Bolivien: Boliviens Präsident kündigt Umbildung des kabinetts an

Nach wochenlangen regierungskritischen Protesten in Bolivien hat der Präsident des südamerikanischen Landes eine Kabinettsumbildung angekündigt. Rodrigo Paz sicherte außerdem zu, einen separaten »Wirtschafts- und Sozialrat« zu bilden, in dem indigene Gruppen, Bauern, Bergleute und andere Arbeiter »Teil des Entscheidungsprozesses« sein sollten.

Vor allem diese Gruppen hatten sich, ebenso wie zahlreiche Lehrer, an den landesweiten Protesten beteiligt, die sich seit mehr als zwei Wochen in Bolivien vor allem gegen die Regierung richten. Sie fordern höhere Löhne, wirtschaftliche Stabilität und ein Ende von Privatisierungen. Die Regierung hatte den Demonstranten vorgeworfen, einen »Putsch« anzustreben. In seinen ersten Äußerungen gegenüber der Presse seit fast einer Woche schlug Paz nun versöhnliche Töne an. »Wir müssen ein Kabinett neu bilden, das zuhören kann«, sagte er, ohne Details zu nennen.

Außenminister Fernando Aramayo warf den Demonstranten vor, sie versuchten, »die demokratische Ordnung zu stören«. Auch Paz sagte, er werde nicht »mit Vandalen verhandeln« – eine Anspielung auf die Plünderungen und Brandstiftungen, die die Massenproteste in La Paz am Montag überschattet hatten –, versicherte aber gleichzeitig, seine »Tür stehe immer offen für diejenigen, die die Demokratie respektieren«.

Kolumbiens Botschafterin ausgewiesen

Boliviens Außenministerium forderte unterdessen die kolumbianische Botschafterin Elizabeth Garcia zum Verlassen des Landes auf. Anlass seien Souveränitätsbedenken und die Einmischung in innere Angelegenheiten. 

Der linke kolumbianische Präsident Gustavo Petro hatte die Unruhen in Bolivien Anfang der Woche als »Volksaufstand« bezeichnet. »Wenn sie die Botschafterin einfach deshalb ausweisen, weil sie Dialog und Vermittlung vorgeschlagen hat, bedeutet das, dass wir in Richtung Extremismus abgleiten«, sagte Petro dem lokalen Radiosender Caracol. Er bot zudem an, Kolumbien sei bereit, als Vermittler zu fungieren, um den Dialog zwischen den verschiedenen Seiten in Bolivien zu erleichtern.

Nach knapp 20 Jahren Regierungszeit der »Bewegung zum Sozialismus« (MAS) regiert seit einem halben Jahr der Christdemokrat Rodrigo Paz in Bolivien. Er will die Wirtschaft des Landes durch eine wirtschaftliche Öffnung ankurbeln. Besonders Berufsgruppen, die von der Sozialpolitik der MAS profitiert hatten, protestieren gegen diese Maßnahmen. An den Protesten sind auch Anhänger des ehemaligen Staatschefs Evo Morales beteiligt. Einige Gruppen protestieren gegen die steigenden Lebenshaltungskosten und fordern Lohnerhöhungen, andere wollen Paz' Rücktritt erreichen. Inzwischen führen die Proteste in La Paz bereits zu Versorgungsengpässen.

Bolivien steckt in der schwersten Wirtschaftskrise seit vier Jahrzehnten. Die Jahresinflation erreichte im April 14 Prozent. Staatschef Paz hatte nach seinem Amtsantritt im November die seit rund zwei Jahrzehnten bestehenden Treibstoffsubventionen gestrichen, die die Dollarreserven des Landes stark belastet hatten.