Für unseren Liveblog verwenden wir neben eigenen Recherchen Material der Nachrichtenagenturen dpa, Reuters, epd, KNA und Bloomberg.
Wichtige Updates
Grüne Jugend übt zum Hanau-Gedenktag harte Kritik an der eigenen Partei
Merz erwägt schärferes Gesetz gegen Vetternwirtschaft
Merz strebt zweite Amtszeit an
Merz stellt Kampfjet-Projekt FCAS infrage
BSW hat Wahlprüfungsbeschwerde in Karlsruhe eingereicht
Linnemann: CDU stimmt wohl für Altersbeschränkung bei Social Media
CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann rechnet mit der Zustimmung der CDU zur Regulierung der Social-Media-Nutzung für Kinder. Es würden auf dem Parteitag in Stuttgart verschiedene Vorschläge diskutiert, ob die Grenze bei 14 oder 16 Jahren liegen solle, sagte Linnemann. Es sei wichtig, dass dies offen diskutiert werde, weil es nicht die eine Lösung gebe. "Aber es geht schon die Tendenz klar dahin, dass es zu einer Altersbeschränkung am Ende kommt."
Der baden-württembergische CDU-Landesvorsitzende Manuel Hagel geht die Branche an: "Unsere Kinder sind in den Fängen von vier großen Tech-Konzernen, die auch mit ihren Algorithmen Einfluss auf die psychische Gesundheit und den Jugendschutz unserer Kinder nehmen."
Am Mittwoch hatte sich auch Kanzler und CDU-Chef Friedrich Merz offen für eine Regulierung gezeigt. Die SPD hat vergangenes Wochenende ein nach Alter abgestuftes Verfahren und ein Social-Media-Verbot unter 14 Jahren vorgeschlagen.
Newsdesk
Von Markus Balser
Grüne Jugend übt zum Hanau-Gedenktag harte Kritik an der eigenen Partei
Neun überwiegend junge Menschen wurden am 19. Februar 2020 in Hanau erschossen - die Motive waren Rassismus und Hass. Zum sechsten Gedenktag der Tat in Hanau übt nun die Grüne Jugend heftige Kritik am Kurs der eigenen Partei und wirft ihr vor, nicht hart genug gegen Rassismus und Extremismus vorzugehen. "Heute von Grünen-Politikern und -Politikerinnen zu hören, dass Hanau sich nicht wiederholen darf, fällt mir schwer ernst zu nehmen", sagt Grüne-Jugend-Chef Luis Bobga der SZ. "Von einer Partei, die sich immer dann mit blumigen Worten zu Vielfalt und Antirassismus schmückt, wenn es bequem ist, es jedoch weiterhin verschleppt, notwendige Polizeireformen und Extremismusprävention umzusetzen, wenn sie die Möglichkeit dazu hatten", sagt Bobga weiter.
Auch die hessischen Grünen kommen bei der Grünen Jugend wegen der Aufarbeitung der Tat nicht gut weg. "In Hessen trugen sie Regierungsverantwortung, als Aufklärung verzögert und Fehler relativiert wurden", sagt Bobga weiter. "Wer Solidarität verspricht, muss sie auch zeigen. Doch in Hanau galt die Loyalität mal wieder dem Koalitionspartner, nicht den Betroffenen rassistischer Gewalt." Die Grünen müssten durch ihre politische Handlung stärker zeigen, dass sie aus Hanau gelernt hätten. Reels auf Instagram und glatt polierte Statements hätten "noch nie ausgereicht".
Zudem kritisiert die Grüne Jugend indirekt mangelnde Präsenz vor Ort. Solidarität bedeute auch, gemeinsam zu gedenken, sagt Bobga. "Mich hat es gefreut, als ich im letzten Jahr gesehen habe, dass Felix vor Ort in Hanau war", sagt Bobga mit Blick auf den Besuch von Parteichef Felix Banaszak. Diesmal allerdings gibt es in Hanau erstmals keine zentrale Gedenkveranstaltung. Vertreter der Stadt- und Landespolitik wollen Blumen und Kränze an den Tatorten niederlegen. Die nächste größere Gedenkveranstaltung soll es am zehnten Jahrestag geben.
In Hanau hatte am 19. Februar 2020 ein 43-jähriger Deutscher neun Menschen aus rassistischen Motiven erschossen und danach seine Mutter und sich selbst getötet.
