Bundespolitik: Bundestag stimmt über Tankrabatt ab

Die Koalition will Belastungen vor allem von Autofahrern infolge des Iran-Kriegs abfedern. Der Bundestag stimmt heute über einen Tankrabatt ab. Außerdem geht es um eine steuerfreie Entlastungsprämie, die Arbeitgeber Beschäftigten zahlen können. Ebenfalls noch heute befasst sich auch der Bundesrat in einer Sondersitzung mit dem Tankrabatt, am 8. Mai mit der Prämie.

In gut einer Woche soll es mit dem Tankrabatt losgehen. Doch wie funktioniert er, was bringt er und welche Probleme könnte es geben? Und wie sieht es mit der Prämie aus? Ein Überblick.

Wie stark sinkt die Spritsteuer und wie lange?
Die Energiesteuern auf Diesel und Benzin sinken um 14,04 Cent pro Liter. Das orientiert sich an der Mindestbesteuerung von Diesel. Weil auf die wegfallende Energiesteuer auch keine Mehrwertsteuer anfällt, ergibt sich insgesamt eine Steuerreduzierung um 16,7 Cent. Die Reduzierung soll ab 1. Mai und bis Ende Juni gelten. Allerdings erwarten Experten nicht, dass die Preise für Kraftstoffe sofort um den vollen Betrag sinken. Und sie werden weiterhin von Tankstelle zu Tankstelle unterschiedlich sein.

Ab wann wird Sprit billiger?
Voraussichtlich sinken die Preise am 1. Mai um Mitternacht oder zumindest in den frühen Morgenstunden deutlich. Das liegt aber vor allem daran, dass die Kunden es so erwarten. Denn der allermeiste Sprit, der in der ersten Phase des Tankrabatts verkauft wird, ist aus Sicht der Mineralölkonzerne und Tankstellen noch mit der normalen, höhere Steuer belegt. Die Energiesteuer wird nämlich nicht beim Verkauf an der Zapfsäule, sondern bei der Lieferung an die Tankstelle fällig.

Wer profitiert?
Zunächst einmal natürlich Autofahrer mit Verbrennern. Sie tanken günstiger. Das macht umso mehr aus, je mehr man fährt und je mehr das eigene Auto verbraucht. Wer mit einem hochmotorisierten großen SUV täglich weite Strecken pendelt, wird also stärker entlastet als ein Stadtbewohner, der seinen Kleinwagen nur selten bewegt. Auch Menschen mit Elektroauto oder ohne Auto haben nicht direkt etwas von der Entlastung. Allerdings profitiert auch die Wirtschaft von der Entlastung, denn nur ein Teil des Spritverbrauchs entfällt auf Privat-Pkw. Wenn der Sprit für Lkw weniger kostet, drückt das auch Lieferkosten. Das kann Unternehmen entlasten oder den Anstieg von Preisen dämpfen.

Was hat es mit der Krisenprämie auf sich?
Vorbild sind Regelungen während der Corona-Pandemie sowie in der Energiepreiskrise infolge des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine. Arbeitgeber sollen Beschäftigten in diesem Jahr sowie bis zum 30. Juni 2027 eine steuerfreie „Entlastungsprämie“ von bis zu 1000 Euro zahlen können - zur „Abmilderung der gestiegenen Preise“, wie es im Gesetzentwurf heißt. Fraglich ist, ob viele Beschäftigte die Prämie bekommen. Denn Wirtschaftsverbände haben sehr zurückhaltend reagiert: aufgrund der schwachen Konjunktur könnten sich viele Firmen eine solche Prämie nicht leisten.

Der Hausärztinnen- und Hausärzteverband hat die Sparpläne von Bundesgesundheitsministerin Nina Warken als „vollkommen planlos“ kritisiert. „Auf der einen Seite sagt sie, dass die Hausärztinnen und Hausärzte in Zukunft noch mehr Aufgaben übernehmen sollen, auf der anderen Seite wird genau an dieser Stelle massiv der Rotstift angesetzt“, sagte der Verbandsvorsitzende Markus Blumenthal-Beier der Rheinischen Post. Das Spargesetz sei „ein Zerstörungsprogramm für die Hausarztpraxen“.

