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Der Brandenburger BSW-Fraktionschef Robert Crumbach hat seinen Abgeordneten Sven Hornauf aufgefordert, sein Mandat im Landtag niederzulegen. »Ich finde, wir haben auch eine Situation, in der er darüber nachdenken sollte, sein Mandat zurückzugeben. Wenn er das nicht tut, wird die Fraktion die weiteren Schritte beraten«, sagte Crumbach.
Hornauf hatte zuvor gedroht, in der Sitzung am 11. Dezember nicht für Dietmar Woidke (SPD) als Ministerpräsident zu stimmen. Grund dafür ist die kritische Haltung des BSW-Abgeordneten zu einer Stationierung des Raketenabwehrsystems Arrow 3 im Fliegerhorst Holzdorf. »Wer die Aufstellung der Arrow 3 in Brandenburg unterstützt, kriegt meine Stimme nicht«, sagte Hornauf der Nachrichtenagentur dpa. Mehr zu den Hintergründen seiner Position lesen Sie hier.
BSW will Hornauf sprechen lassen
Robert Crumbach sagte, er habe in den vergangenen Tagen mehrfach versucht, Hornauf zu erreichen. Bislang sei ein Gespräch mit ihm aber nicht zustande gekommen. »Es ist das Klügste, ihm zunächst Gelegenheit zur Äußerung zu geben«, so Crumbach. Die Fraktion wolle sich mit ihm austauschen.
Die neue Landesregierung aus SPD und BSW hat im Potsdamer Landtag 46 Sitze inne, nötig für die Wahl des Ministerpräsidenten sind mindestens 45 Stimmen. Sollte Hornauf aus der Fraktion austreten oder ausgeschlossen werden, hätte die Koalition nur noch eine knappe Mehrheit von einer Stimme.
»Manchmal disziplinieren enge Mehrheiten auch mehr als große Mehrheiten«, sagte Crumbach dazu. Er zeigte sich überzeugt, dass die BSW-Fraktion im Landtag geschlossen für Woidke als neuen Ministerpräsident stimmen wird.
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