Bundespolitik: Männer bis 45 müssen Auslandsaufenthalt genehmigen lassen, jedenfalls theoretisch

Zum Jahresbeginn wurde für junge Männer ab dem Jahrgang 2008 eine verpflichtende Musterung eingeführt. Eine andere neue Regel bekam hingegen kaum öffentliche Aufmerksamkeit, obwohl zumindest in der Theorie Millionen Menschen betrifft:

Mit dem neuen Wehrdienstgesetz müssen sich grundsätzlich alle Männer im Alter von 17 bis 45 Jahren Auslandsaufenthalte von mehr als drei Monaten von der Bundeswehr genehmigen lassen. Das Bundesverteidigungsministerium bestätigte der Deutschen Presse-Agentur Informationen aus einem Bericht der Frankfurter Rundschau. Doch ein Sprecher fügte hinzu: „Wir werden aber durch Verwaltungsvorschriften klarstellen, dass die Genehmigung als erteilt gilt, solange der Wehrdienst freiwillig ist.“ Die theoretisch betroffenen Männer scheinen also keine Konsequenzen befürchten zu müssen, sollten sie ihren Auslandsaufenthalt nicht melden.

Der Sprecher erklärte, im Wehrdienst-Modernisierungsgesetz werde auch der Rahmen für die Wehrerfassung und Wehrüberwachung gesetzt. Die Bundeswehr müsse für den Ernstfall wissen, wer sich gegebenenfalls längerfristig im Ausland aufhalte. Die Genehmigungspflicht gilt laut Gesetz auch außerhalb des Spannungs- und Verteidigungsfalls.

Die Frage, wie oft solche Genehmigungen seit Jahresbeginn erbeten wurden, ließ der Sprecher offen. Auf die Frage, wie Verstöße gegen diese Auflage entdeckt oder bestraft werden sollen, erklärte er. „Die Regelung galt bereits auch in den Zeiten des Kalten Krieges und hatte keine praktische Relevanz, insbesondere ist sie auch nicht sanktioniert.“

Eine Genehmigung von Auslandsaufenthalten sei immer dann zu erteilen, wenn „für den betreffenden Zeitraum keine konkrete Dienstleistung als Soldatin oder Soldat zu erwarten ist“, erklärte der Sprecher. „Da der Wehrdienst nach geltendem Recht ausschließlich auf Freiwilligkeit beruht, sind entsprechende Genehmigungen grundsätzlich zu erteilen.“

In der Debatte über Syrer in Deutschland dringt Außenminister Johann Wadephul (CDU) darauf, „einer signifikanten Zahl der Kriegsflüchtlinge eine Rückkehr in ihre Heimat zu ermöglichen“. Er sagte den Zeitungen der Funke Mediengruppe: „Daran arbeitet die Bundesregierung, daran arbeitet auch das Auswärtige Amt durch unsere Unterstützung für ein stabiles Syrien, das die Rechte aller seiner Bürgerinnen und Bürger wahrt und schützt.“ Das sei das Ziel, und daran werde die syrische Regierung gemessen. Auf die Frage, ob Syrien heute ein sicheres Land sei, antwortete Wadephul: „In Teilen ja, in Teilen nein. Der syrische Staat ist nach wie vor nicht in der Lage, über alle Gebiete die Staatsgewalt auszuüben und für Sicherheit zu sorgen.“ Es bleibe viel zu tun.

Zurückgeführt werden sollten Personen, „die ihr Gastrecht missbraucht haben, indem sie straffällig geworden sind oder keine Integrationsbereitschaft gezeigt haben“, erklärte der Minister. Je erfolgreicher der wirtschaftliche Aufbau in Syrien verlaufe, desto stabiler werde der Staat und desto schneller werde eine größere Zahl von Syrerinnen und Syrern nach Hause zurückkehren. In Deutschland sollten diejenigen bleiben, „die sich integrieren, Arbeit aufnehmen, die deutsche Sprache lernen und zu unserem Gemeinwesen beitragen“. Das täten etliche Syrer, und das werde von vielen Arbeitgebern geschätzt. Wer Integrationserfolge nachweisen könne, werde die deutsche Staatsbürgerschaft erwerben können. „Integration bleibt eine große Aufgabe. Aber mit Ruhe und Konsequenz werden wir sie lösen.“ 

