Bundespolitik: IWF rechnet mit stärkerem Wachstum der deutschen Wirtschaft

Die deutsche Wirtschaft wird im laufenden Jahr nach Einschätzung des Internationalen Währungsfonds (IWF) stärker wachsen als bislang angenommen. 2026 dürfte das Plus bei 1,1 Prozent liegen und damit 0,2 Prozentpunkte höher ausfallen als noch im Oktober prognostiziert, wie der IWF mit Sitz in Washington mitteilte. Unter anderem dürften staatliche Milliardenausgaben kurzfristig für Auftrieb sorgen und damit die bremsenden US-Zölle abfedern.

Die IWF-Experten positionieren sich damit deutlich optimistischer als etwa die Bundesbank und das Ifo-Institut. Zugleich bleibt der IWF vorsichtiger als die Bundesregierung, die ein Wachstum von 1,3 Prozent erwartet. Die Bundesregierung setzte bei ihrer Prognose vor allem auf die Nachfrage im Inland. Stabile Preise, Lohnsteigerungen und Entlastungen ließen die verfügbaren Einkommen der Privathaushalte steigen. Für 2027 erwarten die IWF-Experten weiter ein Wachstum von 1,5 Prozent.

Laut IWF-Prognose wird Deutschland im laufenden Jahr damit stärker wachsen als andere G-7-Länder: Nachdem die Bundesrepublik im vergangenen Jahr noch das Schlusslicht unter den großen westlichen Industrienationen der Gruppe bildete, hinken nun Japan und Italien mit einem prognostizierten Wachstum von 0,7 Prozent hinterher. Auch Frankreich dürfte sich mit 1,0 Prozent etwas schwächer entwickeln als Deutschland.

Der Bund will ​den Kauf von Elektroautos für Privatleute mit bis zu 6000 Euro bezuschussen. Das teilt Bundesumweltminister Carsten Schneider mit. Die Basisförderung für reine E-Autos soll bei 3000 Euro ‍liegen, für bestimmte Plug-in-Hybride und Wagen mit Reichweitenverlängerer (Range Extender) bei 1500 Euro. Auf die Eckpunkte habe sich ‌die Bundesregierung verständigt. Förderfähig sind ab dem 1. Januar 2026 neu zugelassene Wagen von Privatleuten sowohl beim Kauf als auch beim ​Leasing. Insgesamt stehen ⁠drei Milliarden Euro zur Verfügung, was für ‌etwa 800 000 Fahrzeuge reichen soll.

"Wir wollen mit diesem Förderprogramm etwas für die Umwelt tun, für unsere europäische Automobilindustrie und für die Haushalte, die sich ohne Unterstützung noch kein ​Elektroauto leisten konnten", sagte ‍Schneider (SPD). Die allgemeine Einkommensgrenze für die Förderung ‌liegt bei einem zu versteuernden Haushaltseinkommen von 80 000 Euro. Für Haushalte mit einem Einkommen von bis zu 60 000 Euro gibt es einen Aufschlag von 1000 Euro, für Einkommen bis 45 000 Euro einen weiteren von 1000 Euro. Pro Kind erhöht sich die ⁠Fördersumme zudem um 500 Euro, ​um insgesamt maximal 1000 Euro.

Plug-in-Hybride sind nur dann förderfähig, wenn sie unter 60 Gramm CO₂ pro Kilometer ausstoßen oder eine rein ‍elektrische Reichweite von mindestens 80 Kilometern haben. Anträge können ab Mai ‌über ein Portal, das eigens dafür eingerichtet werden soll,  gestellt werden. Ein Antrag kann bis zu einem Jahr nach Neuzulassung gestellt werden.

Ein Plug-in-Hybrid verfügt sowohl über einen Elektro- als auch einen Verbrennungsmotor und kann extern an einer Stromquelle geladen werden. Ein Elektroauto mit Reichweitenverlängerer (Range Extender) wird primär elektrisch angetrieben. Es hat aber zusätzlich einen kleinen Verbrennungsmotor, der bei niedrigem ‍Batteriestand als Generator dient, um Strom für den Elektromotor zu erzeugen ⁠und so die Reichweite zu vergrößern. 

