vor 17 Stunden
1
Für Bundestagsabgeordnete soll es in diesem Jahr nicht mehr Geld geben. Die geplante Erhöhung der Abgeordnetendiäten zum 1. Juli soll nach dem Willen von CDU, CSU und SPD offenbar ausfallen. Aber wie sieht es eigentlich in den Ländern aus? In einigen Landtagen steigen die Bezüge der Abgeordneten wie geplant. Mehrere Parlamente halten an der automatischen Anpassung an die Lohnentwicklung fest – mit Erhöhungen von mehreren Hundert Euro.
Der Überblick:
Bayern: Plus 4,1 Prozent auf 10.595,07 Euro, dazu eine Kostenpauschale von 4415,02 Euro.
Hessen: Plus 4,3 Prozent auf 10.362 Euro, Kostenpauschale 1544 Euro.
Baden-Württemberg: Der Landtag stimmte mit 108 zu 32 Stimmen für das Festhalten am Indexmodell, nur die AfD wollte eine Nullrunde. Die Grundentschädigung lag zuletzt bei 9322 Euro.
Nordrhein-Westfalen: Aktuell 11.463,66 Euro, eine Streichung ist nicht vorgesehen. Nur die AfD möchte einen Aussetzungsantrag einbringen.
Sachsen-Anhalt: Anhebung von 8736,66 Euro auf 9138 Euro geplant.
Saarland: Rückwirkend ab April 7173 Euro statt 6977 Euro, mit weiteren Schritten bis 2028.
Rheinland-Pfalz: Seit Anfang 2026 monatlich 8571 Euro (plus 3,1 Prozent), eine Neuregelung steht nach der Sommerpause an.
In Brandenburg hat die oppositionelle BSW-Fraktion einen Verzicht vorgeschlagen. Die Koalition aus SPD und CDU prüft dies noch; ein Verzicht wie im Bund gilt als möglich.
Streit über den Automatismus
Länder, die an der Diätenerhöhung festhalten wollen, begründen das meist mit der Transparenz. Die Vergütung orientiere sich »an der Lebenswirklichkeit der Menschen und wird nach transparenten, nachvollziehbaren Regeln angepasst«, teilt ein Sprecher der CDU-Landtagsfraktion in NRW mit. In Hessen sagte ein SPD-Sprecher, das Indexmodell habe »die zuvor häufig auftretenden Debatten über die Anpassung der Abgeordnetenbezüge im Hessischen Landtag erfolgreich beruhigt«.
Kritik gibt es vor allem dort, wo zugleich an anderer Stelle gespart wird. In Bayern soll die Besoldung der Beamten verschoben werden, während die Diäten regulär steigen. Das löse »völliges Unverständnis« aus, sagte Florian Leitner, Vorsitzender der bayerischen Gewerkschaft der Polizei: »Bislang sind wir davon ausgegangen, dass wir gemeinsam Verantwortung für unser Land tragen und alle ihren Beitrag leisten, aber scheinbar wird seitens der Politik mit zweierlei Maß gemessen.«
Den automatischen Mechanismus hatte der Bundestag 2014 eingeführt, um nicht jedes Jahr neu über die Höhe der Entschädigung entscheiden zu müssen – das war regelmäßig mit dem Vorwurf der Selbstbereicherung verbunden. Die Bezüge orientieren sich an den Gehältern von Richtern an obersten Bundesgerichten. Ähnliche Modelle gibt es in den Ländern, meist gekoppelt an einen Lohn- oder Verdienstindex des jeweiligen Statistischen Landesamts. In vielen Parlamenten erfolgt die Anpassung ohne Abstimmung.
»Die Bundestagsabgeordneten sollten ihre Diätenerhöhung nicht nur aussetzen, sondern grundsätzlich neu ordnen«, meint SPIEGEL-Kolumnistin Sabine Rennefanz: »So könnten sie zeigen, wie es bei Reformen des Landes doch vorangehen kann.« Ihren Text lesen Sie hier.
English (US) ·