Bundesfamilienministerin Karin Prien (CDU) will bei einem möglichen Verbot von Social-Media für Kinder und Jugendliche auch die Eltern mit ins Boot holen. In einem Interview des Podcasts von Table Briefings schlug Prien einen Kodex für Mütter und Väter vor. „Ohne die Eltern, die auch bereit sind, sich in Konflikte über diese Fragen mit ihren Kindern zu begeben, wird es nicht funktionieren.“

Zugleich kündigte Prien eine umfassende Gesetzgebung an. Eine entsprechende Kommission werde ihre Ergebnisse Mitte April vorstellen. Derzeit seien die Instrumente der EU gegen die Tech-Plattformen oft unwirksam. „Deshalb müssen wir zusätzliche Maßnahmen zum Kinder- und Jugendschutz einführen, möglichst gemeinsam auf europäischer Ebene, aber wenn das nicht funktioniert, auch auf nationaler Ebene“, erklärte Prien.

Mit Präventionsmaßnahmen und Aufklärung müsse man schon in der Kinderarztpraxis sehr früh beginnen, sagte die CDU-Politikerin. „Bis zum Alter von drei Jahren haben etwa Handys oder iPads nichts zu suchen im Kinderwagen oder im Kinderzimmer.“

Als Maßnahme gegen die explodierenden Spritpreise kann die Ökonomin Veronika Grimm einem Tempolimit auf den Straßen einiges abgewinnen. „Das wäre kein Schaden – vielleicht sogar ein kluges Signal, damit die Menschen die Situation ernst nehmen“, sagte Grimm der Rheinischen Post. „Viele Länder des globalen Südens haben schon einschneidende Maßnahmen umgesetzt wie Homeoffice-Pflicht und Einschränkung der Fahrzeugnutzung. Je mehr wir verbrauchen, desto schlimmer trifft es letztlich diese Länder.“

Die Internationale Energieagentur (IEA) hatte angesichts der Ölkrise infolge des Iran-Kriegs bereits zu Maßnahmen geraten, die den Ölverbrauch senken. Mehr Homeoffice, ein Absenken des Tempolimits auf Straßen und das Umsteigen auf öffentliche Verkehrsmittel könnten demnach den Spritverbrauch reduzieren, empfahl die IEA unlängst.

Trotz des jüngsten Maßnahmenpakets der Bundesregierung gegen den Anstieg der Spritpreise ist der Dieselpreis in Deutschland so hoch wie nie zuvor. Der bundesweite Durchschnittspreis für einen Liter Diesel erreichte am Mittwochmittag laut ADAC ein Rekordhoch von 2,415 Euro und übertraf damit den alten Rekord von vor vier Jahren. Der E10-Preis kletterte auf einen Jahreshöchststand: 2,129 Euro pro Liter. 

Grimm, die im Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung sitzt, hält die bisherigen Maßnahmen für wenig wirksam: „Die Regierung muss die Preise wirken lassen, damit die Energie-Nachfrage sinkt. Tankrabatte und Preisdeckel verzerren die Preise, sie sind der falsche Weg.“

Die neue Regel, nach der Spritpreise an den Tankstellen nur noch einmal täglich um 12 Uhr mittags erhöht werden dürfen, nannte sie „vermutlich noch das geringste Übel“. Die Menschen erwarteten, dass etwas getan wird, „also tut man etwas“. 

Die neue Preisregelung an Tankstellen hat am Mittwoch zu höheren Preisen geführt. Die Preise für ​Benzin und Diesel in Deutschland machten zur Mittagszeit einen ⁠Sprung nach oben, wie der Automobilclub ADAC mitteilte. Der bundesweite Durchschnittspreis für ​einen ​Liter Super E10 kletterte ‌demnach von 2,099 Euro ‌kurz vor 12 Uhr auf 2,147 Euro kurz danach. Für Diesel ​mussten Autofahrer statt ​2,301 Euro dann 2,347 ​Euro bezahlen.