Merz erwägt schärferes Gesetz gegen Vetternwirtschaft
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) erwägt als Konsequenz aus den Vetternwirtschaft-Vorwürfen gegen die AfD schärfere Gesetze. Auf die Frage, wie der Staat verhindern könne, dass sich Politiker schamlos an ihm bereichern, sagte Merz: „Ich würde uns eine gesetzliche Regelung gerne ersparen. Angesichts des Ausmaßes des Missbrauchs werden wir aber möglicherweise nicht darum herumkommen.“ Er äußerte sich im Gespräch mit den Zeitungen der Neuen Berliner Redaktionsgesellschaft (NBR) und der Rheinpfalz.
Zuvor hatten Politiker aus SPD und CDU eine Verschärfung des Abgeordnetengesetzes angeregt, um Vetternwirtschaft zu unterbinden. Die AfD steht in der Kritik, weil einige Abgeordnete Angehörige von anderen AfD-Abgeordneten als Mitarbeiter beschäftigen. Im Abgeordnetengesetz ist festgelegt, dass Parlamentarier keine eigenen Verwandten, Partner oder Ex-Partner auf Kosten der Steuerzahler anstellen dürfen. Die Beschäftigung solcher Personen in anderen Abgeordnetenbüros ist nicht geregelt.
Zum Umgang seiner Partei mit der AfD sagte der CDU-Vorsitzende: „Wir müssen die AfD aber nicht nur in der Sache hart stellen, sondern sie auch als die Partei der vermeintlichen Saubermänner und Patrioten mit ihrem tatsächlichen Verhalten konfrontieren: Die Partei ist geprägt von einer tief verankerten Filz- und Vetternwirtschaft.“
CDU-Arbeitnehmerflügel: Merz muss Sozialdebatte ordnen
Der Vorsitzende des CDU-Arbeitnehmerflügels CDA, Dennis Radtke, verlangt von Parteichef und Bundeskanzler Friedrich Merz mehr Führung in der Debatte um Sozialreformen. „In den vergangenen Wochen und Monaten gab es viel Stückwerk in den Diskussionen und zum Teil sehr wilde Einzelvorschläge“, sagte Radtke dem Redaktionsnetzwerk Deutschland.
„Deswegen ist aus meiner Sicht eine der größten Herausforderungen für den Kanzler und Parteivorsitzenden: Er muss die Debatte ordnen. Bei der Koordinierung gibt es noch sehr viel Luft nach oben.“ Am Freitag beginnt in Stuttgart der zweitägige CDU-Parteitag, bei dem Merz als Vorsitzender wiedergewählt werden soll.
Radtke sagte weiter, anstatt die Debatte mit dem Anspruch zu beginnen, dass wer 45 Jahre lang hart gearbeitet hat, eine armutsfeste Rente bekommen muss, starte seine Partei immer mit Einzelvorschlägen, „dass die Menschen länger arbeiten sollen und diese und jene Leistung wegfallen müsste“. Das mache den Menschen Angst. „So verlieren wir große Teile der Bevölkerung.“
Er sei schon seit Jahren unzufrieden damit, wie die Sozialdebatte in der CDU geführt werde. „Es ist der Eindruck entstanden: Die SPD kümmert sich um Arbeitnehmer und Soziales und die CDU kümmert sich um den Rest. Diese Wahrnehmung hat sich in der Öffentlichkeit festgesetzt“, sagte der CDA-Vorsitzende. „Dadurch hat unser soziales Profil gelitten. Das schadet uns in den Umfragen.“
Bei der Debatte über Sozialreformen sei die Kommunikation fast so wichtig wie die Reform selbst. „Es ist alles sehr schrill, es ist alles sehr alarmistisch. Mir fehlt die positive Zukunftserzählung.“ Die vermisse er auch bei Merz. Radtke betonte aber, er wünsche dem Parteichef bei der Wiederwahl am Freitag ein gutes Ergebnis. „Eine Führungsdebatte können wir nicht gebrauchen.“
Merz strebt zweite Amtszeit an
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) strebt eine zweite Amtszeit nach der für 2029 geplanten Bundestagswahl an. „Ich habe schon noch vor, das eine längere Zeit zu machen“, sagte der 70-Jährige beim Politischen Aschermittwoch in Trier und verwies darauf, dass sein Vater im Januar 102 geworden sei.
