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Gut zwei Wochen nach der Verurteilung des bosnischen Serbenführers Milorad Dodik hat der Ministerpräsident der Republika Srpska, Radovan Višković, seinen Rücktritt erklärt. »Wir haben entschieden, eine neue Regierung zu wählen«, sagte Višković bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Dodik in Banja Luka. Mit seinem Rücktritt wolle er einen Beitrag dazu leisten, »einen breiteren Konsens in der Republika Srpska« herzustellen. Dodik hatte kürzlich die Bildung einer Regierung der »nationalen Einheit« gefordert, die er als eine »politische« Antwort auf das gegen ihn gerichtete Verfahren bezeichnete.
Dodik war Anfang August als Präsident der Republika Srpska von der Zentralen Wahlkommission Bosnien-Herzegowinas vorläufig seines Amtes enthoben worden, nachdem ein Berufungsgericht eine einjährige Haftstrafe und ein sechsjähriges Ämterverbot gegen den 66-Jährigen bestätigt hatte. Die Verbüßung der Gefängnisstrafe konnte er durch Zahlung einer Geldstrafe abwenden. Ein Gericht in Sarajevo muss nun entscheiden, ob er dauerhaft sein Präsidentenamt verliert.
Dodik war verurteilt worden, weil er im Juli 2024 zwei Gesetze in Kraft gesetzt hatte, die die Umsetzung von Entscheidungen des Hohen Uno-Repräsentanten für Bosnien und Herzegowina untersagten.
Größte Krise seit dem Bosnienkrieg
Bosnien-Herzegowina ist seit dem Friedensabkommen von Dayton aufgeteilt in die überwiegend von bosnischen Serben bewohnte Republik Srpska und die kroatisch-muslimische Föderation Bosnien und Herzegowina. Die beiden halbautonomen Landesteile haben eigene Regierungen und Parlamente und sind durch eine schwache Zentralregierung verbunden.
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