Der ADAC sieht darin einen Hinweis, dass die Neuregelung ihr Ziel womöglich ‌verfehlt. Die Vorschrift, dass Mineralölkonzerne die Preise nur noch ‌einmal am ‌Tag erhöhen dürften, senke das hohe ​Niveau nicht. „Stattdessen führt die geringere Flexibilität von Mineralölkonzernen ​offenbar eher dazu, dass Unsicherheiten wie ‌ein gegebenenfalls steigender Ölpreis vorweggenommen werden“, sagte ein Sprecher. „Inwiefern die Möglichkeit, Preise jederzeit zu senken, genutzt wird, ist fraglich.“

Bereits bevor die neue Tankregelung in Kraft getreten ist, prognostizierten Experten größere Preisschwankungen und größere Preissprünge als zuvor. Auch der ADAC warnt schon lange vor einer Spritpreisbremse. Die neue Regelung könnte dazu führen, dass Sprit am Ende für die Verbraucher teurer wird, warnte ein ADAC-Experte bereits im vergangenen Herbst.

Die 12-Uhr-Regel bringt wenig, kommentiert SZ-Redakteurin Johanna Pfund: 

Die Menschenrechtsorganisation Pro Asyl hat das von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) geäußerte Ziel kritisiert, 80 Prozent der Syrer in Deutschland zurückzuführen. Das sei kein Befund, sondern „politische Dampfplauderei in Zahlenform“, erklärte die Organisation. Es bleibe eine verunsicherte Community zurück.

Merz hatte am Montag nach einem Treffen mit dem syrischen Übergangspräsidenten Ahmed al-Scharaa gesagt, in den nächsten drei Jahren sollten rund 80 Prozent der in Deutschland lebenden Syrerinnen und Syrer in ihre Heimat zurückkehren. Am Dienstag relativierte er die Aussage. Die Prozentangabe habe der syrische Präsident genannt. Dieser weist das allerdings zurück. Al-Scharaa widersprach am Dienstagabend in London und erklärte, er habe diese Zahl nicht gesagt, sondern der Kanzler.

Unterdessen sprach sich nach dem Krankenhausverband auch der Deutsche Städtetag dafür aus, möglichst viele arbeitende Syrer in Deutschland zu halten. Fachkräften in bestimmten Branchen müsse der Verbleib ermöglicht werden – unabhängig von der Lage in der Heimat, sagte der Verband den Zeitungen der Funke Mediengruppe. Er gehe davon aus, dass die Bundesregierung dafür bald Regelungen findet. Aktuell sind laut Arbeitsagentur mehr als 300 000 Syrerinnen und Syrer in Deutschland in Arbeit, mehr als eine Viertelmillion zahlt Sozialbeiträge. Insgesamt leben derzeit etwa 940 000 Syrer in Deutschland.

Die Top-Ökonomin Monika Schnitzer hat sich gegen staatliche Eingriffe beim Spritpreis ausgesprochen. Stattdessen sollte man die höheren Preise wirken lassen, sagte das Mitglied des Konjunktur-Sachverständigenrats im "ZDF-Morgenmagazin". Durch die Schließung der Straße von Hormus als Folge des Iran-Krieges habe sich Öl verknappt, das müsse entsprechend eingespart werden.

„Und da muss es eine Reaktion geben: Die Menschen müssen sich überlegen, wo ist es wirklich wichtig zu fahren, wo kann ich darauf verzichten, wo kann ich eine Fahrgemeinschaft bilden, wo kann ich vielleicht mal mit dem öffentlichen Nahverkehr fahren“, fügte die Wirtschaftsweise hinzu.

Das Preissignal müsse auch an die Wirtschaft weitergegeben werden, damit sie sich anpasse. „Wir müssen uns unabhängiger machen von diesen fossilen Energieträgern“, sagte Schnitzer. Es sei erkennbar, „dass wir als wirklich beste Lösung aus dieser Situation heraus mit voller Kraft auf den Ausbau der Erneuerbaren setzen sollten“.