An den rheinland-pfälzischen CDU-Spitzenkandidaten für die Landtagswahl am 22. März, Gordon Schnieder, gerichtet, sagte er: „Wenn wir dann, sagen wir in fünf Jahren, hier wieder stehen, dann möchte ich, dass wir beide gemeinsam, du als Ministerpräsident, ich im Amt als Bundeskanzler, wir beide zurückschauen und sagen: Das waren harte Zeiten, aber wir haben damals in der CDU Deutschlands und in dieser Bundesregierung und in dieser Landesregierung, geführt von Gordon Schnieder, die richtigen Entscheidungen getroffen.“
Merz ist am 11. November 70 geworden und der älteste Bundeskanzler seit Konrad Adenauer, der 1963 im Alter von 87 Jahren aus dem Amt schied. Am Freitag will Merz sich auf dem CDU-Parteitag zum dritten Mal zum Parteichef wählen lassen.
Merz bezeichnet Debatte um Erbschaftsteuer als „verheerend“
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat die Debatte über eine Reform der Erbschaftsteuer als „verheerend“ bezeichnet. Er warnte am Abend beim Politischen Aschermittwoch in Trier vor neuen Steuerbelastungen und bekräftigte seine Ablehnung der SPD-Pläne für eine Reform der Erbschaftsteuer.
Die SPD hatte kürzlich eine Reform der Erbschaftsteuer vorgeschlagen: Bei der Vererbung von Betrieben sollte ein Freibetrag von 5 Millionen Euro gelten - millionenschwere Unternehmens-Erbschaften will die SPD aber höher besteuern und damit mehr Steuergerechtigkeit erreichen. Merz sagte dazu, die Sozialdemokraten müssten zwischen Privatvermögen und Betriebsvermögen unterscheiden. „Wir wollen das Betriebsvermögen entlasten und nicht das besonders hohe Privatvermögen.“
Reiche will Kriseninstrument für Gasversorgung einführen
Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) will die Gasversorgung in Deutschland für den Fall außergewöhnlicher Krisen absichern. „Wir wollen ein Kriseninstrument für den Winter 2027 einführen“, sagte Reiche dem Handelsblatt. „Wir prüfen sehr genau, welches das geeignete Kriseninstrument ist“, sagte Reiche auf die Frage, ob sie eine strategische Gasreserve nach dem Vorbild Österreichs für die beste Option halte.
Man dürfe jedoch das Marktgeschehen nicht mit außergewöhnlichen Krisen vermischen, die etwa durch Sabotageakte ausgelöst werden könnten. „Die Vermischung beider Fälle wird leider gerade von einigen Stimmen bewusst in Kauf genommen“, sagte Reiche. Zuletzt gab es Diskussionen darüber, ob die Gasspeicher in Deutschland für den Winter ausreichend gefüllt sind. Reiche sagte der Zeitung, für den kommenden Winter gebe es genügend Einbuchungen in die Speicher, außerdem sei die Versorgung über unterschiedliche Lieferwege abgesichert.
Merz stellt Kampfjet-Projekt FCAS infrage
Bundeskanzler Friedrich Merz hat grundsätzliche Zweifel am gemeinsamen Kampfflugzeug-Projekt FCAS mit Frankreich und Spanien geäußert. "Ich möchte die Frage jetzt geklärt wissen: Brauchen wir eigentlich noch in 20 Jahren von heute ein bemanntes Kampfflugzeug? Brauchen wir das noch, dass wir dann ja mit hohem, hohem Aufwand entwickeln müssen?", sagte der CDU-Chef im Podcast "Machtwechsel".
Frankreich und Deutschland haben unterschiedliche Anforderungen an den Kampfjet der nächsten Generation: "Ganz konkret, die Franzosen brauchen in der nächsten Generation der Kampfflugzeuge ein atomwaffenfähiges und ein flugzeugträgerfähiges Flugzeug. Das brauchen wir in der deutschen Bundeswehr gegenwärtig nicht." Forderungen des französischen Rüstungskonzerns Dassault haben das hundert Milliarden Euro schwere FCAS-Projekt ins Wanken gebracht. Eine Entscheidung der Regierungen in Deutschland, Frankreich und Spanien wird noch für Februar erwartet. Als Alternative gilt, dass die Länder zwar ein gemeinsames Luftkampfsystem entwickeln, aber zwei getrennte Kampfflugzeuge bauen.
Wenn Deutschland zu dem Schluss komme, ein eigenes Kampfflugzeug zu brauchen, "dann werden wir schauen, wer das mit uns zusammen baut", sagte Merz. Als mögliche Partner von Airbus gelten das britisch-italienische Konkurrenzprojekt GCAP oder die schwedische Saab.