Der Vorsitzende der Grünen Jugend, Luis Bobga, hat den bayerischen Ministerpräsidenten Markus Söder in einem Video beschimpft und damit Rücktrittsforderungen der CSU ausgelöst. In dem Clip rappt Bobga nach einem Song des Künstlers Haftbefehl. Wie dieser benutzt Bobga den Begriff „Hurensohn“. In Bobgas Video wird dazu ein Bild von Söder eingeblendet. Anlass ist offenbar Söders Vorschlag, einige Bundesländer einzusparen. Eine Sprecherin der Grünen Jugend bestätigte der Deutschen Presse-Agentur, dass das Video authentisch ist.

CSU-Landesgruppenchef Alexander Hoffmann äußerte in der Bild scharfe Kritik. „Bobga muss sich für seine Hassrede bei Markus Söder entschuldigen und das Video löschen“, forderte Hoffmann. „Wer so etwas sagt, ist nicht länger tragbar.“ Der CSU-Fraktionsvorsitzende im bayerischen Landtag, Klaus Holetschek, erklärte gemeinsam mit dem Fraktionschef der Freien Wähler, Florian Streibl: „Diese Entgleisung ist unglaublich und darf nicht ohne Konsequenzen bleiben.“ Auch sie forderten: „Luis Bobga muss sein Amt als Vorsitzender der Grünen Jugend sofort niederlegen und sich beim bayerischen Ministerpräsidenten entschuldigen.“

In einer Erklärung ruderte Bobga zurück. Er bedaure, dass „die Auseinandersetzung mit dem Inhalt von Herrn Söders Aussage auf der Strecke geblieben“ sei. Es sei nie sein Ziel gewesen, Söder „mit dieser Beleidigung direkt anzusprechen. Dass dies durch den von mir ausgewählten Song passiert ist, tut mir leid“.

Unionsfraktionschef Jens Spahn (CDU) spricht sich dafür aus, den Paragrafen 188 im Strafgesetzbuch abzuschaffen, der die Beleidigung von Personen des politischen Lebens unter Strafe stellt. „Die Idee war, Kommunalpolitiker und Institutionen besser zu schützen“, sagte der CDU-Politiker der Süddeutschen Zeitung zur erweiterten Neufassung im Jahr 2021.

„Entstanden ist aber der Eindruck: Die Mächtigen haben sich ein Sonderrecht geschaffen.“ Das sei das Gegenteil von dem, was man habe erreichen wollen, führte Spahn aus. „Es gibt auch so den Tatbestand der Beleidigung. Der gilt für alle.“

Paragraf 188 soll Politikerinnen und Politiker besser vor öffentlichen Beleidigungen, Verleumdung und übler Nachrede schützen. Wer eine Beleidigung begeht, kann eine Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder eine Geldstrafe erhalten. Die aktuelle Fassung gilt seit April 2021. Seinerzeit wurden gesetzliche Regeln zur Bekämpfung von Rechtsextremismus und Hasskriminalität verschärft. 

Kanzleramtschef Thorsten Frei hat ​sich für eine deutliche Kompetenzerweiterung des Bundesnachrichtendienstes (BND) ausgesprochen. Wenn die Bundeswehr konventionell stärkste Armee Europas werden solle, müsse es einen vergleichbaren Anspruch auch für die Nachrichtendienste geben, schrieb der ‍CDU-Politiker in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung. „Dies erfordert einen Paradigmenwechsel“, fügte er hinzu. Der BND müsse künftig mehr ‌als ein reiner Nachrichtendienst sein, der Informationen erhebt und auswertet, sondern aktiver werden. „Der BND kann hier einen wertvollen Beitrag leisten, ​etwa durch ⁠die Störung von Funkverkehr zur Drohnenabwehr oder durch ‌die Ausschaltung von Krypto-Wallets feindlicher Agenten. Für viele unserer Partner sind solche Maßnahmen eine Selbstverständlichkeit“, schrieb Frei.

