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Nach wochenlangen Protesten gegen die bolivianische Regierung hat Präsident Rodrigo Paz Pereira den Ausnahmezustand verhängt. Der marktliberale Politiker kündigte den Schritt am frühen Samstagmorgen in einer Rede an die Nation an. Er reagierte damit auf seit 50 Tagen anhaltende Straßenblockaden, die die Wirtschaft des südamerikanischen Landes nahezu zum Stillstand gebracht und zu mehreren Todesfällen geführt haben.
Paz Pereira sagte mit Blick auf die Blockaden, er habe den Streitkräften befohlen, »den freien Verkehr wiederherzustellen, die Kontrolle über die Straßen zurückzugewinnen und die Sicherheit der Bevölkerung zu gewährleisten«. Sollten die Protestierenden die Blockaden fortsetzen, würden sie es »mit der vollen Härte des Gesetzes« zu tun bekommen. Mit der Verhängung des Ausnahmezustands kann das Militär im Land verstärkt eingesetzt werden, um Blockaden zu räumen.
Der Konflikt hatte im Mai mit einem Streik begonnen und sich mit darauffolgenden Straßensperren zu einer schweren Krise ausgeweitet. Zeitweise waren La Paz und angrenzende Gebiete, in denen rund zwei Millionen Menschen leben, von der Außenwelt abgeschnitten. Die Blockaden führten zu langen Schlangen an Tankstellen sowie erheblichen Engpässen bei Lebensmitteln und Medikamenten. Nach Angaben der bolivianischen Ombudsstelle kamen mindestens 14 Menschen ums Leben. Darunter waren Patienten, die wegen der versperrten Straßen nicht rechtzeitig in Krankenhäuser gebracht werden konnten.
Treibstoffpreise lösen Krise aus
Auslöser der Proteste war die überraschende Streichung langjähriger Treibstoffsubventionen, mit der der neue Präsident das Haushaltsdefizit verringern wollte. Dies geschah vor dem Hintergrund eines zunehmenden Devisenmangels und laufender Verhandlungen mit dem Internationalen Währungsfonds (IWF). Zwar ergriff die Regierung später Maßnahmen, um die Treibstoffpreise zu stabilisieren und unpopuläre Landreformen zurückzunehmen. Dennoch weiteten sich die Proteste aus. Die Demonstranten fordern Schritte gegen die hohen Lebenshaltungskosten und den Rücktritt des Präsidenten.
Hinter der Protestbewegung stehen neben Gewerkschaften auch Gruppen aus dem Umfeld des ehemaligen Präsidenten Evo Morales. Nach der Einigung mit der Gewerkschaft COB hatte Präsident Paz Pereira noch am Freitag von einem Hoffnungsschimmer gesprochen. Auch COB-Chef Mario Argollo erklärte, die Einigung könne helfen, die Lage zu beruhigen. Doch Vertreter der ländlichen Bevölkerung waren an den Verhandlungen nicht beteiligt. Sie setzen ihre Straßenblockaden fort.
Der Präsident hatte den Demonstranten zwar Gespräche angeboten. Gleichzeitig bezeichnete er sie aber als »Drogenterroristen«, die nach seinen Worten mit dem früheren linksgerichteten Präsidenten Evo Morales unter einer Decke steckten. Gegen Morales, der von 2006 bis 2019 Staatschef war, gibt es Vorwürfe des Menschenhandels und des sexuellen Missbrauchs einer Minderjährigen. Er hält sich in der Region Chapare versteckt und konnte sich einer Festnahme bisher entziehen.
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