Brandenburg: Jörg Steinbach soll Kanzlei-Beraterjob ruhen lassen

vor 20 Stunden 3

Jörg Steinbach (SPD) zog sich im Dezember 2024 von seinem Amt als Brandenburgs Wirtschaftsminister zurück. Danach möchte er nun als Berater für eine Anwaltskanzlei arbeiten. Die Beratertätigkeit soll Steinbach aber vorerst nicht ausüben. Die Landesregierung prüft, ob sie die Aufnahme des Jobs wegen möglicher Interessenkonflikte untersagt, teilt die Staatskanzlei in Potsdam mit.

Die Kanzlei CMS in Berlin hatte das Land Brandenburg im Zusammenhang mit der Tesla-Ansiedlung beraten. Zu der Zeit war Steinbach Wirtschaftsminister in Brandenburg.

Steinbach sei mit einem Schreiben vom 1. August gebeten worden, seine Beratertätigkeit für die Kanzlei CMS ruhen zu lassen, bis die Landesregierung über eine mögliche Untersagung entschieden habe, teilt die Staatskanzlei mit. Der ehemalige Wirtschaftsminister sei aufgefordert, eine Stellungnahme abzugeben.

Der »Märkischen Oderzeitung« hatte Steinbach gesagt: »Während der Karenzzeit und auch bisher erstreckt sich meine Tätigkeit für CMS auf Themen, die Abstand halten zum Land Brandenburg.«

Tesla-Werk in Grünheide

Tesla-Werk in Grünheide

Foto: Patrick Pleul / dpa

Öffentliches Interesse beeinträchtigt?

Regierungsmitglieder, die in den ersten zwei Jahren nach ihrem Ausscheiden aus dem Amt eine Beschäftigung außerhalb des öffentlichen Dienstes aufnehmen wollen, müssen dies laut Brandenburger Ministergesetz der Landesregierung schriftlich anzeigen. Die Regierung kann den neuen Job für die ersten zwei Jahre nach dem Ausscheiden ganz oder teilweise untersagen, wenn öffentliche Interessen beeinträchtigt werden.

Sechs Jahre stand Steinbach an der Spitze des Ministeriums. Nach der Landtagswahl teilte er im November 2024 mit, dass er wegen inhaltlicher Differenzen mit dem Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) einer neuen Landesregierung nicht mehr angehören will.

2024 hatte ein Wechsel von Ex-Verkehrsminister Guido Beermann (CDU) in die Autobranche Kritik ausgelöst. Letztlich gab die Landesregierung nach einer Prüfung die Zustimmung.

Die Anti-Korruptions-Organisation Transparency International kritisiert, dass ehemalige Regierungsmitglieder oft ohne angemessene Karenzzeit in Unternehmen wechseln, die sie zuvor in ihren Regierungsämtern beraten oder reguliert haben.

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