Blumenthal-Beier warnte: Wenn die CDU-Ministerin ihr Spargesetz in dieser Form durchboxe und bei den Hausarztpraxen massiv spare, dann werde das sogenannte Primärversorgungssystem nicht zu schaffen sein. Damit ist ein Reformprojekt gemeint, wonach der Hausarzt künftig in der Regel die erste Anlaufstelle für Patienten sein soll. Ziel ist eine bessere Patientensteuerung und ein effizienterer Einsatz von Kapazitäten. „Die Ministerin torpediert ihre eigene Reformagenda. Das ist absolut fahrlässig“, sagte Blumenthal-Beier.

Das Bundeskabinett soll am 29. April Warkens Sparpaket beschließen, das die gesetzlichen Krankenkassen 2027 um knapp 20 Milliarden Euro entlasten soll. Ziel ist es, weiter steigende Kassenbeiträge zu vermeiden. Vorgesehen sind höhere Zuzahlungen und Einschnitte für Patientinnen und Patienten, aber auch milliardenschwere Ausgabenbremsen bei Versorgungsanbietern von den Praxen und Kliniken bis zu Arzneiherstellern. Über wichtige Punkte wird in der Koalition allerdings noch gerungen.

Bei den Ärztinnen und Ärzten in den Praxen soll für bestimmte Leistungen die Bezahlung außerhalb genereller Honorarbudgets gestrichen werden – etwa für offene Sprechstunden oder das erstmalige Laden von Behandlungsdaten in die neuen elektronischen Patientenakten. 

Der Bundestag hat die Immunität des AfD-Abgeordneten Hannes Gnauck und der Linke-Politikerin Gökay Akbulut aufgehoben. Das Parlament stimmte am Abend einstimmig für entsprechende Beschlussempfehlungen des Immunitätsausschusses.

Beim Brandenburger AfD-Politiker Gnauck genehmigte der Bundestag die Einleitung eines gerichtlichen Disziplinarverfahrens. Es geht um ein Verfahren aus seiner Bundeswehr-Zeit, wie Gnauck auf dem Portal X bekannt gab. Im Fall der baden-württembergischen Abgeordneten Akbulut genehmigte der Bundestag ein Strafverfahren gegen die Abgeordnete. Worum es dabei geht, blieb zunächst unklar.

Gnauck war von 2014 bis 2021 Soldat auf Zeit. Laut einem von dem Abgeordneten auf X verbreiteten Dokument wird ihm vorgeworfen, seine Dienstpflichten verletzt zu haben. Unter anderem, weil er für die damalige AfD-Jugendorganisation Junge Alternative aktiv war, nachdem diese vom Verfassungsschutz als Verdachtsfall im Bereich des Rechtsextremismus eingestuft worden war. Demnach werden ihm auch Sympathiebekundungen auf Facebook für die AfD Brandenburg und den später aufgelösten „Flügel“ um den Thüringer AfD-Landesvorsitzenden Björn Höcke vorgehalten, die damals ebenfalls als Verdachtsfall eingestuft wurden.

Gnauck zeigte sich in einem auf X verbreiteten Video überzeugt, dass das Verfahren am Ende eingestellt werden wird. „Denn ich bin der festen Überzeugung, dass man keine disziplinarrechtliche Würdigung erfahren sollte, nur weil man die demokratische, größte Opposition im Deutschen Bundestag liked bei Facebook oder die dazugehörige Jugendorganisation.“ Vor zwei Jahren war Gnauck im Kontext der Vorwürfe schon einmal die Immunität entzogen worden. 

Der iranische Oppositionspolitiker und letzte noch lebende Schah-Sohn, Reza Pahlavi, hat die Bundesregierung dafür kritisiert, dass sie nicht mit ihm sprechen möchte. Auf der Bundespressekonferenz in Berlin sagte der 65-Jährige: Es sei bedauerlich, dass Regierungsbehörden, die unter Druck stünden, weil sie die Erpressungsversuche der Regimekräfte – etwa durch Geiselnahmen oder andere Bedenken – berücksichtigen müssten, nicht offen seien für einen Dialog mit den Menschen, die die Stimmen des Volkes repräsentierten. „Ich bin nicht hier, um für mich selbst zu werben“, so Pahlavi.