Auch die Aufklärungsbefugnisse des BND müssten erweitert werden. „Wir müssen dem BND auch ​eingriffsintensive Zugriffe ermöglichen. Der ‍Zugriff auf ein privates Handy ist ‌von ungleich größerer Eingriffstiefe als der Zugriff auf den Server einer halbstaatlichen Söldnergruppe“, mahnte Frei. Er forderte zudem, dass der BND erstmals auch im Inland tätig werden können sollte, „wenn jemand regelmäßig nach Deutschland einreist, um Sabotageakte vorzubereiten“.

Frei drängte zudem auf ⁠größere technische Möglichkeiten. ​So müsse „eine vorübergehende Speicherung der erhobenen Daten“ bei der Überwachung der Telekommunikation möglich sein. „Mit einer moderaten Speicherdauer von sechs bis zwölf Monaten wären wir noch ‍immer ein Sonderfall an Zurückhaltung“, fügte er mit ‌Blick auf andere Geheimdienste hinzu. Auch hier müsse der BND im Inland tätig werden können. Parallel zu den erweiterten Möglichkeiten solle auch die Kontrolle ausgeweitet werden, ohne den BND zu beschränken. Dafür solle künftig nur noch der Unabhängige ‍Kontrollrat zuständig sein.

Bundeskanzler Friedrich Merz hat den aus seiner Sicht zu hohen Krankenstand der Deutschen kritisiert. Im Schnitt kämen die Beschäftigten in Deutschland auf 14,5 Krankentage, sagte der CDU-Politiker bei einer Wahlkampfveranstaltung in Bad Rappenau bei Heilbronn. „Das sind fast drei Wochen in denen die Menschen in Deutschland aus Krankheitsgründen nicht arbeiten. Ist das wirklich richtig? Ist das wirklich notwendig?“ Man müsse sich darüber unterhalten, wie man Anreize schaffe, dass die Menschen ihrer Beschäftigung nachgingen, so Merz. 

Als Beispiel nannte er die Möglichkeit einer telefonischen Krankschreibung. Diese gilt seit 2021, die Union dringt auf eine Abschaffung. „Während der Coronazeit begründet richtig, heute immer noch?“, fragte der Kanzler. Darüber müsse man mit dem Koalitionspartner SPD sprechen. „Am Ende des Tages muss stehen, dass wir alle zusammen in dieser Bundesrepublik Deutschland eine höhere volkswirtschaftliche Leistung gemeinsam erreichen, als wir sie gegenwärtig erreichen.“ 

Die Krankenkasse AOK geht allerdings davon aus, dass die Möglichkeit einer telefonischen Krankschreibung nicht dazu führt, dass sich Menschen häufiger krankschreiben lassen. Niedergelassene Ärztinnen und Ärzte hätten diese nur in einem Bruchteil der Fälle abgerechnet. Einen Einfluss auf die Zahlen kann der Kasse zufolge dagegen die Einführung der elektronischen Krankmeldung haben. Sie führe laut aktuellen Analysen zu einer vollständigeren Erfassung der Fehlzeiten.

​In Venezuela sind nach Angaben des Auswärtigen Amtes drei Deutsche aus der Haft entlassen ‍worden. Die venezolanische Regierung habe damit begonnen, politische ‌Häftlinge freizulassen, sagte ein Ministeriumssprecher in Berlin. „Wir haben ​diese drei Personen ⁠in der Botschaft ‌in Caracas in Empfang nehmen können.“ Die Regierung habe diese Einzelfälle sehr eng ​begleitet und ‍sich „sehr hochrangig“ vor Ort ‌und auch in Berlin für diese Personen eingesetzt. Details zu den Hintergründen nannte der Sprecher nicht.

Dies sei ein „gutes Zeichen ⁠und ein ​Schritt in die richtige Richtung“, der auch zu konstruktiveren Beziehungen führen könne, so der Sprecher weiter. Die ‍EU und ihre Mitgliedstaaten ‌hätten die venezolanische Regierung mehrfach aufgerufen, alle derzeit in Venezuela inhaftierten politischen Gefangenen bedingungslos freizulassen.

