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Er wirft der Palästinensischen Autonomiebehörde vor, einen Haftbefehl gegen ihn erwirkt zu haben. Bezalel Smotrich will ein Dorf im Westjordanland räumen lassen.
Quelle: DIE ZEIT, dpa, KNA, Reuters, sko 19. Mai 2026, 14:19 Uhr
Der israelische Finanzminister Bezalel Smotrich hat die Räumung des Beduinendorfes Chan al-Ahmar im israelisch besetzten Westjordanlands angekündigt. Als Grund gab er an, dass die Palästinensische Autonomiebehörde sich für einen Haftbefehl und eine Anklage des Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) in Den Haag gegen ihn eingesetzt habe. Das Gericht bestätigte das nicht, israelische Medien hatten in den vergangenen Tagen darüber berichtet.
Die Beduinensiedlung liegt östlich von Jerusalem in dem strategisch wichtigen Gebiet E1, welches das Westjordanland in eine Nord- und eine Südhälfte unterteilt. Es steht unter voller israelischer Kontrolle. Bisher war die Räumung immer wieder verhindert worden. Smotrich forciert jedoch seit Jahren eine aggressive Siedlungspolitik im Westjordanland. Israel hatte im Sechstagekrieg 1967 unter anderem das Westjordanland und Ostjerusalem erobert. Dort leben heute drei Millionen Palästinenser und 700.000 israelische Siedler.
Smotrich sagte über einen möglichen Haftbefehl gegen seine Person: »Der ungeschickte Versuch, uns durch Sanktionen und Haftbefehle eine selbstmörderische Sicherheitspolitik aufzuzwingen, wird nicht gelingen.« Israel werde »keine heuchlerischen Diktate von parteiischen Einrichtungen akzeptieren, die sich immer, ein ums andere Mal, gegen den Staat Israel stellen«. Er warf der Palästinensischen Autonomiebehörde vor, sich hinter den Kulissen für Haftbefehle gegen führende israelische Politiker eingesetzt zu haben, und sprach von einer »Kriegserklärung«. Er werde fortan alle Ziele angreifen, die in seinem Machtbereich als Minister lägen.
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