Die europäischen Regierungen sollten nach den Worten Pahlavis aufhören, die Führung in Teheran zu beschwichtigen oder mit ihr zu verhandeln. Es dürfe nichts legitimiert werden, das den Staatsapparat an der Macht halte. Pahlavi rief in der Pressekonferenz mehrfach dazu auf, das klerikale System der Islamischen Republik zu stürzen. „Das Regime ​war nie ​so brüchig wie jetzt“, sagte er. Die Menschen wollten, dass „die Monster“, die Blut an den Händen haben, nicht länger an der Macht blieben. Es gebe in dem „Regime“ keine Pragmatiker oder Reformer, sie seien nur „unterschiedliche Gesichter eines Regimes“.

Nach der Pressekonferenz kam es im Freien zu einem Zwischenfall: Pahlavi wurde mit einer roten Flüssigkeit bespritzt. Der Täter wurde zu Boden gebracht und von der Polizei festgenommen, wie die Nachrichtenagentur dpa meldete. Ein Polizeisprecher sagte, dass der Mann zu seiner Identität und seinem Motiv befragt werde. Aus Pahlavis Team hieß es, es sei Tomatensoße gespritzt worden. Pahlavi wurde an Hals und Schulter beschmiert. Er reagierte gelassen auf den Vorfall und winkte anschließend seinen Unterstützern vor dem Gebäude zu.

Pahlavi ist als Privatperson nach Berlin gekommen, wo er politische Gespräche führt. Er wird keine Regierungsmitglieder treffen. Der im US-Exil lebende Schah-Sohn hat sich als Übergangsführer ins Spiel gebracht. Innerhalb der iranischen Opposition bleibt seine Personalie jedoch hochumstritten. Monarchistische Gruppen befürworten Pahlavi als politischen Anführer der Opposition. Andere Oppositionsflügel lehnen eine Rückkehr zur Monarchie oder eine Führungsfigur aus der ehemaligen Herrscherfamilie strikt ab. Kritiker werfen ihm mangelnde demokratische Legitimation vor.

Wie viel Rückhalt Pahlavi im Land tatsächlich hat, ist unklar. Ein Grund dafür ist, dass die iranischen Behörden seit Beginn der militärischen Auseinandersetzung mit Israel und den USA am 28. Februar eine Internetsperre verhängt haben.

Der Bewerber für den FDP-Vorsitz, Wolfgang Kubicki, würde eigene Anträge nicht davon abhängig machen, dass die AfD zustimmen könnte. Das machte Kubicki im Podcast „Meine schwerste Entscheidung“ der Funke Mediengruppe deutlich. „Würde ich das tun – wie dumm ist das denn – würde ich die komplette Agenda der AfD in die Hand geben“, argumentierte der FDP-Politiker. Zugleich betonte Kubicki, er würde keinem AfD-Antrag zustimmen, mit ihr auch nicht koalieren oder sich von der AfD dulden lassen.

Auf die Frage, ob die Brandmauer zur AfD stehe, sollte er die FDP führen, sagte der stellvertretende FDP-Vorsitzende: „Die steht weder in der Verfassung noch ist sie gesetzgegeben. Ich kenne keine Brandmauer. Ich werde keine Veranstaltung deshalb nicht besuchen, weil da ein AfD-Vertreter auftritt.“

Kubicki tritt auf dem FDP-Parteitag Ende Mai für den Vorsitz der Liberalen an, Gegenkandidat ist der nordrhein-westfälische FDP-Chef Henning Höne. Der jetzige Parteichef Christian Dürr hat seinen Verzicht erklärt. 

