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Trotz eines Haftbefehls des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH) ist Israels Ministerpräsident Benjamin Netanyahu nach Ungarn gereist. Er traf am Donnerstag kurz nach 2.30 Uhr am Flughafen von Budapest ein, wo er von Ungarns Verteidigungsminister Kristof Szalay-Bobrovniczky begrüßt wurde. »Willkommen in Ungarn, Benjamin Netanyahu«, schrieb Szalay-Bobrovniczky im Onlinenetzwerk Facebook . Anschließend soll Netanyahu vom ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orbán empfangen werden. Netanyahu war nach dem Erlass des Haftbefehls mehrfach in die USA gereist, aber noch nie in einen Vertragsstaat des Strafgerichtshofs.
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Erster Europa-Besuch Netanyahus seit dem Hamas-Überfall
Es ist Netanyahus erster Besuch in Europa seit dem Überfall der Hamas auf Israel am 7. Oktober 2023 und dem dadurch ausgelösten Krieg im Gazastreifen. Nach einem Empfang mit militärischen Ehren im Präsidentenpalast wird Netanyahu am Vormittag von seinem Kollegen Viktor Orbán zu Gesprächen empfangen. Anschließend ist für 12.30 Uhr eine Pressekonferenz geplant.
Israelischen Medienberichten zufolge wird Netanyahu neben Orbán auch den ungarischen Staatspräsidenten Tamás Sulyok treffen. Einzelheiten zu dem Besuch wurden vorher nicht bekannt gegeben. Auch auf Anfrage äußerte sich das Pressebüro des ungarischen Ministerpräsidenten nicht dazu.
Ungarn fühlt sich nicht an IStGH-Entscheidungen gebunden
Orbán hatte Netanyahu nach Ungarn eingeladen, obwohl der IStGH vor dem Hintergrund des Krieges im Gazastreifen im November einen Haftbefehl gegen den israelischen Regierungschef erlassen hatte. Die mehr als 120 IStGH-Mitgliedstaaten – zu denen auch Deutschland, nicht aber Israel und die USA zählen – sind verpflichtet, Netanyahu festzunehmen, sobald er ihr Territorium betritt.
Ungarn hatte das Römische Statut des IStGH 2001 ratifiziert. Das Inkrafttreten des Beschlusses zu dem Statut hat die ungarische Regierung wegen verfassungsrechtlicher Bedenken allerdings nie offiziell verkündet, sodass sie sich nicht an die IStGH-Entscheidungen gebunden fühlt.
Die Ausstellung des Haftbefehls gegen Netanyahu hatte Orbán scharf verurteilt und eine Einladung an seinen israelischen Kollegen ausgesprochen. Im Gegenzug lobte Netanyahu die »moralische Klarheit« Ungarns.
Gute Beziehungen seit Langem
Orbán pflegt seit Langem gute Beziehungen zu Netanyahu. Beide Politiker teilen ähnliche Auffassungen über eine möglichst unbeschränkte Regierungsmacht ohne allzu hinderliche Gewaltenteilung. Und beide betrachten eine unabhängige Justiz, eine offene Gesellschaft und freie, kritisch berichtende Medien als Hindernisse für ihre politischen Ambitionen.
Orbán unterstützt vorbehaltlos die Vorgehensweise der Regierung Netanyahus im Gazakrieg. Als Mitglied der Europäischen Union hat Ungarn immer wieder Resolutionen der EU blockiert, die sich für Waffenruhen und mehr Rücksichtnahme auf die palästinensische Zivilbevölkerung im Gazastreifen aussprachen.
Die SPIEGEL-Analyse zu Netanyahus Besuch in Ungarn lesen Sie hier .
Weg frei für Reisen in andere IStGH-Mitgliedstaaten?
Durch seinen Besuch »in einem Land, in dem er nicht befürchten muss, verhaftet zu werden«, ebne Netanyahu den Weg für die »Normalisierung seiner zukünftigen Reisen«, etwa nach Deutschland, sagte der ehemalige israelische Regierungsberater Moshe Klughaft der Nachrichtenagentur AFP. Auch der voraussichtliche künftige Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hatte Ende Februar ein baldiges Treffen mit Netanyahu in Deutschland in Aussicht gestellt.
Vor dem Hintergrund des Gazakriegs hatte der IStGH im November einen internationalen Haftbefehl gegen Netanyahu, seinen ehemaligen Verteidigungsminister Yoav Gallant sowie den von Israel getöteten Militärchef der islamistischen Palästinenserorganisation Hamas, Mohammed Deif, erlassen. Ihnen werden Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Kriegsverbrechen vorgeworfen. Israel kritisiert das Vorgehen des Gerichts scharf. Auch Trumps Vorgänger Joe Biden hatte den Haftbefehl gegen Netanyahu im November verurteilt.
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