Windenergie-Verband: Reiches Reformpläne verstoßen gegen Europarecht
Die Windenergie-Branche kritisiert die Reformpläne von Wirtschaftsministerin Katherina Reiche zum Ausbau der erneuerbaren Energien. Vorschläge des Ministeriums sorgten für extreme Verunsicherung in der Branche und würden in vielen Gebieten einen Investitions- und Zubaustopp auslösen, mahnt der Bundesverband Windenergie (BWE).
In der Kritik steht vor allem der sogenannte „Redispatchvorbehalt“: Demnach sollen Gebiete, in denen eine Abregelung erneuerbarer Energien im Vorjahr über drei Prozent lag, für bis zu zehn Jahre als „kapazitätslimitiert“ ausgewiesen werden können. Neue Windräder oder Solaranlagen sollen Betreiber in diesen Gebieten nur errichten dürfen, wenn sie für zehn Jahre auf Entschädigungen bei einer Abregelung verzichten. Energieverbände kritisieren, damit würde der Einspeise- und Anschlussvorrang für erneuerbare Energien faktisch aufgehoben.
Um Netzengpässe zu vermeiden, kommt es immer wieder zur sogenannten Abregelung von Wind- und Solaranlagen, deren Leistung gedrosselt oder abgeschaltet wird. Die Eingriffe werden Redispatch genannt. Werden Anlagen abgeregelt, stehen den Betreibern Entschädigungen zu. Umgekehrt werden Kraftwerksbetreiber für den zusätzlichen Einsatz ihrer Anlagen bezahlt - das kostet jedes Jahr Milliarden.
Ein Gutachten einer Rechtsanwaltskanzlei im Auftrag des BWE kommt zu dem Ergebnis, dass der Redispatchvorbehalt gegen europarechtliche Vorgaben verstoße. Die angedachten Regelungen würden den Netzzugang entgegen der Elektrizitätsbinnenmarkt-Richtlinie einschränken.
BSW hat Wahlprüfungsbeschwerde in Karlsruhe eingereicht
Das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) wehrt sich gegen das amtliche Ergebnis der Bundestagswahl 2025 – nun ist das Bundesverfassungsgericht am Zug. Das BSW hat jetzt nämlich seine angekündigte Wahlprüfungsbeschwerde beim höchsten deutschen Gericht eingereicht, wie der Stern berichtet. In dem 177-seitigen Schriftsatz wird laut Magazin auf acht eidesstattliche Versicherungen von Wählerinnen und Wählern verwiesen, um mutmaßliche Fehler bei der Auszählung zu belegen. Der Schriftsatz liegt auch der Nachrichtenagentur dpa vor. Ein Gerichtssprecher bestätigte der dpa an diesem Mittwoch den Eingang der Beschwerde.
„Es handelt sich hier um nachweislich falsche Ergebnisse, die darüber hinaus ganz klar auf strukturelle Fehler bei der Auszählung zulasten des BSW hinweisen“, sagte Parteichefin Amira Mohamed Ali dem Stern. Man wisse damit, dass das amtliche Endergebnis falsch sei.
Das BSW habe „Unregelmäßigkeiten und systematische Zählfehler zu unseren Lasten“ klar nachgewiesen, sagte Sahra Wagenknecht dem Magazin. Sie sagte, das BSW klage nicht auf den Einzug in den Bundestag. Es gehe lediglich um die korrekte Ermittlung des Wahlergebnisses der letzten Bundestagswahl – und das Vertrauen der Bevölkerung in das demokratische System.
Die BSW-Spitze hatte Details der Beschwerde bereits am 9. Februar in Berlin vorgestellt. Die Partei war bei der Bundestagswahl im Februar 2025 laut amtlichem Endergebnis mit 4,981 Prozent der Zweitstimmen an der Fünf-Prozent-Hürde gescheitert. Bundesweit fehlten 9529 Stimmen. Das BSW geht von Zählfehlern aus und nimmt an, dass es eigentlich im Parlament sitzen müsste. In dem Fall wären die Mandate anders verteilt worden und die jetzige schwarz-rote Koalition unter Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hätte keine eigene Mehrheit gehabt.
Der Wahlprüfungsausschuss des Bundestags untersuchte die Einsprüche des BSW monatelang, letztlich hielt eine Mehrheit im Ausschuss die Beschwerde für unbegründet. Das Parlament lehnte eine Neuauszählung ab.