Von diesem Mittwoch an gilt in Deutschland eine neue Regel für Tankstellen. Sie dürfen nur noch einmal am Tag, um 12 Uhr, die Preise erhöhen, aber jederzeit senken. Experten bezweifeln, dass sich dadurch das Preisniveau verändert.

Flugreisende sollen ​künftig bei der Ticketsteuer um bis zu 11,40 Euro entlastet werden. Dies sieht ein Gesetzentwurf vor, den das Bundeskabinett am Mittwoch auf den Weg gebracht hat. Konkret ​soll die Abgabe für die Kurzstrecke um 2,50 Euro, auf der Mittelstrecke um ⁠6,33 Euro und bei Fernflügen um 11,40 Euro sinken. Das Finanzministerium forderte die Fluggesellschaften auf, die Senkungen an die Reisenden ​weiterzugeben.

Die ​Regelung soll zum 1. Juli 2026 in ‌Kraft treten. Die Koalition aus CDU, CSU ‌und SPD macht damit die Erhöhung der Ticketsteuer vom 1. Mai 2024 wieder rückgängig, wie es im Koalitionsvertrag ​vereinbart worden war.

Die Bundeswehr soll weitere Kampfdrohnen vom ​Rüstungskonzern Rheinmetall für bis zu 2,4 Milliarden Euro erhalten. Der Haushaltsausschuss des Bundestages soll dazu in der kommenden Woche einen Rahmenvertrag billigen, aus dem zunächst Waffen für rund 298 Millionen Euro fest bestellt werden, wie aus ​einer Vorlage des Finanzministeriums hervorgeht. Damit setzt die Bundesregierung die Beschaffung sogenannter Loitering ⁠Munition fort. Bereits Ende Februar hatte der Ausschuss grünes Licht für Aufträge an die Firmen Helsing und Stark Defence gegeben, wobei schon angedeutet worden war, dass ein ​dritter Auftrag ​an Rheinmetall folgen könnte.

Bei Tests hatten die Rheinmetall-Drohnen ‌Insidern zufolge zunächst nicht die gewünschten Ergebnisse geliefert, so dass ‌ein Auftrag zurückgestellt wurde. Die Anzahl der bestellten Drohnen wird im Dokument nicht genannt.

Bei Loitering Munition handelt es sich um Lenkwaffen, die zunächst ohne bestimmtes Ziel ​gestartet werden und ​über einem potenziellen Zielgebiet kreisen. Ein Soldat am ​Boden kann der Waffe dann ein Ziel zuweisen, das sie selbständig angreift. Die Drohnen sollen zunächst die neue deutsche Panzerbrigade 45 in Litauen schützen und deren Kampfkraft erhöhen. Bei dem nun zur ‌Beschaffung anstehenden System von Rheinmetall handelt es sich dem Dokument zufolge um das Modell Raider. Ziel ist es, den Streitkräften ‌eine breite Palette an Drohnen ‌mit unterschiedlichen Eigenschaften zur Verfügung zu stellen.

Von den in Deutschland lebenden Syrern sollen 80 Prozent in ihr Herkunftsland zurückkehren - diese Forderung geht nach Aussagen von Kanzler Friedrich Merz (CDU) auf den syrischen Übergangspräsidenten Ahmed al-Scharaa zurück. „Die Zahl von 80 Prozent Rückkehrern innerhalb von drei Jahren hat der syrische Präsident genannt. Wir haben diese Zahl zur Kenntnis genommen, sind uns aber der Dimension der Aufgabe bewusst“, sagte Merz.

Mit einer undeutlichen Formulierung beim Besuch al-Scharaas in Berlin hatte Merz am Montag Irritationen ausgelöst. Wörtlich hatte er gesagt: „In der längeren Perspektive der nächsten drei Jahre, das sind auch, das ist der Wunsch von Präsident al-Scharaa gewesen, sollen rund 80 Prozent der in Deutschland jetzt sich aufhaltenden Syrerinnen und Syrer zurück in ihr Heimatland kehren.“ Man konnte das so verstehen, dass Merz den Wunsch al-Scharaas teilt.

