In den Fluren der EU-Kommission deutet sich ein Wandel der administrativen Kultur an. Der für das EU-Budget und die Verwaltung zuständige EU-Kommissar Piotr Serafin hat bei einer Mitarbeiterversammlung vorgeschlagen die Arbeitsformen der Kommissionsbüros umzukrempeln. Der Reformentwurf ist Ergebnis einer neunmonatigen Untersuchung, an der rund 150 Beamte mitgewirkt haben. Laut dem Magazin Follow the Money sorgt das vom Portal Contexte geleakte Papier bereits vor seiner offiziellen Veröffentlichung für Unruhe.
Die Autoren, bei denen es sich laut Insidern um hochrangige Kommissionsbeamte mit tiefen Einblicken in die Abläufe der Institution handelt, fordern eine Art Brüsseler „Perestroika“. Besondere Aufmerksamkeit widmen sie dem Zugang zu Dokumenten und den Vorgaben zur Informationsfreiheit in der EU. Das bisherige Verfahren zur Akteneinsicht beschreiben sie demnach als höchst belastet. Veraltete Konzepte, uneinheitliche Abläufe bei der Dokumentenablage, ein vermeintlich drastischer Anstieg von Anfragen sowie hohe Kosten durch das manuelle Schwärzen sensibler Passagen setzten den Apparat unter Druck.
Um diesen Problemen zu begegnen, schlagen die Experten dem Bericht zufolge klarere Leitlinien, modernere Werkzeuge und stärkere operative Unterstützung bei der Bearbeitung von Anträgen vor. Ferner plädieren sie für bessere Praktiken bei Archivierung und Aktenführung. Dieser Punkt lässt sich als leise Kritik an der Führungsebene verstehen. Der Umgang der Kommission mit Transparenz stand wiederholt in der Kritik, vor allem im Zusammenhang mit verschwundenen Chat-Nachrichten von Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen.
Geschlossener Raum für Politikgestaltung
Organisatorische Korrekturen bei Digitalisierung und Archivierung dürften auf allgemeine Zustimmung treffen. Andere Abschnitte des Dokuments enthalten dagegen bedenkliche Ansätze. So behaupten die Verfasser, dass die Zahl der Anträge auf Akteneinsicht kontinuierlich steige. Diese Annahme steht in Widerspruch zu den eigenen Jahresberichten der Kommission, wonach die Anfragen in den vergangenen Jahren rückläufig waren.
Auf Basis ihrer zweifelhaften These argumentieren die Autoren, dass die Transparenzanforderungen es erschwerten, einen geschützten Raum für die interne Politikentwicklung zu bewahren. Dieser sei nötig, um Experimente und verantwortungsvolle Risikobereitschaft zu fördern.
Fachleute beäugen diese Überlegungen skeptisch. Die bestehenden rechtlichen Rahmenbedingungen der EU erlauben bereits, die Herausgabe von Dokumenten zu verweigern, wenn dadurch die interne Entscheidungsfindung ernsthaft beeinträchtigt würde. Europäische Gerichte haben dieses Recht auf ungestörten Denkraum für Behörden mehrfach bestätigt. Zudem hat von der Leyen die Regeln für das Finden und Bereitstellen von Dokumenten erst Ende 2024, zu Beginn ihrer zweiten Amtszeit, verschärft.
Die Empfehlungen sind der Auftakt einer größeren Debatte. Im Oktober soll eine hochrangige Expertengruppe unter Leitung von Catherine Day, einer früheren Generalsekretärin der Kommission, zu den Vorschlägen Stellung nehmen. Auf dieser Basis wird Kommissar Serafin schließlich einen formellen Bericht erarbeiten, über den das gesamte Kollegium der Kommission abstimmen muss. Ob die angekündigte Umstrukturierung tatsächlich mehr Effizienz bringt oder die ohnehin kritisierte Auskunftsbereitschaft der EU-Behörden weiter einschränkt, wird sich dann zeigen. Unterdessen hagelt es Proteste gegen die geplante Entkernung der Informationsfreiheit in Deutschland.
(ds)
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