Sozialministerin Bärbel Bas übt Kritik an den Äußerungen von Bundeskanzler Friedrich Merz zur gesetzlichen Rente als „Basisabsicherung“. „Ich habe die Formulierung nicht verstanden“, sagte die SPD-Politikerin in der ARD-Sendung „Maischberger“. Die Aussage des Kanzlers habe den Eindruck erweckt, als ginge die gesetzliche Rente in Richtung Grundsicherung, sagte Bas. Doch zahlten die Menschen in das System ein. „Es sind ja keine Almosen, sondern sie zahlen Beiträge, und nicht wenig, nicht zu knapp. Und am Ende kommt wenig dabei heraus.“

CDU-Chef Merz hatte am Montag beim Bundesverband deutscher Banken gesagt: „Die gesetzliche Rentenversicherung allein wird allenfalls noch die Basisabsicherung sein für das Alter.“ Bas sagte, sie habe inzwischen kurz mit Merz über dessen Äußerung gesprochen. Ihr Schluss: „Er hat es so nicht sagen wollen.“ Sie fügte hinzu: „Wir haben ja das gleiche Ziel.“ Das Rentensystem ruhe auf drei Säulen – neben der gesetzlichen Rente auch die private und die betriebliche Vorsorge. Sie habe gemeinsam mit Merz die Rentenkommission der Regierung damit beauftragt, ein Modell für eine „Lebensstandard sichernde Rente“ zu erarbeiten, bei der alle drei Säulen eine Rolle spielen, sagte Bas.

„Die Menschen müssen nach 45 Jahren oder 46 mindestens davon eben auch leben können“, sagte die Sozialministerin. Die junge Generation brauche eine Perspektive, fürs Alter sparen zu können. Die Betriebsrenten wolle man ausbauen.

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Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius will die Zusammenarbeit mit Indien in der Rüstungsindustrie ausbauen. Am Mittag unterzeichnete er im Berliner Bendlerblock zusammen mit der Delegation des indischen Verteidigungsministers einen 10-Punkte-Plan, der die Kooperation und Förderung der Branche vertiefen soll. Dies erklärte der SPD-Politiker bei seinem Besuch beim Kieler U-Boot-Bauer TKMS. Gemeinsam mit seinem indischen Amtskollegen Rajnath Singh besichtigte er dort ein U-Boot der Klasse 212A.

Indien plant, zusammen mit TKMS in Mumbai sechs U-Boote im Wert von acht Milliarden Euro zu bauen. Aktuell laufen die innerstaatlichen Abstimmungsprozesse, wie Pistorius sagte. „Ich bin sehr zuversichtlich, schon bald unterzeichnen zu können.“ Er rechne in den nächsten drei Monaten mit einem Ergebnis.

Indien gilt nach der jüngsten Statistik des Friedensforschungsinstituts Sipri als größter Rüstungsimporteur der Welt. Zwischen 2019 und 2023 bezog das Land aber immer noch 36 Prozent seiner Rüstungsgüter aus Russland – auch wenn die Tendenz rückläufig ist. Deutsche Rüstungsexporte nach Indien könnten also auch die Abhängigkeit von Russland verringern.

Die Bundesregierung halbiert wegen der Folgen des Iran-Kriegs ihre Konjunkturprognose. Erwartet wird nun ein Wachstum des Bruttoinlandsprodukts von 0,5 Prozent - im Januar hatte die Bundesregierung noch mit einem Plus von 1,0 Prozent gerechnet. „Die für dieses Jahr erwartete wirtschaftliche Erholung wird einmal mehr durch externe geopolitische Schocks ausgebremst“, sagte Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU). „Der Krieg in Iran treibt die Preise für Energie und Rohstoffe in die Höhe. Das belastet die privaten Haushalte und erhöht die Kosten für die deutsche Wirtschaft.“

Für 2027 erwartet die Bundesregierung ein Wachstum um 0,9 Prozent. Allerdings hänge die weitere wirtschaftliche Entwicklung wesentlich von den Entwicklungen des Konfliktes im Nahen Osten ab und sei mit „erheblichen Ungewissheiten“ verbunden.

Seit Beginn des Iran-Kriegs Ende Februar ist es zu Preissprüngen bei Öl und Gas gekommen. Grund ist die faktische Blockade der für die weltweite Energieversorgung wichtigen Straße von Hormus. Der Internationale Währungsfonds (IWF) senkte seine Prognose für das Wachstum der Weltwirtschaft. „Erneut droht die Weltwirtschaft aus der Bahn zu geraten“, hieß es in der vergangenen Woche vom IWF.