„Zitrone ausgequetscht“: Merz widerspricht SPD-Steuerplänen
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) erteilt Plänen des Koalitionspartners SPD, die Steuern für Spitzenverdiener und Erben zu erhöhen, eine klare Absage: „Wir sind mittlerweile schon jetzt, wenn man die sogenannte Reichensteuer, die ja am Ende auch noch mal den Knick nach oben macht, und die Kirchensteuer und den Solidaritätszuschlag zusammennimmt, dann sind wir bei fast 50 Prozent. Also ich würde mal sagen, mehr geht nun wirklich nicht“, sagte Merz dem Politik-Podcast „Machtwechsel“: „Die Zitrone ist ziemlich ausgequetscht.“
Auf dem am Freitag beginnenden CDU-Parteitag wird ein Konzept besprochen, nach dem der Spitzensteuersatz erst bei einem deutlich höheren Einkommen als heute greift. Die SPD signalisierte dazu Zustimmung, fordert aber im Gegenzug einen höheren Spitzensteuersatz. Auch sehr große Erbschaften will die SPD stärker besteuern.
Merz warnte aber: „Millionen Unternehmer in Deutschland zahlen Einkommensteuer, weil sie keine Kapitalgesellschaft sind, sondern Personengesellschaften, Mittelstand. Ich rate uns dringend, deren Belastung nicht noch weiter nach oben zu setzen.“
Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion, Dirk Wiese, wies darauf hin, dass eine Steuerreform im Hinblick auf kleine und mittlere Einkommen im Koalitionsvertrag fest vereinbart sei. „Das muss dann aber gegenfinanziert werden“, sagte Wiese der Rheinischen Post. Eine „Anhebung der Reichensteuer“ bezeichnete er als „gerechtes Vorgehen und kein Ausquetschen einer Zitrone“.
Merz schließt atomare Bewaffnung Deutschlands aus
In der Debatte über eine europäische nukleare Abschreckung hat Bundeskanzler Friedrich Merz eigene deutsche Atomwaffen ausgeschlossen. „Ich möchte nicht, dass Deutschland über eine eigenständige atomare Bewaffnung nachdenkt“, sagte er dem Politik-Podcast „Machtwechsel“. Er verwies auf bestehende Verträge, in denen sich Deutschland verpflichtet hat, von einer atomaren Bewaffnung abzusehen: den Zwei-plus-Vier-Vertrag zur deutschen Wiedervereinigung von 1990 und den Atomwaffensperrvertrag von 1970.
Die atomare Abschreckung der Nato basiert derzeit hauptsächlich auf US-Atomwaffen, von denen Schätzungen zufolge noch etwa 100 in Europa stationiert sein sollen. Für den Einsatz von US-Atomwaffen sind schon jetzt Tornado-Kampfjets in der Eifel stationiert. Merz kann sich vorstellen, Bundeswehr-Flugzeuge auch für einen möglichen Einsatz französischer oder britischer Atombomben bereitzustellen.
Der Kanzler hatte bei der Münchner Sicherheitskonferenz gesagt, er spreche mit dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron über eine gemeinsame europäische Abschreckung. Macron hatte Deutschland und anderen EU-Partnern solche Gespräche bereits 2020 während der ersten Amtszeit von US-Präsident Donald Trump angeboten. Bei der damaligen Kanzlerin Angela Merkel (CDU) war er aber auf genauso wenig Resonanz gestoßen wie bei deren Nachfolger Olaf Scholz (SPD).
Merz offen für Social-Media-Verbote für Minderjährige
Bundeskanzler Friedrich Merz befürwortet ein Social-Media-Verbot für Minderjährige. „Wenn Kinder heute im Alter von 14 Jahren bis zu fünf Stunden und mehr Bildschirmzeit haben am Tag, wenn die gesamte Sozialisation nur noch über dieses Medium stattfindet, dann brauchen wir uns über Persönlichkeitsdefizite und Probleme im Sozialverhalten von jungen Menschen nicht zu wundern“, sagte Merz dem Politik-Podcast „Machtwechsel“.
Für den am Freitag beginnenden CDU-Parteitag liegt ein Antrag aus dem Landesverband Schleswig-Holstein vor. Der empfiehlt, das Mindestalter für die Nutzung von Instagram, Tiktok, Facebook und Co. auf 16 Jahre festzusetzen, „begleitet von einer verpflichtenden Altersverifikation“.
Der CDU-Chef sagte, er habe viel Sympathie für den Vorschlag und auch für jenen aus der SPD. Führende Sozialdemokraten hatten ein Papier mit konkreten Vorschlägen zur Umsetzung eines Verbots vorgelegt. Kern ist ein nach Altersgrenzen abgestuftes Modell, das ein vollständiges Verbot für Kinder unter 14 Jahren beinhaltet.
