Brief aus Istanbul: Wie absurd Erdoğan seine Macht sichert

„Das ist ein Justizverbrechen!“ Dieser Aufschrei erklang vom Pult des Angeklagten in einem Gerichtssaal rund 100 Kilometer vom Istanbuler Stadtzentrum entfernt. Was ich hier Gericht nenne, ist ein unmittelbar bei einer gigantischen Haftanstalt mit der offiziellen Bezeichnung „Strafvollzugscampus“ errichtetes Gebäude. Der „Campus“ im entlegenen Istanbuler Bezirk Silivri dient allerdings nicht dazu, für Recht und Gerechtigkeit zu sorgen. Vielmehr handelt es sich um eine Art Sammellager, in dem Scheinprozesse geführt und Gegner Erdoğans weggesperrt werden.

Bei dem Angeklagten, der mit diesem Satz gegen den Justizskandal protestierte, handelte es sich um Ekrem İmamoğlu, den Erdoğan inhaftieren ließ, damit er ihn nicht um seine Position bringen kann. Mehr als zehn Verfahren wurden gegen İmamoğlu eingeleitet, um zu verhindern, dass er aus der Haft entlassen wird und womöglich doch noch kandidiert. Er sagte wegen des Vorwurfs der Spionage aus. In diesem Prozess drohten ihm bis zu 20 Jahre Haft, weil er angeblich noch vor seiner Wahl zum Bürgermeister ein Datenleck in der Istanbuler Kommunalverwaltung ausgenutzt, personenbezogene Daten weitergegeben und sich der Spionage schuldig gemacht habe.

Bülent MumayEmir Özmen

Nach zwei Stunden im Istanbuler Verkehr erreichte ich Silivri, um den Prozess zu beobachten. Ich hatte erwartet, dass die unter der Fuchtel des Palasts stehende Staatsanwaltschaft zumindest zum Schein Beweise vorlegt. Denn nach türkischem Strafrecht ist Voraussetzung für eine Anklage wegen Spionage, dass eine als Staatsgeheimnis eingestufte Information beschafft und anschließend der Einrichtung eines ausländischen Staates vorsätzlich weitergegeben wurde. Doch das Regime hält nicht einmal mehr fingierte Beweise für nötig. In der Prozessakte findet sich weder ein Staatsgeheimnis, das beschafft worden wäre, noch Kooperation mit einem ausländischen Staat.

Um das Verfahren in die Länge zu ziehen und İmamoğlu im Gefängnis festzuhalten, zögert der Geheimdienst MIT die Antwort auf die Anfrage des für Datensicherheit zuständigen Staatsorgans, ob Spionage vorliege, seit einem Jahr hinaus. Und womit endete die zehnstündige Verhandlung? Obwohl kein einziger konkreter Beweis erbracht ist, mit folgendem Beschluss: „Da konkrete Beweise vorliegen, die dringenden Tatverdacht nahelegen, wird die Verlängerung der Untersuchungshaft angeordnet und die nächste Verhandlung für den 29. September 2026 anberaumt.“

Am Tag darauf trat İmamoğlu in einem anderen Saal desselben Gerichtsgebäudes zur Verteidigung in dem größten Verfahren gegen ihn an. In der 4000 Seiten starken Anklageschrift werden insgesamt 2430 Jahre Haft für ihn gefordert, weil er sich angeblich in 142 Fällen der Korruption schuldig gemacht habe. Die Palastjustiz legte keinen einzigen Beweis für diese Anschuldigungen vor und hielt es nicht für nötig, dass der Angeklagte sich angemessen verteidigen konnte. Trotz der hohen Strafforderung wurden İmamoğlu nur sechs Stunden für seine Verteidigung eingeräumt. Kurz darauf wurde İmamoğlu von Gendarmen in die Zelle zurückgebracht, noch ehe er in die eigentliche Verteidigung einsteigen konnte.

Glaubt irgendjemand, dass diese Justiz unabhängig ist?

Eine der wenigen Persönlichkeiten in Europa, die dagegen protestieren, dass die Justiz in der Türkei quasi ausgesetzt ist, ist der ständige Türkei-Berichterstatter des Europäischen Parlaments, Nacho Sánchez Amor. Auch er war zur Prozessbeobachtung gekommen. Am Tor von Silivri fragte er: „Glaubt irgendjemand außerhalb der Türkei, dass diese Justiz unabhängig ist?“ Den ehemaligen Oberstaatsanwalt Akın Gürlek, den Erdoğan mit dem Posten des Justizministers belohnte, nachdem er Verfahren gegen die Opposition inszeniert hatte, bezeichnete er als „politisches Instrument“ und meinte: „Gürlek kann nicht Teil irgendeiner demokratischen Reform sein.“

Bild: Emir Özmen, Bearbeitung F.A.Z.

Seit 2016 berichtet Bülent Mumay in seinem „Brief aus Istanbul“ über die politischen Entwicklungen in der Türkei und ihre Auswirkungen auf das Alltagsleben.

Eine Auswahl von Beiträgen unserer Kolumne ist bei Frankfurter Allgemeine Buch erschienen.