Auf dem vom Fachkräftemangel geprägten deutschen Arbeitsmarkt sind Menschen aus Syrien zu einer wichtigen Größe geworden. Insgesamt sind nach Angaben der Bundesagentur für Arbeit derzeit 320 000 Syrerinnen und Syrer in Deutschland beschäftigt, davon 266 100 sozialversicherungspflichtig – sie leisten mit ihrer Arbeit also auch Beiträge etwa für die Renten- oder Arbeitslosenversicherung.

Friedrich Merz' etwas vernuschelter Satz zur Rückkehrquote von Syrern hat ein Missverständnis ausgelöst. Jetzt bemüht sich der Kanzler um Klarstellung, schreibt Georg Ismar:

Die Bundesregierung hat die Entscheidung des israelischen Parlaments zur Einführung der Todesstrafe für Terroristen kritisiert. „Verständlicherweise ist Israel nach dem 7. Oktober hart gegen den Terrorismus vorgegangen. Das gestern verabschiedete Gesetz sieht die Bundesregierung aber mit großer Sorge“, teilte Regierungssprecher Stefan Kornelius in Berlin mit.

Die Ablehnung der Todesstrafe sei ein grundsätzliches Merkmal der deutschen Politik. Die Bundesregierung sei zusätzlich besorgt, dass ein solches Gesetz „wohl ausschließlich auf Palästinenser in den palästinensischen Gebieten Anwendung finden würde“, fügte Kornelius hinzu. „Deshalb bedauert sie die Entscheidung der Knesset und kann sie nicht gutheißen.“

Das Parlament hatte den Gesetzentwurf am Montag gebilligt. Er sieht vor, dass bei terroristisch motiviertem Mord mit dem Ziel der Vernichtung des Staates Israel die Todesstrafe oder lebenslange Haft verhängt werden kann.

Israel hatte die Todesstrafe für Mord 1954 abgeschafft und nur in Ausnahmefällen beibehalten. Die Hinrichtung des deutschen NS-Verbrechers Adolf Eichmann im Jahre 1962 war die letzte Vollstreckung.

Angesichts der ​Debatte über eine Rückkehr syrischer Geflüchtete hat die Bundesagentur für Arbeit auf deren hohe Beschäftigungsquote und Bedeutung für den deutschen Arbeitsmarkt hingewiesen. Aus der Perspektive der Bundesagentur ​hätten sich die syrischen Geflüchteten „gut in den Arbeitsmarkt integriert“, sagte BA-Chefin Andrea ⁠Nahles in Nürnberg. Sie reagierte damit auf Äußerungen von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU), dass rund 80 Prozent der in Deutschland lebenden Syrer nach Möglichkeit in ihre Heimat zurückkehren sollen.

Die Beschäftigten arbeiteten ​häufig in Branchen ​mit Personalbedarf, sagte Nahles: „Syrische Staatsangehörige arbeiten im ​Gesundheitswesen, in der Pflege, im Handel, in der Logistik.“ Dies seien Bereiche, die offensichtlich Arbeitskräftebedarf hätten.

Derzeit seien 320 000 syrische Staatsangehörige in Deutschland ‌sozialversicherungspflichtig beschäftigt. Die allgemeine Beschäftigungsquote von 47 Prozent sei dabei „etwas verfälschend“, da sie auch ‌erst kürzlich Angekommene umfasse. Aussagekräftiger ‌sei die große Flüchtlingsgruppe, die 2015 und 2016 ​nach Deutschland gekommen sei. Hier liege die Beschäftigungsquote mittlerweile bei 60 Prozent ​und nähere sich damit der Quote der deutschen ‌Bevölkerung von 71 Prozent an.

Demgegenüber seien 142 000 Syrer arbeitslos gemeldet. Nahles wies zudem darauf hin, dass die Statistik nur Syrer ohne deutschen Pass erfasse. Viele der ursprünglich Geflohenen hätten mittlerweile die deutsche Staatsbürgerschaft ⁠und würden in der Statistik nicht ‌mehr als ‌Syrer erscheinen.

