„Internationales Recht existiert für ihn nicht“: Grüne werfen CDU im Grönland-Konflikt mit Trump Realitätsflucht vor

Die Grünen-Fraktionsvorsitzende Katharina Dröge wirft der CDU im Konflikt um die Besitzansprüche der USA auf Grönland Realitätsverweigerung und Planlosigkeit vor. US-Präsident Donald Trump spreche inzwischen offen aus, „dass so etwas wie ein internationales Recht für ihn nicht existiert, sondern allein seine eigenen Entscheidungen für ihn der Kompass des Handels sind“, sagt Dröge vor Beginn einer Fraktionsklausur in Berlin.

Darauf müssten die Europäische Union und die Bundesregierung jetzt Antworten geben. „Unser Eindruck ist, dass insbesondere die CDU in der Bundesregierung hier hart mit sich selbst ringt und auf der Suche ist nach einem Kurs – und dass sie diesen Kurs aktuell nicht mehr finden“, kritisiert sie.

Flucht vor der Realität oder Diplomatie?

Bei den jüngsten Aussagen von Außenminister Johann Wadephul (CDU) müsse man sich selbst unter Berücksichtigung diplomatischer Gepflogenheiten fragen, „ob der deutsche Außenminister gerade versucht, der Realität zu entfliehen“, sagt die Co-Vorsitzende der Bundestagsfraktion. Auch Unionsfraktionschef Jens Spahn (CDU) sei bemüht, die Situation zu beschönigen.

Trump hat unter Verweis auf den Grönland-Konflikt weitere Zölle gegen Deutschland und sieben weitere europäische Länder angedroht. Die gestaffelten Zölle sollten so lange gelten, bis ein Abkommen über den vollständigen Kauf der Arktisinsel erzielt werde, teilte Trump mit.

Außenminister äußert keinen Zweifel an Bündnistreue

Wadephul hat am Sonntagabend in der ARD gesagt: „Es gibt überhaupt keinen Zweifel, dass die Vereinigten Staaten von Amerika voll und ganz zum Bündnis, zur Nato stehen und auch zur Verteidigung Europas.“ Auf eine Frage zu möglichen Gegenzöllen der EU für den Fall, dass Trumps Sonderzölle wie angekündigt zum 1. Februar in Kraft treten, sagte er: Wenn die USA weitere Maßnahmen ergriffen, „dann wird es eine europäische Antwort geben müssen“.

Im Sommer hatten sich EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und Trump darauf geeinigt, dass für die meisten EU-Importe in die USA ein Basiszollsatz in Höhe von 15 Prozent gilt. Im Raum standen zuvor noch deutlich höhere Abgaben. Dafür hat von der Leyen unter anderem versprochen, dass die EU bis zum Ende von Trumps Amtszeit US-Energie im Wert von 750 Milliarden Dollar kaufen will.

Sich von fossiler Energie aus den USA abhängig zu machen, sei nicht nur schlecht für das Klima, sondern auch außenpolitisch riskant und sicherheitspolitisch gefährlich, warnte Dröge. Deshalb solle dieser Teil der Vereinbarung rückabgewickelt werden. (dpa)