Eigentlich sei er bei Verboten sehr zurückhaltend, sagte Merz. Aber: „Im Vordergrund muss stehen: Wie schütze ich die Kinder in einem Alter, in dem sie auch Zeit haben müssen zu spielen, zu lernen, sich in der Schule zu konzentrieren?“ Er sei zwar der Meinung, Kinder sollten in der Schule den Umgang mit elektronischen Medien lernen: „Aber das Argument, man muss Kinder heranführen, damit sie es können, trägt ehrlich gesagt nicht“, sagte Merz. Er argumentierte: „Dann müssten sie auch Alkohol schon in der Grundschule ausgeben, damit sie sich daran gewöhnen.“
Kanzleramtsminister Thorsten Frei (CDU) rechnet beim CDU-Parteitag in Stuttgart mit einer breiten Diskussion über ein mögliches Social-Media-Verbot für Jugendliche. „Das Thema treibt uns um. Wir müssen eine gesunde Balance finden, um auf der einen Seite Heranwachsende vor Hass, Desinformation und psychischen Belastungen zu schützen und ihnen auf der anderen Seite die Möglichkeit bieten, die Medienkompetenz zu stärken und digitale Chancen zu nutzen“, sagte Frei der Rheinischen Post.
Missbrauchsbeauftragte lobt SPD-Vorschlag zu Social-Media-Regulierung für Kinder
Die unabhängige Beauftragte der Bundesregierung gegen sexuellen Missbrauch von Kindern und Jugendlichen, Kerstin Claus, hat die Pläne der SPD für eine stärkere Regulierung von Social Media gelobt. „Ich begrüße den Vorschlag der SPD, Altersgrenzen für Social Media differenziert zu gestalten, ausdrücklich“, sagte Claus den Zeitungen der Mediengruppe Bayern.
In einem am Wochenende bekannt gewordenen Positionspapier schlagen SPD-Politiker eine nach Alter abgestufte Regelung vor. Kindern unter 14 Jahren soll demnach die Nutzung sozialer Medien komplett untersagt werden. Für 14- bis 16-Jährige soll es spezielle Jugendversionen der Plattformen geben, die unter anderem keine algorithmisch gesteuerten Feeds zulassen.
Claus findet es wichtig, dass der Vorschlag thematisiere, wie soziale Medien ihre Nutzerinnen und Nutzer gezielt manipulieren, um sie so lang wie möglich auf ihrer Plattform zu halten. „Hier werden Anbieter endlich in die Pflicht genommen: Personalisierte Feeds und Algorithmen, die Abhängigkeit fördern, sind keine technischen Notwendigkeiten, sondern bewusste Entscheidungen - mit gravierenden Folgen für Heranwachsende.“ Gleichzeitig mahnt Claus, auch Online-Spiele einzubeziehen: „Über ihre Chatfunktionen entstehen Interaktionsräume, die denen sozialer Medien in nichts nachstehen - mit denselben Gefahren für Kinder und Jugendliche.“
Bericht: Gesetzesentwurf soll Gesellschaftsdienste gemeinsam regeln
Bundesbildungs- und Familienministerin Karin Prien (CDU) hat einen Gesetzentwurf für dieses Jahr angekündigt, der die Gesellschaftsdienste gemeinsam regeln soll. „Es geht auch darum, die Bereitschaft der Menschen in Deutschland zu wecken, sich für dieses Land und seine Sicherheit zu engagieren“, sagte die Politikerin der Rheinischen Post. „Deshalb werde ich im Rahmen meiner Zuständigkeit in diesem Jahr einen Gesetzentwurf auf den Weg bringen, der die Gesellschaftsdienste weitestgehend gemeinsam regelt.“
Man wolle neben der Bundeswehr auch den Bundesfreiwilligendienst, die Jugendfreiwilligendienste und den Zivil- und Katastrophenschutz stärken, sagte Prien. Es gebe zwar keinen Zivildienst, solange es keine Wehrpflicht gebe, sagte Prien. „Falls die Wehrpflicht doch noch kommen sollte, wollen wir die Basis für einen modernen Zivildienst schon geschaffen haben.“
Weil ein Zivildienst und die Freiwilligendienste eng miteinander verwoben seien, müsste man sich auch Gedanken machen, wie die Freiwilligendienste künftig bestmöglich organisiert werden könnten, sagte Prien der Zeitung.











English (US) ·