Bärbel Bas: Arbeitsministerin will »digitalen Wildwuchs« bei Sozialleistungen abbauen

Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas will Sozialleistungen stärker digitalisieren. Dazu werde sie am ​Mittwoch mit Digitalminister Karsten Wildberger (CDU) ein Expertengremium einsetzen, sagte die ‌SPD-Co-Chefin laut Redetext auf der Digitalkonferenz re:publica in Berlin. Ziel sei es, die bisherigen »IT-Inseln« von Bund, Ländern und Kommunen zu überwinden. Bas sprach von einem »digitalen Wildwuchs«, mit dem Schluss sein müsse.

Viele Menschen erlebten heute ⁠einen ⁠Staat, der zu langsam, zu kompliziert und zu schwerfällig geworden sei, sagte Bas. »Es kann nicht sein, dass nahezu ‌unser gesamtes Leben digital wird. Und ​man dann ‌aber bei Ämtern und Behörden weiterhin Fax und Drucker benötigt.« Die Ministerin betonte, sie klemme sich persönlich hinter das Vorhaben. Sie wolle ‌den Sozialstaat »nicht kleiner machen, sondern klüger«.

Die Einsetzung des Gremiums sei eine Folge der Vorschläge der Kommission ‌zur Sozialstaatsreform. Geplant sei ​unter anderem ein ‌neues digitales Sozialportal, über das Bürgerinnen ‌und Bürger ​Anträge stellen und Bescheide einsehen könnten. Ein moderner Staat müsse verständlich und ​bürgernah funktionieren, sagte ⁠Bas.

Ende August 2025 hatte Bas eine Sozialstaatskommission ins Leben gerufen. Ein 50-seitiger Abschlussbericht liegt dem SPIEGEL vor . Der Kommission geht es darum, Sozialleistungen stärker zu digitalisieren, zu vereinheitlichen und zu vereinfachen. Insgesamt sind 26 Maßnahmen geplant. Bisher mussten Familien ohne Bürgergeldanspruch, deren Einkommen trotzdem nicht reicht, Wohngeld und Kinderzuschlag getrennt bei verschiedenen Stellen beantragen. Das soll sich ändern: Die Leistungen werden gebündelt, die Anträge zusammengeführt.