern in ihrer Tragweite schlicht inakzeptabel. Für uns ist klar: An den Rechten von Menschen mit Behinderungen darf nicht gespart werden“, schrieben die Politikerinnen Annika Klose, Jasmina Hostert und Heike Heubach in einer Mitteilung. Gleiches gelte für die Kinder- und Jugendhilfe. Die SPD sei bereit über Reformen zu sprechen, „doch Einsparungen auf dem Rücken der Schwächsten wird es mit uns nicht geben", hieß es weiter.

Grünen-Fraktionsvize Misbah Khan sagte der Süddeutschen Zeitung: „Wer bei Familien, Kindern und Jugendlichen derart empathielos kürzen möchte, handelt kurzsichtig und spielt mit der Zukunft unzähliger Kinder.“

Mehr Rechte für Opfer, striktere Strafen für Täter: Justizministerin Stefanie Hubig hat ihren Gesetzentwurf gegen digitale Gewalt vorgelegt. „Digitale Gewalt ist ein Massenphänomen“, sagte die SPD-Politikerin zu der Vorlage. „Während Deepfakes und Cyberstalking längst Alltag geworden sind, hinkt unser Recht der digitalen Realität hinterher.“ Millionen Menschen seien betroffen, besonders häufig Frauen, so Hubig weiter, und die Zahlen stiegen rasant. 

Mit dem neuen Gesetz soll zum einen das Strafrecht verschärft werden, unter anderem mit Blick auf sogenannte sexualisierte Deepfakes. Zum anderen sollen Opfer digitaler Gewalt über das Zivilrecht selbst leichter gegen Urheber vorgehen und gerichtlich auch Account-Sperren erwirken können. 

Hubigs Entwurf muss noch im Kabinett abgestimmt und dann ins Gesetzgebungsverfahren eingebracht werden. Vorbereitet wurden die Maßnahmen schon länger. Neue Dringlichkeit bekam die Debatte Ende März mit dem Fall Christian Ulmen/Collien Fernandes.

Der Gesetzentwurf bezieht sich auf diverse Formen digitaler Gewalt, darunter Bedrohungen („Hatespeech“), die unerlaubte Veröffentlichung personenbezogener Daten („Doxing“), das unerwünschte Zusenden von Pornografie (u.a. „Dick Pics“), das sogenannte Cybergrooming (Anbahnung von sexuellem Kontakt mit Minderjährigen im Internet), Cybermobbing und Cyberstalking sowie bildbasierte sexualisierte Gewalt und Identitätsmissbrauch mit Fake-Profilen.

Vorgesehen sind drei neue Straftatbestände: Die „Verletzung der Intimsphäre durch Bildaufnahmen“ – dabei geht es um das Herstellen und Verbreiten von intimem Bildmaterial; die Verletzung von Persönlichkeitsrechten durch „täuschende Inhalte“ – also Deepfakes; und die unbefugte Überwachung von Menschen zum Beispiel über Tracking – Stichwort Cyberstalking. 

Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) hat die geplanten Einschränkungen bei der beitragsfreien Mitversicherung von Ehepartnern in der gesetzlichen Krankenkasse verteidigt. Es gehe nicht nur um Beitragsgerechtigkeit oder Mehreinnahmen für die gesetzliche Krankenversicherung, sagte Warken dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. Die beitragsfreie Mitversicherung von Ehepartnern, die weder Kinder erziehen noch Angehörige pflegen, sei auch ein Beschäftigungshemmnis.

Sie bezeichnete die geplanten Änderungen als „gelebte Frauenpolitik“. Damit würden „Eigenständigkeit und Vorsorge“ gefördert. Schon wenn eine bisher mitversicherte Person einen sogenannten Midi-Job über 603 Euro annehme, sei sie selbst krankenversichert. Beim derzeitigen Mindestlohn entspricht das einer Arbeitszeit von elf Stunden pro Woche. Positiv wäre auch, dass die Person dann in die Rente einzahlt.