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Wenige Stunden später reagierte Gürlek in den sozialen Medien auf den EU-Berichterstatter. Die Türkei sei ein Rechtsstaat, behauptete er und hielt Amor entgegen: „Türkische Gerichte kann niemand unter Druck setzen.“ Das Dementi für Gürlek kam noch am selben Tag von unerwarteter Stelle. Und zwar von einem Treffen, an dem sein Chef teilnahm. Erdoğan hatte US-Präsident Donald Trump einen großen Empfang beim NATO-Gipfel in Ankara bereitet, nun bekräftigte dieser in einem Live-Statement im Fernsehen, wie „unabhängig“ die türkische Justiz sei. Erdoğan feierte er bei der gemeinsamen Veranstaltung unter anderem mit den Worten: „Ich rief Erdoğan an, und er ließ ihn unverzüglich frei.“

Lassen Sie mich erläutern, wer mit „ihn“ gemeint war. 2016 war der US-amerikanische Pastor Andrew Brunson verhaftet worden, der seit mehr als 20 Jahren in der Türkei gelebt hatte. Genau wie jetzt İmamoğlu wurde damals er der Spionage bezichtigt. Zwei Jahre lang bemühten sich die USA vergeblich um seine Freilassung, dann drohte Trump Erdoğan zunächst in den sozialen Medien: „Wir machen eure Wirtschaft kaputt.“ Es folgte ein Brief, der mit dem Aufruf endete, Erdoğan solle kein Narr sein. Das Ergebnis? Brunson, der zuvor bereits in Hausarrest entlassen worden war, wurde nach diesen Drohungen unverzüglich vor den Richter geholt, der ihn auf freien Fuß setzte. Sodass er mit einem Privatflugzeug, das wenige Stunden zuvor in der Türkei gelandet war, nach Washington ausgeflogen werden konnte. Dazu eine Randbemerkung: Das Schreiben voller Drohungen und Schmähungen, das Trump damals an seinen heute besten Freund Erdoğan richtete, hängt nach wie vor an einer Wand des Trump Towers in New York.

Er weiß, dass er Wahlen nicht mehr gewinnen kann

Pastor Brunson, der damals wegen angeblicher Spionage in der Türkei vor Gericht stand, ist heute in seiner Heimat als freier Prediger tätig. Ekrem İmamoğlu hingegen, gegen den der gleiche Vorwurf erhoben wird, sitzt seiner Freiheit beraubt in Silivri. Der Unterschied zwischen beiden Fällen verweist auf ein System, in dem nicht die Justiz, sondern die politische Macht entscheidet. An ebendiesem Punkt verliert der Diskurs von einer „unabhängigen Justiz“ seine Glaubwürdigkeit.

Sicherlich fragen sich viele, die die Türkei von außen beobachten: „Wie ist es möglich, dass Erdoğan nach wie vor die Türkei regiert, obwohl er tagtäglich an Rückhalt in der Gesellschaft verliert?“ Um zu verstehen, warum das Palastregime weiterhin regiert, reicht es aus, einen einzigen der Prozesse gegen İmamoğlu zu beobachten. Die Formel Erdoğans, der weiß, dass er Wahlen nicht mehr gewinnen kann, ist kein großes Geheimnis: die Opposition und kritische Kreise mithilfe von Polizei und Justiz, die er in ein politisches Werkzeug verwandelt hat, unterdrücken, seine eigene Gemeinde dagegen mit staatlichen Mitteln sanieren.

Ebenso wie gegen die institutionelle Opposition, die es auf seinen Posten abgesehen hat, zieht Erdoğan gegen Protest aus sämtlichen Teilen der Gesellschaft zu Felde. So wird die Absolventin einer Eliteuniversität, die als Jahrgangsbeste abgeschlossen hatte, vom Masterstudiengang ausgeschlossen, nur weil sie an einer Demonstration teilgenommen hatte. Comedians werden inhaftiert. Ein Bürgermeister von Erdoğans Partei hingegen muss nicht ins Gefängnis, obwohl er beim Schleusen von Flüchtlingen auf frischer Tat ertappt wurde. Während Millionen von Hunger geplagt sind und auf Wochenmärkten Gemüse mittlerweile auf Raten verkauft wird, steht die Türkei dank des Umfelds des Präsidentenpalasts auf Platz zwei der weltweit meisten Dollarmillionäre.

Seine Gegner erklärt das Regime zu Feinden und kehrt ihnen den Rücken, die eigene Basis hingegen besticht es mit staatlichen Ressourcen und schafft damit ein Abhängigkeitsverhältnis. Während ein Drittel der arbeitsfähigen Bevölkerung arbeitslos ist, erhalten die Lakaien des Palastes profitable Posten. Und damit meine ich gar nicht, dass Erdoğan seinen Sohn als Nachfolger für sich aufbaut und seinen Schwiegersohn einst zum Wirtschaftsminister machte.

Die Rede ist vielmehr von einigen Skandalen der jüngsten Zeit. So stellte ein von Erdoğan persönlich ernannter Rektor sämtliche Verwandten an seiner Universität an. Und ein Geschäftsmann, der mit Erdoğans Zustimmung Präsident des Fußballverbands wurde, beschäftigte mindestens zehn Personen aus dem engsten Umfeld im Verband. Den Gynäkologen seiner Ehefrau machte er zum stellvertretenden Verbandsvorsitzenden.

Es gibt keinen Grund zu denken, dieses mittlerweile seit 24 Jahren existierende System würde ewig währen. Vielmehr handelt es sich bei dem Geschehen in der Türkei um die heftigen Geburtswehen der Demokratie. Bei zunehmendem Stimmenverlust für das Regime mögen die Repressionen noch so massiv werden, eines Tages werden diese Wehen eine wahre, gesunde Demokratie hervorbringen.