Anfang April hatten bereits führende Forschungsinstitute ihre Wachstumsprognose nach unten geschraubt, auf ein Plus von nur noch 0,6 Prozent. Der „Energiepreisschock“ im Zuge des Iran-Kriegs treffe die Erholung der deutschen Wirtschaft hart, hieß es. Versorgungsengpässe bei Treibstoffen wie Kerosin sieht Reiche derzeit nicht. Sie kündigte aber für den Fall eines Mangels bereits Gegenmaßnahmen an.

In der Bundesregierung bahnt sich Streit um die Stromnetz-Pläne von Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) an. Der Entwurf für das sogenannte Netzpaket war am Dienstag bekannt geworden, er sieht massive Einschränkungen für den Ökostrom-Ausbau in manchen Regionen vor. Doch nun stellt sich Bundesumweltminister Carsten Schneider (SPD) gegen die Pläne. „Ich sehe noch erheblichen Verbesserungsbedarf“, sagte Schneider der Süddeutschen Zeitung. „Es darf nicht passieren, dass die Energiewende am Ende langsamer und teurer wird, weil das Gesetz neue Unsicherheiten schafft.“ Die richtige Antwort auf die fossile Energiekrise sei jetzt „volle Vorfahrt für heimische erneuerbare Energien“, sagte Schneider. „Denn das ist die günstigste Energieform unserer Zeit.“ 

Die Bundesregierung will Netzanbieter zur dreimonatigen Speicherung von IP-Adressen verpflichten. Das Bundeskabinett gab am Mittwoch grünes Licht für einen entsprechenden Gesetzentwurf, auf den sich Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) und Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) geeinigt hatten. Die Speicherung soll ermöglichen, schwere internetbezogene Straftaten aufzuklären, etwa die Verbreitung von Missbrauchsdarstellungen oder Cyberbetrug.

Zu viele Straftaten blieben unaufgeklärt, weil entscheidende Spuren wie IP-Adressen fehlten, sagte Hubig. Anhand einer IP-Adresse (Internet-Protokoll-Adresse) lässt sich herausfinden, von welchem Gerät etwas versendet wurde. Die im Gesetzentwurf vorgesehene Speicherpflicht erstreckt sich auch auf Portnummern, wenn sie für die eindeutige Zuordnung des Anschlussinhabers erforderlich sind. Verkehrsdaten, die darüber Auskunft geben, wer wann und wo mit wem kommuniziert hat, dürfen nicht anlasslos gespeichert werden.

Der Gesetzentwurf enthält aber die Möglichkeit, bei Verdacht einer Straftat anlassbezogen Verkehrsdaten per Sicherungsanordnung sichern zu lassen. Dabei dürfen Inhalte der Kommunikation nicht festgehalten werden. Über das Gesetz muss der Bundestag noch beraten. Der Regelung geht ein jahrelanger Streit um die sogenannte Vorratsdatenspeicherung voraus. 2022 hatte der Europäische Gerichtshof (EuGH) entschieden, dass eine anlasslose Vorratsdatenspeicherung, wie sie das deutsche Recht vorsah, nicht mit EU-Recht vereinbar ist. Das Urteil ließ aber Spielraum für eine engere Regelung und verwies explizit auf die Speicherung von IP-Adressen.

Die Gesundheitspolitiker der Unionsfraktion drohen mit einer Blockade der geplanten Gesundheitsreform, sollten die Krankenkassenbeiträge für Bürgergeld-Empfänger nicht aus dem Bundeshaushalt finanziert werden. Die von der SPD geforderte Beibehaltung des bisherigen Systems, bei dem alle gesetzlich Versicherten diese Kosten mittragen, sei mit der Arbeitsgruppe Gesundheit der CDU/CSU-Fraktion „nicht zu machen“, berichtet die Bild unter Berufung auf Fraktionskreise. 

Sollten die Kassenbeiträge weiterhin von allen Versicherten getragen werden, erwäge die Union zudem, den Leistungskatalog für Bürgergeld-Bezieher zu kürzen. Junge-Union-Chef Johannes Winkel fordert, dass es bei der Gesundheitsversorgung wieder einen Unterschied machen müsse, ob jemand Beiträge zahle oder „noch nie eingezahlt habe.“