Belege dafür, dass die Mitversicherung bei vielen Ehefrauen dazu führt, dass sie nicht oder nur geringfügig arbeiten, nannte Warken nicht. Die Forschung nennt als Hindernisse vor allem fehlende Kinderbetreuung, das steuerliche Ehegattensplitting oder die komplette Beitragsbefreiung in einem Mini-Job. 

Künftig sollen für diejenigen, die nicht mehr beitragsfrei mitversichert sind, ein Betrag in Höhe von 3,5 Prozent des beitragspflichtigen Einkommens des oder der Hauptversicherten erhoben werden. Kritik kam von Sozialverbänden und den Grünen.

Mit KI erstellte, gefälschte pornografische Videos oder heimliche Aufnahmen in der Sauna: All das soll bald bestraft werden können. Für den besseren Schutz insbesondere von Frauen vor Gewalt im digitalen Raum will Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) an diesem Freitagvormittag in Berlin einen Gesetzentwurf vorlegen.

Damit sollen künftig das Herstellen und Verbreiten von pornografischen Deepfakes unter Strafe gestellt werden. Zudem sollen Betroffene sich leichter vor Gericht wehren und etwa Accountsperren erreichen können. Die Debatte um den Schutz vor digitaler Gewalt war zuletzt durch den Fall Collien Fernandes befeuert worden. Der Gesetzentwurf muss noch vom Kabinett beschlossen werden und anschließend durch Bundestag und Bundesrat.

Wieso das überfällig ist, erklärt mein Kollege Ronen Steinke hier:

Die Gesundheitsministerin Warken (CDU) will die Ausgaben der Krankenkassen drosseln. Ihre Pläne sind auch in der eigenen Koalition umstritten. Die CSU fordert, dass der Bund die Kassenbeiträge von Bürgergeldempfängern zumindest teilweise übernimmt. „Mindestens der Einstieg in eine stärkere Übernahme der Kosten muss zwingend Teil dieses Pakets werden“, sagt der bayerische CSU-Fraktionschef Klaus Holetschek dem Stern. Zwar lobt er grundsätzliche Ansätze des Reformpakets, etwa dass Ausgaben nicht stärker steigen sollen als Einnahmen. Doch ohne die Herauslösung sogenannter versicherungsfremder Leistungen aus der GKV sei das Paket „nicht tragfähig“. Dasselbe gelte für die Pflege. „Die Reform muss auch in diesem Sinne gerecht sein. Sonst wird sie keine Akzeptanz finden."

Der ranghöchste Diplomat Russlands in Deutschland, Sergej Netschajew, hat am Vormittag in der Gedenkstätte an die Schlacht auf den Seelower Höhen in Brandenburg einen Kranz niedergelegt. Mitglieder und Unterstützer des BSW aus Brandenburg besuchten am Nachmittag die russische Botschaft in Berlin, wo ein Austausch mit Netschajew geplant war. Wegen des Angriffskriegs Russlands gegen die Ukraine steht das Treffen in der Kritik. Der BSW-Landtagsabgeordnete Sven Hornauf, der den Botschaftsbesuch mit initiierte, sagte, es gehe um eine Würdigung der Leistung „unserer Befreier“ vom Nationalsozialismus. Zudem sei es wichtig, mit Russland im Gespräch zu bleiben.

Landesinnenminister Jan Redmann (CDU) kritisierte das Treffen: „Russland führt nicht nur einen brutalen Angriffskrieg in der Ukraine, seine Geheimdienste und deren Handlanger stecken auch hinter verschiedensten Desinformationskampagnen der hybriden Kriegsführung in Deutschland.“ Die Ziele seien Einflussnahme und Destabilisierung in westlichen Gesellschaften, so der Innenminister. „Besuche politischer Entscheidungsträger in der russischen Botschaft bergen daher erhebliche Risiken für geheimdienstliche Anbahnungen und die gezielte Instrumentalisierung staatlicher Akteure.“ BSW-Landtagsabgeordneter Hornauf wiederum sagte: „Das ist Unsinn und absurd.“