Die Rückkehr geflüchteter Syrer und Syrerinnen muss freiwillig sein, schreibt Sina-Maria Schweikle in ihrem Kommentar:

Die Vorschläge einer Expertenkommission für milliardenschwere Einsparungen im Gesundheitswesen lösen ein unterschiedliches Echo aus. Die Kassenärztliche Bundesvereinigung (KBV) warnte vor einem Wegfall von Millionen Terminen durch empfohlene Bremsen bei den Vergütungen. Den Praxen würde dann nichts anderes übrig bleiben, als Leistungen und Terminvergaben reduzierten Finanzmitteln anzupassen. Schon heute gingen mehr als 40 Millionen Facharzttermine „aufs Haus“, würden also nicht vergütet.

Der Spitzenverband der gesetzlichen Krankenkassen (GKV) erklärte dagegen, die Vorschläge hätten das Potenzial, dafür zu sorgen, dass die Beiträge 2027 insgesamt stabil bleiben oder sogar gesenkt werden könnten. „Wir haben steigende Einnahmen und können damit in einem angemessenen Rahmen auch steigende Ausgaben finanzieren“, sagte Verbandschef Oliver Blatt. Uferlose Ausgabensteigerungen wie in den letzten Jahren müssten aber ein Ende haben.

Auch NRW-Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann (CDU) lobt die Expertenkommission für ihre Empfehlungen zur Entlastung des Gesundheitssystems. „Ich bin über die Vorschläge schon wirklich beeindruckt, weil die Kommission gute Vorschläge gemacht hat, wie man mit dieser Situation umgehen kann“, sagte er im WDR2-Interview. Laut Laumann habe sich die Kommission unabhängig gezeigt.

Die Verbraucherzentralen dagegen kritisierten Vorschläge, Patientinnen und Patienten stärker zur Kasse zu bitten. „Das ist der falsche Weg“, sagte die Chefin des Bundesverbands, Ramona Pop. Höhere Zuzahlungen, etwa für Zahnersatz oder Arzneimittel, schafften Zugangsbarrieren und schwächten die gesundheitliche Chancengleichheit. Schon heute trügen viele milliardenschwere Eigenanteile.

Arbeitgeberpräsident Rainer Dulger begrüßte den Mut der Kommission. Die Vorschläge böten die Chance, die Versorgungssicherheit und auch eine nachhaltige Finanzierbarkeit zu sichern. Die Koalition sollte sie konstruktiv prüfen und nichts vorschnell ausschließen. Eine „Empörungsgesundheitspolitik“ habe das System an den Rand des Zusammenbruchs gebracht.

Ärztepräsident Klaus Reinhardt mahnte, nicht in eine aufgeheizte Debatte über Einzelmaßnahmen zu verfallen. „Allen Beteiligten muss klar sein: Es reicht nicht aus, die eigenen Reformbeiträge möglichst gering zu halten und im Übrigen am Status quo festzuhalten.“ Gefragt sei jetzt Bereitschaft zu echter Veränderung.

Der Vorstand der Deutschen Stiftung Patientenschutz, Eugen Brysch, forderte die Bundesregierung auf, endlich Farbe zu bekennen. Ein abgestimmtes Konzept müsse jetzt unverzüglich kommen.

Die Grünen-Abgeordnete Paula Piechotta warnte: „Die Krankenversicherung darf nicht auf dem Rücken der Versicherten stabilisiert werden, denn die haben mit steigenden Spritpreisen und Inflation schon genug Probleme.“

Der Linke-Fachpolitiker Ates Gürpinar nannte weitere Belastungen für Patientinnen und Patienten inakzeptabel. Der BSW-Vorsitzende Fabio De Masi sagte, anstatt Leistungen zu kürzen oder Versicherte noch mehr zur Kasse zu bitten, brauche Deutschland eine große Gesundheitsreform, die Lobbyinteressen stutze.

SZ-Redakteur Werner Bartens erklärt, warum die Medizin mit diesen Vorschlägen nicht besser wird: