Bundespolitik: Bas offen für Kopplung der Rente an Beitragsjahre

Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) hat Sympathie für die Idee, den Renteneintritt nicht mehr an das Alter zu koppeln - sondern an die Zahl von Beitragsjahren. Bas sagte im ARD-„Bericht aus Berlin“: „Ich finde die Idee grundsätzlich ganz gut.“ Es gebe zwei unterschiedliche Modelle. Man könne das Renteneintrittsalter entweder nach der Lebenserwartung formulieren oder danach, wer eine bestimmte „Strecke“ eingezahlt habe. Bas nannte ein Beispiel: Wenn jemand mit 16 schon angefangen habe mit einer Ausbildung und dann eine gewisse Strecke in die Sozialversicherungssysteme einbezahle, der könne dann auch früher aussteigen. „Und wer später anfängt, vielleicht erst ein Studium macht und dann später erst in die Kassen einzahlt, der muss dann auch länger arbeiten.“ In der Rentenkommission würden sicherlich beide Modelle diskutiert werden.

Nach monatelangen Diskussionen hatte der Bundestag am Freitag für das Rentenpaket gestimmt, es muss noch den Bundesrat passieren. Streit gab es in der Frage nach der Stabilisierung des Rentenniveaus und der Ausweitung der Mütterrente. Noch vor Weihnachten soll eine Rentenkommission eingesetzt werden. Bis Mitte 2026 sollen Vorschläge vorliegen – die dann rasch in ein Gesetzgebungsverfahren münden sollen. 

Außenminister Johann Wadephul hat bei seinem Besuch in China die Bedeutung von fairem und regelgebundenem Handel betont. Wichtig sei, dass die Welthandelsorganisation in diesem Zusammenhang nachhaltige Lösungen entwickele, sagte der CDU-Politiker bei seinem Treffen mit Handelsminister Wang Wentao in der Hauptstadt Peking. Mit Blick auf die chinesische Wirtschaft fügte Wadephul hinzu: "Sie sind für uns wichtigster Handelspartner und daran möchten wir festhalten, das möchten wir ausbauen."

Es gehe darum herauszufinden, "wo wir unsere wirtschaftlichen Beziehungen stärken können, aber auch ermitteln können, wo es Behinderungen gibt", sagte Wadephul. So sei Deutschland kein Freund des Protektionismus. "Wir sind für freien Welthandel. Wir sind für den Abbau von Handelsbarrieren", sagte er. Und die Bundesregierung sei "auch dafür, dass man klaren Blick darauf behält, dass nicht ein indirekter Einfluss des Staates zu Wettbewerbsungleichgewichten führt".

Im Mittelpunkt der Verhandlungen dürften Chinas Exportbeschränkungen für sogenannte seltene Erden stehen, die negative Auswirkungen auf deutsche und europäische Unternehmen haben. Zweites wichtiges Thema des Besuchs ist Chinas Unterstützung für den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine. Zwar betont Peking immer wieder, dass China in dem Krieg eine neutrale Rolle einnehme - im Westen wird der Volksrepublik allerdings vorgeworfen, Moskau zu unterstützen. 

US-Präsident Donald Trump bedroht nach Einschätzung des CDU-Außenpolitikers Norbert Röttgen mit seiner neuen Sicherheitsstrategie die Existenz der EU. „Die neue außenpolitische Positionierung der USA ist eine zweite Zeitenwende“, sagte der Unionsfraktionsvize dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. Im Jahr 2022 hatte der damalige Bundeskanzler Olaf Scholz nach dem Überfall Russlands auf die Ukraine eine Zeitenwende ausgerufen und eine massive Aufrüstung der Bundeswehr angekündigt.

„Erstmals seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs stehen die USA nicht mehr an der Seite der Europäer“, sagte Röttgen. Die USA definierten es auch als außenpolitisches Ziel, sich in die inneren Angelegenheiten der europäischen Staaten einzumischen. „Ziel ist, unsere innere Verfassung nach den gegenwärtigen ideologischen Vorgaben der Maga-Bewegung zu beeinflussen und zu diesem Zweck mit den inneren Feinden der liberalen Demokratie in Europa zusammenzuarbeiten – in Deutschland ist das die AfD.“ Er fügte hinzu: „Wenn diese Strategie Erfolg hätte, würde es die EU nicht mehr geben.“

Die Grünen-Vorsitzende Franziska Brantner setzt daher auf verstärkte sicherheitspolitische Zusammenarbeit in der EU. „Jeder, der jetzt immer noch auf rein nationale statt europäische Sicherheit setzt, gefährdet unser aller Freiheit und Sicherheit in Europa“, sagte sie den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. „Europäische Kooperationen sind immer herausfordernd und manchmal anstrengend, aber sie müssen jetzt konsequent zum Erfolg geführt werden.“

In ihrer neuen Sicherheitsstrategie beklagen die USA unter anderem einen Verlust der Demokratie und Meinungsfreiheit in Europa und fordern eine Kurskorrektur.

Europa ist selbst schuld daran, dass es die Unverschämtheiten Trumps dulden muss, kommentiert Nicolas Richter von der SZ-Politikredaktion (SZ Plus):  

Der Europaabgeordnete Fabio De Masi ist zum neuen Vorsitzenden der Partei Bündnis Sahra Wagenknecht gewählt worden. Der 45-Jährige erhielt beim BSW-Bundesparteitag in Magdeburg nach Angaben des Tagungsleiters 93,3 Prozent der abgegebenen Stimmen. Die bisherige Co-Vorsitzende Amira Mohamed Ali wurde demnach mit 82,6 Prozent der Stimmen im Amt bestätigt.

Zudem soll das Bündnis Sahra Wagenknecht künftig „Bündnis Soziale Gerechtigkeit und Wirtschaftliche Vernunft“ heißen, wie der Parteitag entschied. Beim Kürzel BSW soll es bleiben. Zwei andere Namensvarianten fanden keine Mehrheit. Die Namensänderung soll erst zum 1. Oktober 2026 greifen. Begründet wird dies mit den anstehenden Wahlkämpfen im nächsten Jahr. Die Partei hatte schon vor längerer Zeit angekündigt, einen Namen ohne den der Gründerin Sahra Wagenknecht zu wählen. Die Personalisierung habe in der Anfangszeit der 2024 gegründeten Partei zur Wiedererkennung gedient. Doch sei dies von Anfang an nicht auf Dauer angelegt werden, hieß es. Den jetzt gewählten Namen hatte die Parteispitze vorgeschlagen.

Das BSW steht insgesamt vor einer Zäsur. Nicht nur der Name wird geändert, Gründerin Wagenknecht zieht sich auch von der Parteispitze zurück. Auf dem Parteitag sucht das BSW eine gemeinsame Linie zur politischen Ausrichtung und zur Frage, ob man künftig mitregieren möchte.

Die Partei hatte bei der Europawahl und den Landtagswahlen in Thüringen, Brandenburg und Sachsen 2024 erste Erfolge. In Brandenburg und Thüringen regiert sie mit. Bei der Bundestagswahl im Februar 2025 scheiterte sie jedoch knapp an der Fünf-Prozent-Hürde. Mit dem Anliegen, die Stimmen neu auszählen zu lassen, hatte sie bisher keinen Erfolg. 

Nach der Verabschiedung des Rentenpakets im Bundestag spricht sich Arbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) für ein rundum erneuertes Rentensystem aus. „Es wird nicht reichen, nur an zwei Schräubchen zu drehen, sondern wir brauchen ein ganz neues System“, sagte Bas am Abend in den ARD-Tagesthemen. „Das muss eine mutige Reform sein. Und ich glaube, das können auch nur die Volksparteien schaffen“, sagte Bas. Es sei nun wichtig, ein System zu schaffen, das für viele Jahre und für alle Generationen halte.

Deutschland müsse sich an anderen europäischen Ländern orientieren, die solche Reformen vorgemacht hätten. Als Beispiele nannte sie Schweden, die Niederlande, Dänemark und Österreich. Noch vor Weihnachten soll eine Rentenkommission eingesetzt werden. Die Wissenschaft soll ebenso vertreten sein wie Politikerinnen und Politiker – auch explizit die junge Generation. Bis Mitte 2026 sollen Vorschläge vorliegen – die dann rasch in ein Gesetzgebungsverfahren münden sollen.

Bas sagte, es sei wichtig, dass „die junge Generation jetzt auch ihre Stimme in der Rentenkommission hat“. Sie gehe auch davon aus, dass die Junge Gruppe der Unionsfraktion, die gegen das Rentenpaket war, in der Kommission vertreten sein werde. Die SPD-Chefin sagte weiter, bei künftigen Vorhaben müsse die schwarz-rote Regierung anders agieren als zuletzt in der Diskussion über das Rentenpaket. Die Koalitionsparteien müssten nun lernen, „dass wir viel früher solche Entscheidungen natürlich abklären miteinander und es nicht mehr zu solchen Konflikten kommt, die über Wochen in der Gesellschaft diskutiert werden“.

Was das Rentenpaket für junge Menschen bedeutet, erklärt Roland Preuß:

Die Bundesregierung kann Staaten künftig einfacher als sogenannte sichere Herkunftsländer einstufen – und damit Abschiebungen dorthin erleichtern. Das hat der Bundestag beschlossen. Denn wenn die Bundesregierung Staaten künftig per Rechtsverordnung als sichere Herkunftsländer einstufen kann, muss der Bundesrat nicht mehr zustimmen. Rechtlich möglich wird das, indem die relativ kleine Gruppe von Schutzsuchenden, die als politisch verfolgte Asyl erhalten, hier ausgeklammert wird. 

Daneben sind weitere Verschärfungen geplant. Menschen, denen Abschiebehaft oder Ausreisegewahrsam droht, sollen dem Gesetzentwurf zufolge künftig keinen Anspruch mehr auf einen staatlich finanzierten Pflichtanwalt haben, der sie bei der Wahrung ihrer Rechte unterstützt. Dieser Anspruch war erst im vergangenen Jahr eingeführt worden. Der Deutsche Anwaltverein und die Bundesrechtsanwaltskammer kritisierten die Rücknahme. 

Wer im Einbürgerungsverfahren täuscht oder vorsätzlich unvollständige Angaben macht, soll künftig zehn Jahren lang nicht deutscher Staatsbürger werden können. Damit reagiert die schwarz-rote Koalition auf Ermittlungen wegen des Handels mit gefälschten Sprachzertifikaten in mehreren Bundesländern. 

Sieben der 208 Unionsabgeordneten haben im Bundestag gegen das umstrittene Rentengesetz gestimmt. Zwei weitere enthielten sich, ein Abgeordneter gab seine Stimme nicht ab. Das geht aus den vom Bundestag veröffentlichten Listen hervor, auf denen das Abstimmungsverhalten der einzelnen Abgeordneten verzeichnet ist.

Das sind die Abgeordneten von CDU/CSU, die nicht mit Ja gestimmt haben:

Mit Nein gestimmt: 

Hoch gepokert – und gewonnen: So jedenfalls scheint es, nachdem die Abgeordneten von Union und SPD das Rentenpaket der Koalition, wie von Friedrich Merz gewünscht, mit „Kanzlermehrheit“ gebilligt haben. Doch der Erfolg könnte sich für den Regierungschef und CDU-Vorsitzenden noch als schmerzhaft erweisen, denn der Druck, den Fraktionschef Jens Spahn für dieses Ergebnis insbesondere auf die jungen Abgeordneten von CDU und CSU machen musste, wird vielen Abgeordneten im Gedächtnis bleiben. Durchaus denkbar, dass mancher Parlamentarier irgendwann in den nächsten Monaten eine andere Abstimmung nutzen wird, um dem Kanzler eins auszuwischen.

Klar ist: Um einen echten Aufstand in den eigenen Reihen zu verhindern, wird Merz im kommenden Jahr ein Konzept für eine grundlegende Rentenstrukturreform auf den Tisch legen müssen, das die Altersversorgung langfristig auf eine sichere finanzielle Basis stellt. Spätestens dann nämlich wird sich die Junge Gruppe der Unionsfraktion nicht mehr Worten abspeisen lassen, sondern Taten verlangen. Damit allerdings ist zugleich der nächste Konflikt vorprogrammiert, diesmal mit dem Koalitionspartner: Denn ob die SPD ungeachtet aller Reformbekenntnisse tatsächlich zu echten Strukturveränderungen – einer längeren Lebensarbeitszeit oder ein Ende der Rente mit 63 etwa – bereit ist, darf bezweifelt werden.

Klar ist nach diesem Abstimmungserfolg deshalb vor allem eins: Die Rentendebatte des Jahres 2026 wird für Friedrich Merz kein bisschen fröhlicher werden als die Debatte des Jahres 2025.

Da ist die Entscheidung: Der Bundestag hat in namentlicher Abstimmung für das Rentenpaket von Union und SPD gestimmt. Dabei geht es insbesondere um eine Stabilisierung des Rentenniveaus, eine Ausweitung der Mütterrente und die Aktivrente.

Dass das Gesetzespaket trotz möglicher Abweichler in Reihen der Union eine Mehrheit finden würde, hatte sich in dieser Woche abgezeichnet, als die Linksfraktion ankündigte, sich zu enthalten. Doch Kanzler Friedrich Merz (CDU) wollte nicht nur eine einfache Zustimmung. Er gab die sogenannte Kanzlermehrheit als Ziel aus, also die absolute Mehrheit aller Abgeordneten im Bundestag. Das sind 316 Stimmen. Nun ist klar: Merz hat sein Ziel knapp erreicht und den Sturz seiner schwarz-roten Koalition in eine tiefe Krise abgewendet. Das Rentenpaket bekommt 318 Ja-Stimmen bei 224 Mal Nein und 53 Enthaltungen. Insgesamt haben nur 595 Abgeordnete abgestimmt. Das sind 35 weniger als der Bundestag Mitglieder hat.

Korrektur: In einer früheren Version dieses Textes war von 319 Ja-Stimmen und 225 Nein-Stimmen die Rede. Die Zahlen wurden im Bundestag bei der Verkündung des Ergebnisses genannt. Tatsächlich weicht das offizielle Abstimmungsergebnis um jeweils eine Stimme davon ab.

Pascal Reddig ist einer der Anführer des Aufstands gegen das Rentenpaket. Er sollte im Bundestag erst nicht sprechen und durfte dann doch. Der Vorsitzende der Jungen Gruppe in der Unionsfraktion tritt unter viel Applaus ans Pult und erklärt sich.

Reddig spricht die Mehrkosten des Rentenpakets an. Es setze eine „Praxis der Vergangenheit“ fort. „Wir beschließen erst verbindliche Kosten und verlassen uns dann auf unverbindliche Reformversprechen“, kritisiert er und warnt: „Mangelnde Reformfähigkeit gefährdet am Ende auch die politische Handlungsfähigkeit des Landes. Das kann und wird nicht länger gut gehen.“

Der Gesetzentwurf zum Rentenpaket gehe gegen seine fundamentalen Überzeugungen, gegen Generationengerechtigkeit. Deshalb habe er sich entschieden, diesem Gesetz nicht zuzustimmen. Reddig sagt nicht, dass er mit „Nein“ stimmen wird. Sein genaues Abstimmungsverhalten lässt er offen, auch eine Enthaltung ist möglich. Dennoch ist klar: Bundeskanzler Friedrich Merz wird für das Rentenpaket nicht alle Stimmen seiner Regierungskoalition bekommen. 

18 Abgeordnete der Unionsfraktion im Bundestag gehören zur sogenannten Jungen Gruppe, die sich in den vergangenen Wochen massiv gegen das Rentenpaket gewehrt hat. Bei der abschließenden Debatte im Bundestag sollte niemand von ihnen zu Wort kommen dürfen. Die Fraktionsführung hatte zunächst keinen der Kritiker für einen Redebeitrag nominiert. Nun hat die sie nachträglich doch den Vorsitzenden der Jungen Gruppe, Pascal Reddig, auf die Rednerliste gesetzt. Er darf gleich sprechen, wenn auch nur drei Minuten. Reddig hat die Kritiker des Rentenpakets zusammen mit dem Chef der Jungen Union, Johannes Winkel, angeführt.

Dass zunächst kein Kritiker der Jungen Gruppe zu Wort kommen sollte, erinnerte manche Beobachter an die kontroverse Diskussion über den Euro-Rettungsschirm 2011. Damals hatten Union und FDP den parteiinternen Kritikern keine Redezeit gewährt. Letztlich räumte der damalige Bundestagspräsident Norbert Lammert zwei Euro-Rebellen in einer umstrittenen Entscheidung jeweils etwa fünf Minuten Redezeit ein.