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) will bei einem Treffen mit dem syrischen Präsidenten Ahmed al-Scharaa über die Rückkehr von in Deutschland lebenden Bürgerkriegsflüchtlingen nach Syrien sprechen. Dies gehöre zu den wichtigen Themen, die bei dem Besuch al-Scharaas angesprochen werden sollen, sagte der stellvertretende Regierungssprecher Sebastian Hille am Freitag in Berlin. Das syrische Staatsoberhaupt trifft den deutschen Regierungschef am Dienstagnachmittag.

Zuvor gibt es auch ein Treffen mit Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier. Hille sagte, bei den Gesprächen mit der Bundesregierung gehe es um eine Vertiefung und auch einen Neustart in den Beziehungen zur syrischen Regierung. Ein Sprecher des Auswärtigen Amts teilte mit, dass Außenminister Johann Wadephul (CDU) ebenfalls an den Gesprächen teilnimmt und seinen syrischen Amtskollegen trifft. Auch das Thema Minderheiten werde mit der syrischen Regierung besprochen, hieß es aus dem Auswärtigen Amt.

Kritik an al-Scharaas Besuch gibt es unter anderem von den kurdischen und alawitischen Gemeinden in Deutschland, die der syrischen Regierung gewaltsame Unterdrückung ethnischer und religiöser Minderheiten vorwerfen. „Vor diesem Hintergrund ist es für uns unverständlich sowie rechtlich wie moralisch nicht hinnehmbar, dass die Bundesregierung wissentlich einen mutmaßlich Verantwortlichen für diese Taten im Bundeskanzleramt empfangen will“, heißt es in einem Appell an Bundestag und Bundesregierung.

Al-Scharaa ist seit einem Jahr im Amt. Er wurde im Januar vergangenen Jahres zum Übergangspräsidenten ernannt und steuert das Land seitdem hin zu einer Öffnung und Annäherung an den Westen. Seit dem Umbruch ist es bereits mehrfach zu Gewaltwellen gegen Minderheiten gekommen. Dabei wurden Berichten zufolge Hunderte Menschen getötet. Zuletzt ließen Gefechte in Syriens zweitgrößter Stadt Aleppo neue Eskalationen befürchten. Regierungstruppen kämpften dabei gegen kurdische Kräfte. Zuvor kam es bereits zu Gefechten mit anderen Minderheiten wie den Drusen im Süden oder den Alawiten an der Küste.

Wer beim Kauf eines Elektroautos auf staatliche Förderung setzt, muss noch ein paar Tage auf letzte Details warten. Anders als angekündigt informiert Bundesumweltminister Carsten Schneider (SPD) doch nicht an diesem Freitag über die neue Kaufprämie. Der Termin wurde auf Montag verschoben. Zur Begründung verwies das Umweltministerium auf „letzte Detail-Abstimmungen innerhalb der Bundesregierung“.

Über einige Einzelheiten der künftigen Förderung berichtete die Bild bereits. So soll die Prämie rückwirkend für E-Autos gelten, die seit dem Jahreswechsel neu zugelassen wurden. Je nach Einkommen, Familienstand und weiteren Kriterien sollen demnach Zuschüsse zwischen 1500 und 6000 Euro möglich sein.

„Die Mittel reichen für geschätzt 800 000 Fahrzeuge in den nächsten drei bis vier Jahren“, sagte Schneider der Zeitung. Union und SPD hatten sich im vergangenen Jahr auf neue milliardenschwere Kaufanreize geeinigt, die insbesondere Haushalten mit kleinem und mittlerem Einkommen zugutekommen sollen. Für Familien mit Kindern soll es demnach mehr Geld geben. Die festgelegte Einkommensgrenze liegt bei 80 000 Euro zu versteuerndem Haushaltsjahreseinkommen. Auch bestimmte Plug-in-Hybride, also Fahrzeuge, die sowohl batteriebetrieben als auch mit Treibstoff fahren können, sollen laut Bild gefördert werden.

Bis Autokäuferinnen und -käufer die neue Prämie erhalten, könnten jedoch noch einige Monate vergehen. Es müsse erst ein entsprechendes Portal freigeschaltet werden, heißt es in der Bild. Anträge könnten voraussichtlich von Mai an gestellt werden.

Der Anteil reiner Elektroautos an allen Neuzulassungen lag im vergangenen Jahr bei gut 19 Prozent. Die Fahrzeuge sollen gefördert werden, um den Verkehr klimafreundlicher zu machen.