Zuvor hatte die SPD von Anbiederung gesprochen. „Der anstehende Besuch des BSW in der russischen Botschaft zeigt einmal mehr die einseitige und Ideologie getriebene Politik dieser Truppe. Auf die Idee mal die Botschaft der von Russland brutal überfallenen Ukraine zu besuchen, kommen Sie dagegen nicht im Traum“, kritisierte SPD-Generalsekretär Kurt Fischer. Dagegen sagte die brandenburgische BSW-Landesvorsitzende Friederike Benda, der Besuch von BSW-Mitgliedern in der russischen Botschaft stehe für das Engagement ihrer Partei für Völkerverständigung und Diplomatie.

Nach heftiger Kritik ​aus der Wirtschaft hat Kanzler Friedrich Merz die Bedeutung der von der Regierung beschlossenen 1000-Euro-Entlastungsprämie relativiert. "Es ist ein Angebot, mehr nicht - ein Angebot an Arbeitgeber ​und Arbeitnehmer", sagte Merz am Donnerstag in Berlin. "Dieses Angebot soll ja für das Jahr ⁠2026 und für das Jahr 2027 gelten." Damit könne es etwa für Betriebs- oder Tarifvereinbarungen genutzt werden. "Es kann in der ​ganzen ​Menge wahrgenommen werden, es kann zum Teil wahrgenommen ‌werden, es darf auch gar nicht ‌genommen werden", betonte Merz, nachdem etwa der Arbeitgeberverband der schwarz-roten Koalition vorgeworfen hatte, sie fälle Beschlüsse auf Kosten Dritter.

Der ​Kanzler fügte hinzu, ​dass auch die öffentlichen Gebietskörperschaften völlig ​frei in ihren Entscheidungen seien, ob sie dieses Instrument für ihre Beschäftigten nutzen wollen. "Der Bund kann anders entscheiden als die Länder. Die ‌Länder können anders entscheiden als die Kommunen", betonte Merz. Die abgaben- und steuerfreie Prämie, ‌die zudem von Firmen ‌als Betriebskosten steuerlich abgesetzt werden kann, sei "nicht mehr und ​nicht weniger als ein Entlastungsangebot für Betriebe und Arbeitnehmer". Er sehe die ​Kritik, aber er teile sie nicht.

Die 1000-Euro-Prämie ist ‌als Zusatzmaßnahme gedacht. Die Koalitionsspitzen hatten sich am Wochenende darauf verständigt, wegen der hohen Spritpreise die Energiesteuer auf Benzin und Diesel für zwei Monate um 17 Cent zu senken. Diese Maßnahme bedeutet eine Entlastung von ⁠rund 1,6 Milliarden Euro. Sie soll am ‌1. Mai ‌in Kraft treten. 

Gesundheitsministerin Nina Warken will in erheblichem Umfang Besserverdiener mehr für die Krankenkassen zahlen lassen. Die sogenannte Beitragsbemessungsgrenze soll neben der normalen Erhöhung um 300 Euro zusätzlich steigen. Das steht im Referentenentwurf des Sparpakets, er liegt der Süddeutschen Zeitung vor. Darin rechnet das Gesundheitsministerium vor, wie kommendes Jahr insgesamt 19,7 Milliarden Euro im Gesundheitssystem gekürzt werden. 

Die Anhebung der Beitragsbemessungsgrenze soll 2,4 Milliarden Euro bringen. Arbeitnehmer und Arbeitgeber müssen jeweils die Hälfte davon übernehmen. Derzeit liegt die Beitragsbemessungsgrenze bei 5812,50 Euro. Sie steigt jährlich so, wie die Einkommen statistisch insgesamt steigen. Wer mehr verdient, muss für das darüber liegende Gehalt keine Krankenkassenbeiträge zahlen. Diesen Deckel möchte Warken nun anheben.

