Baden-Württemberg: Das überaus nützliche System der Staatssekretäre

Politische Staatssekretäre sind wahre Allrounder, an Begründungen für ihre Existenz mangelt es jedenfalls nicht. Mal heißt es, sie sollen ihre Ministerin oder ihren Minister entlasten. Mal heißt es, sie helfen, die Arbeit von Regierung und Parlament besser zu verzahnen. Dann wieder wird ihnen die Funktion eines Junior-Ministers zugeschrieben, der sich in der rauen Praxis des Regierungsalltags bewähren soll für noch höhere Aufgaben.

Die vielleicht aparteste Begründung aber lieferte Winfried Kretschmann 2021, zu Beginn seiner dritten und zugleich letzten Amtszeit als Ministerpräsident von Baden-Württemberg. Da sollte der Grünen-Politiker erklären, warum seiner Regierung nun nicht mehr vier Staatssekretäre angehörten, wie noch während seiner ersten Amtszeit von 2011 bis 2016. Sondern mehr als dreimal so viele, nämlich 14. Es gebe, führte der Katholik Kretschmann aus, eine „Verpapstung der Politik“: So wie Gläubige den Papst sehen wollten und nicht den Bischof, erwarteten die Wähler zum Stadtjubiläum oder der Erörterung einer Ortsumfahrung den Ministerpräsidenten und nicht einen Regierungsbeamten ohne Prokura. Da er selbst und seine Ministerinnen und Minister aber nicht alle Termine abdecken könnten, gebe es die Staatssekretäre.

Auch sein Nachfolger und Parteifreund Cem Özdemir sowie dessen Vizeregierungschef Manuel Hagel von der CDU setzen auf das segensreiche Wirken von Staatssekretären. Alles in allem kommt auch die neue Regierung auf die stattliche Zahl von 14. Die baden-württembergische Landesverfassung kennt allerdings keine „Verpapstung“-Theorie, sondern den Artikel 45, Absatz 2. Dort heißt es etwas bürokratisch: „Die Zahl der Staatssekretäre darf ein Drittel der Zahl der Minister nicht übersteigen.“ Bei aktuell elf Ministerien darf es also nur drei Staatssekretäre im Kabinett geben. Der frühere CDU-Ministerpräsident Hans-Georg Filbinger, auch ein Katholik, vor allem aber ein ausgebuffter Machtpolitiker, erfand daher schon 1972 die Figur des politischen Staatssekretärs, der formal gar nicht der Regierung angehört, aber das gleiche Gehalt wie ein Staatssekretär nach Artikel 45 erhält, aktuell gut 14 000 Euro plus eine halbe Abgeordnetendiät, wenn zum Posten noch das Mandat kommt.

Nun gibt es auch auf der Ebene der politischen Staatssekretäre sehr sinnvolle Verwendungen und sehr gute Leute. Aber in der aktuellen Ausprägung ist das System vor allem darauf ausgelegt, innerparteiliche Macht zu festigen. Denn so ein Staatssekretärsposten kann vieles sein: ein Beruhigungsmittel für Parteiflügel oder -bezirke, Trostpreis für übergangene Ministerkandidaten, Loyalitätsprämie für treue Weggefährten oder auch eine Möglichkeit, parteiinterne Kritiker auf Kosten der Steuerzahler ruhigzustellen.

Kurzum: Staatssekretäre können eine Regierung besser machen, in jedem Fall stabilisieren sie eine Koalition.

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