Die Bundeswehr ​soll angesichts der russischen Bedrohung künftig schneller Rüstungsgüter beschaffen sowie Militäranlagen ausbauen können. Der Bundestag beschloss nun entsprechende Regelungen für beschleunigte Ausschreibungen und Planungen. Das ‍Planungs- und Beschaffungsbeschleunigungsgesetz war vom Verteidigungsministerium als Quantensprung bezeichnet worden.

Eigentlich sollte der Bundestag das ‌Gesetz bereits vergangenes Jahr beschließen. In der SPD hatte es jedoch Widerstand wegen Bestimmungen zum Schutz von Radaranlagen ​der Bundeswehr ⁠gegeben, die den Ausbau der Windkraft ‌eingeschränkt hätten. Die Koalitionspartner Union und SPD schlossen in dieser Woche den Kompromiss, dass der Ausbau der Windenergie künftig nur noch bei einer „erheblichen Beeinträchtigung" von Interessen ​der Bundeswehr ‍gestoppt werden kann. 

Das Gesetz sieht vor, dass die Produktion von Waffen und Munition in Deutschland Vorrang erhält und bei Dringlichkeit auf Ausschreibungen verzichtet werden ⁠kann. Es ​erweitert eine erste Regelung aus dem Jahr 2022, die nach dem russischen Angriff auf die Ukraine beschlossen worden war.

Die Bundesregierung plant, ein „Recht auf Reparatur“ für elektronische Geräte zu schaffen. Das neue Gesetz soll unter anderem für Waschmaschinen, Handys, Computer und E-Bikes gelten. Hersteller dieser Produkte sollen dazu verpflichtet werden, diese während der üblichen Lebensdauer zu einem angemessenen Preis zu reparieren. Das gilt unabhängig von der Produktgarantie. Außerdem müssen die Geräte so gebaut sein, dass man sie auch reparieren kann. Die passenden Ersatzteile dafür müssen vom Hersteller angeboten werden.

Bereits im Frühjahr 2024 hatte das Europäische-Parlament die neue Richtlinie beschlossen. Die EU-Mitgliedstaaten sind verpflichtet, die Änderungen bis zum 31. Juli dieses Jahres in nationales Recht zu übertragen. Wenn der Zeitplan eingehalten wird, wird das neue Recht von Ende Juli an in Deutschland gelten, heißt es aus dem Bundesjustizministerium. 

Das neue Gesetz verfolgt zwei Ziele: Ressourcen schonen und Verbrauchern unnötige, teure Neuanschaffungen ersparen. „Die Wegwerfgesellschaft hat keine Zukunft“, sagt Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD). 

Der geplante Umbau des Bürgergelds zur neuen Grundsicherung hat im Bundestag zu einer kontroversen Diskussion an diesem Donnerstag geführt. Abgeordnete der Union verteidigten die Pläne ebenso wie Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) – sie sprach von „mehr Verbindlichkeit, Eigenverantwortung und Mitwirkung“. Aber: „Wer Hilfe und Schutz braucht, wird dies weiterhin erhalten.“ Scharfe Kritik kam von der Opposition, jedoch auch aus Bas' eigener Fraktion.

Der Gesetzentwurf sieht vor, dass die Vermittlung in Arbeit in der Regel Vorrang vor einer Ausbildung oder Qualifizierung hat. Den Grundsicherungsbeziehenden können früher und in größerem Umfang als bisher die Leistungen gekürzt werden, wenn sie nicht wie vorgesehen mit dem Jobcenter zusammenarbeiten. Bei mehrfachen Verstößen soll es sogar möglich sein, das Geld komplett zu streichen, inklusive der Zahlungen für Miete und Heizung.

Unionsfraktionvize Carsten Linnemann (CDU) sagte, die Reform werde vor allem dafür sorgen, „dass wir ein gerechtes System bekommen“. Denjenigen, die nicht mitwirken wollten, werde es künftig schwer gemacht. Der CDU-Sozialpolitiker Marc Biadacz bezeichnete die Möglichkeit, bei wiederholten Verstößen sämtliche staatlichen Leistungen zu streichen, als „gerecht und fair“.

