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Der frühere brasilianische Präsident Jair Bolsonaro hat sich nach Angaben der Polizei »aktiv« an einem Putschversuch vor zwei Jahren gegen seinen Nachfolger Luiz Inácio Lula da Silva beteiligt. Der rechtsextreme Politiker sei sich auch eines mutmaßlichen Plans zur Ermordung Lulas »vollständig bewusst« gewesen, hieß es in einem fast 900 Seiten umfassenden Polizeibericht, der am Dienstag veröffentlicht wurde. Darin wird auch die Anklage gegen Bolsonaro und 36 weitere Menschen gefordert.
Der Bericht wurde der Staatsanwaltschaft übergeben. Die Entscheidung, ob Anklage erhoben wird, liegt nun bei Generalstaatsanwalt Paulo Gonet.
Bolsonaro sei »aktiv« an der Ausarbeitung des Putschplans beteiligt und »direkt in die Ausarbeitung von Dokumenten und Strategien involviert« gewesen, um auch nach der Wahlniederlage an der Macht zu bleiben. »Er war eine der zentralen Figuren bei den Treffen, bei denen die zu ergreifenden Schritte und Maßnahmen festgelegt wurden«, hieß es weiter.
Bolsonaro hat stets seine Unschuld beteuert und sich wiederholt als Opfer »politischer Verfolgung« bezeichnet.
Dem Bericht zufolge war sich Bolsonaro auch eines Plans »vollständig bewusst«, der darauf abzielte, Lula und weitere Menschen zu ermorden, nachdem der Rechtsaußen-Politiker eine Wiederwahl verpasst hatte.
Aktion »Grün-gelber Dolch«
Lulas Ermordung war laut einer Mitteilung der Polizei für den 15. Dezember 2022, zwei Wochen vor seinem Amtsantritt, geplant gewesen. Die Aktion sei von den Drahtziehern nach den Farben der brasilianischen Flagge »Punhal Verde e Amarelo«, übersetzt »Grün-gelber Dolch«, getauft worden. Es sei unter anderem erwogen worden, Lula zu vergiften oder zu erschießen. Zwei pensionierte Generäle der Armee hätten nach dem Mord ein Krisenkabinett einrichten und Neuwahlen anordnen sollen.
In der vergangenen Woche waren vier Soldaten festgenommen worden, die an dem mutmaßlichen Anschlagsplan auf Lula beteiligt gewesen sein sollen. Die brasilianische Armee bestätigte die Festnahme eines Generals, der als stellvertretender Minister im Kabinett von Ex-Präsident Bolsonaro gearbeitet hatte. Er soll der Hauptverantwortliche für den Mordplan sein.
Der linksgerichtete Lula hatte im Oktober 2022 die Präsidentschaftswahl gegen den rechtsextremen Amtsinhaber Bolsonaro gewonnen und am 1. Januar 2023 sein Amt angetreten. Eine Woche später wurde Brasilien von gewaltsamen Ausschreitungen erschüttert, als Bolsonaro-Anhänger den Kongress, den Amtssitz des Präsidenten sowie das Oberste Gericht stürmten und dort stundenlang schwere Verwüstungen anrichteten.
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