Der Zusatzbeitrag lag zuletzt durchschnittlich bei 3,1 Prozent. Das Netto von Besserverdienern würden somit durchschnittlich um 26,55 Euro pro Monat zusätzlich belastet. Die Arbeitgeber müssen noch mal die gleiche Summe zahlen. „So stärken wir die Beitragsgerechtigkeit und generieren einen solidarischen Beitrag von Arbeitgebern und Personen mit höheren Einkommen zum Reformpaket“, heißt es in Warkens Gesetzesbegründung.

Ein Vorstoß von Unionsfraktionschef Jens Spahn (CDU) für eine mögliche Reaktivierung der zuletzt abgeschalteten Atomkraftwerke stößt in der SPD auf Widerspruch. „Täglich grüßt das Murmeltier. Es ist nicht zielführend, immer die gleichen Debatten zu führen“, sagte der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion, Dirk Wiese, der Rheinischen Post. Die Atomkraft sei „die teuerste und die gefährlichste aller Energien, und die Endlagersuche für die Altlasten ist bis heute nicht geklärt“. 

Spahn hatte versucht, die Debatte über die Wiederinbetriebnahme von Atomkraftwerken neu zu entfachen. In anderen Staaten würden 30 bis 50 Milliarden Euro investiert, um ein neues Kernkraftwerk zu bauen. „Wir könnten mit deutlich weniger, unsere gerade abgeschalteten Kernkraftwerke wieder ans Netz bringen. Eine Diskussion ist es in jedem Fall wert“, sagte er. 

Bundeskanzler Friedrich Merz sieht eine Rückkehr zur Atomenergie nicht als kurzfristigen Weg für eine bessere und günstigere Energieversorgung in Deutschland an. Mit Blick auf das Abschalten der letzten deutschen Atommeiler vor drei Jahren sagte der CDU-Chef in Berlin: „Die Entscheidung war falsch. Sie zu korrigieren, wird keines der gegenwärtigen Energieversorgungsprobleme unseres Landes lösen.“ Dies sei daher nur „eine Frage der längeren Perspektive“. 

Der Kanzler betonte trotzdem, er sei sich in seiner Einschätzung mit Unionsfraktionschef Spahn einig. Ihre Auffassungen seien „vollkommen übereinstimmend“. Deutschland ist vor drei Jahren aus der Atomenergie ausgestiegen. Die letzten drei Kernkraftwerke wurden Mitte April 2023 abgeschaltet.

Die Grünen machen angesichts der Energiepreiskrise einen Vorstoß für ein generelles Tempolimit auf deutschen Autobahnen. „Es senkt sofort den Spritverbrauch, es kostet den Staat nichts, und es spart Geld an der Zapfsäule und erhöht die Sicherheit auf unseren Straßen“, sagte Fraktionsvize Julia Verlinden im Bundestag. Die Grünen brachten einen Gesetzentwurf für die Einführung einer Höchstgeschwindigkeit von 130 Kilometern pro Stunde ins Parlament ein. Darüber wird nun zunächst in den Ausschüssen beraten.  

Im Grünen-Gesetzentwurf heißt es, die Fahrgeschwindigkeit von Fahrzeugen habe wesentlichen Einfluss auf den Kraftstoffverbrauch. Mit zunehmendem Tempo erhöhe er sich stark. „Eine Begrenzung der Fahrgeschwindigkeit stellt daher ein unmittelbar wirksames Mittel dar, um die Nachfrage nach Kraftstoffen zu senken und so die Verbraucherpreise zu dämpfen.“ Fraktionschefin Katharina Dröge bezeichnete die Einführung als „Frage der Vernunft“. 

Rückendeckung erhalten die Grünen von einer breiten Allianz aus Verbänden, die sich erst am Montag erneut für ein Tempolimit starkgemacht hatte – darunter der BUND, die Deutsche Umwelthilfe, die Gewerkschaft der Polizei, Greenpeace und der Verkehrsclub Deutschland. BUND-Verkehrsexperte Jens Hilgenberg sagte, die Argumente für ein generelles Tempolimit seien „übermächtig“ und ließen Kritik daran von Tag zu Tag realitätsfremder erscheinen. Es sei einfach umzusetzen, von den Bürgerinnen und Bürgern gewollt und sozialverträglich. 