Dagegen sagte der Grünen-Politiker Timon Dzienus, die Koalition habe bei den Sanktionen „maßlos übertrieben“ und vermutlich verfassungswidrige Regeln vorgelegt. Die Reform sei insgesamt „katastrophal für die betroffenen Menschen“ und spare nicht einmal in nennenswertem Umfang Geld. Während des Bundestagswahlkampfs und auch danach hatten Unionspolitiker teils sehr hohe Summen genannt, die beim Bürgergeld gespart werden könnten. Dzenius bezeichnete dies als absichtliche Lüge, die Linksfraktionsvorsitzende Heidi Reichinnek nannte es eine „faktenfreie Hetzkampagne“. Die Sanktionen, die ohnehin nur wenige Menschen beträfen, brächten nichts, sagte Reichinnek weiter. Nötig seien stattdessen umfassende Investitionen in die Aus- und Weiterbildung. Aus Sicht der AfD-Abgeordneten Gerrit Huy hingegen geht die Reform noch lange nicht weit genug.

Wie umstritten die Pläne innerhalb der SPD sind, zeigte die Rede von Annika Klose. Dass der Gesetzentwurf die Möglichkeit für Komplett-Sanktionen eröffne, sei populistisch und „potenziell verfassungswidrig“. Klose dankte Bas dafür, „dass sie noch Schlimmeres abgewendet hat“.

Für das Ziel einer Steigerung der Abschiebezahlen schafft Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) einen neuen Posten in seinem Haus. Wie eine Sprecherin des Bundesinnenministeriums am Mittwoch in Berlin bestätigte, wird am nächsten Montag der Diplomat Ludwig Jung sein neues Amt als „Migrationsbotschafter“ antreten. 

Vorrangig soll er sich den Angaben zufolge mit Rückführungen von Menschen ohne Bleiberecht in Länder außerhalb der EU beschäftigen. Dabei soll es auch um sogenannte Drittstaatenmodelle gehen. Gemeint ist die Idee, Asylbewerber in Ländern außerhalb der EU unterzubringen und ihre Verfahren zu bearbeiten. Dobrindts Sprecherin sprach von „innovativen Lösungen“ für Rückführungen im Zusammenhang mit dem neuen Amt.

Bereits in der vergangenen Wahlperiode hatte es für das Thema einen Sonderposten im Innenministerium gegeben. Der FDP-Politiker Joachim Stamp war Sonderbevollmächtigter für Migrationsabkommen. Seine Aufgabe war es vorrangig, mit den Herkunftsländern von Asylbewerbern Modalitäten für Abschiebungen zu verhandeln. Abschiebungen scheiterten in der Vergangenheit oft an der mangelnden Bereitschaft von Ländern, eigene Staatsangehörige zurückzunehmen.

Die SPD-Co-Vorsitzende Bärbel Bas sieht sich nicht als mögliche Kanzlerkandidatin der Sozialdemokraten. Dem Magazin Stern sagte die Bundesarbeitsministerin auf die Frage, wer Kanzlerkandidatin der SPD werde: „Das ist ein bisschen früh. Ich nicht.“ Die nächste Bundestagswahl steht regulär 2029 an. Bas ist seit Juni vergangenen Jahres Co-Vorsitzende der SPD. Sie führt zusammen mit Finanzminister und Vizekanzler Lars Klingbeil die Partei.

Bas mahnte zugleich ein schärferes Profil ihrer Partei an. „Die SPD muss klarer werden und eindeutiger Position beziehen. Sichere Arbeitsplätze, wirtschaftlicher Aufschwung und ein effizienter Sozialstaat haben oberste Priorität“, sagte die SPD-Vorsitzende. „Das Diffuse ist der Grund, warum Menschen mir sagen, sie wüssten gerade gar nicht mehr, wofür die SPD steht. Das wollen wir wieder ändern.“ Viele SPD-Wähler seien enttäuscht, weil der Eindruck entstanden sei, die Partei kümmere sich um viele kleine Gruppen, aber nicht mehr um das große Ganze und ihre Kernwählerschaft.