Politisch dürfte der Vorstoß dennoch schwer durchzusetzen sein. Im Koalitionsvertrag von CDU, CSU und SPD ist ein Tempolimit nicht vorgesehen

Die SPD-Bundestagsfraktion pocht ​auf die Abschöpfung sogenannter Übergewinne bei Mineralölkonzernen. „Wir wollen eine Übergewinnsteuer, die denjenigen einen Strich durch die Rechnung macht, die meinen, in der Krise die Menschen abzocken ​zu können“, sagte die stellvertretende ⁠SPD-Fraktionsvorsitzende Wiebke Esdar am Donnerstag im Bundestag. In der ersten Lesung der Entlastungsmaßnahmen der Regierung wegen hoher Spritpreise verteidigte ​sie zudem ​die von den Koalitionsspitzen am Wochenende beschlossene ‌Senkung der Energiesteuer auf Benzin und Diesel ‌für zwei Monate um 17 Cent pro Liter. Zudem sollen Arbeitgeber ihren Beschäftigten 1000 Euro Entlastungsprämie zahlen, die steuer- ​und abgabenfrei ​sowie als Betriebsausgabe steuerlich absetzbar sein soll.

Die Opposition erwartet keine entscheidende Entlastung durch das geplante Senken der Spritsteuern. „Selbst mit Rabatt zahlen die Leute massiv drauf“, sagte Linke-Fraktionschefin Heidi Reichinnek im Bundestag. Die Koalition hoffe, „dass genau die Konzerne, die fröhlich an der Preisschraube drehen und die Krisenlage eiskalt ausnutzen, diese Senkung aus lauter Nettigkeit weitergeben“. Die Preise für Kraftstoffe seien aber deutlich stärker als um 17 Cent gestiegen. Die ​AfD forderte in der Debatte eine Erhöhung der Pendlerpauschale auf 50 Cent pro Kilometer. Die Grünen-Fraktionschefin Katharina Dröge kritisierte, dass der Tankrabatt ‌schon 2022 nicht vollständig bei den Autofahrern ankam. Grüne und Linke fordern wie die ‌SPD ebenfalls eine Übergewinnsteuer ‌für Mineralölkonzerne. Die Koalitionsspitzen hatten sich allerdings nur ​auf eine Prüfung auf europäischer Ebene verständigt. Der CDU-Finanzpolitiker Mathias Middelberg verwies darauf, dass ​die Regierung das Kartellrecht verschärft habe, um übermäßige ‌Gewinne der Konzerne zu verhindern.

Rednerinnen und Redner von Union und SPD verteidigten die Pläne als schnell umsetzbare und wirksame Entlastung. Die Koalition will die Entlastungsmaßnahmen am 24. April im Bundestag in zweiter und dritter Lesung beschließen. Der Bundesrat könnte am selben Tag in einer Sondersitzung zustimmen. Esdar sagte, die ⁠Senkung der Energiesteuer solle dann am 1. ‌Mai in ‌Kraft treten. 

Abgeordnete der AfD sollen mit der Veröffentlichung von Bundestagsreden im Internet Geld verdient haben. Recherchen der Süddeutschen Zeitung zufolge sollen mindestens zwei Parlamentarier der in weiten Teilen rechtsextremen Partei vor Videos ihrer Auftritte bei Youtube, Tiktok und Instagram Werbung zugelassen haben. Die Praxis, aus Parlamentsgeschehen Werbeeinnahmen zu generieren, die nach dem Abgeordnetengesetz nicht zulässig ist, räumte die Fraktion indirekt ein. Sie sei allerdings inzwischen abgestellt, teilte der 2. Parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Fraktion im Bundestag, Stephan Brandner, mit. Brandner gehört offenbar selbst zu jenen, die damit Geld verdienten. Doch auch wenn sich die Partei mittlerweile von der Praxis distanziert - es gibt reichlich Kritik am Verhalten ihrer Abgeordneten.

Die Recherche der SZ zum Ärger um Video-Werbeeinnahmen von AfD-Abgeordneten: