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In Baden-Württemberg soll aus einer Chemiefirma über Jahre hinweg tonnenweise extrem klimaschädliches Treibhausgas ausgetreten sein. Jetzt ermittelt die Staatsanwaltschaft Stuttgart. Es werde ein Anfangsverdacht wegen Luftverschmutzung und Verletzung der Aufsichtspflicht geprüft, bestätigte die Behörde. Das Verfahren sei von der Staatsanwaltschaft Heilbronn übernommen worden. Im Falle einer Verurteilung drohen eine Geldstrafe oder bis zu fünf Jahre Haft. Nur wem?
Solvay hat 56 Kilogramm gemeldet, ausgestoßen wurden offenbar mehrere Tonnen
Nach offiziellen Angaben wird »gegen Unbekannt« ermittelt, da die Staatsanwaltschaft die Verantwortlichen noch eruieren muss. ZDF frontal und der SPIEGEL hatten zuvor aufgedeckt, dass in einer Fabrik der belgischen Firma Solvay im baden-württembergischen Bad Wimpfen laut Analysen eines internationalen Forscherteams viele Tonnen Schwefelhexafluorid (SF₆) ausgetreten sind. Offiziell meldete das Unternehmen für das Jahr 2023 lediglich einen Ausstoß von 56 Kilogramm. Kurz nach den ersten Berichten von SPIEGEL und ZDF gab Solvay für 2024 nun einen Wert von 310 Kilogramm an. SF₆-Gas zählt zu den klimaschädlichsten Stoffen, die die Menschheit jemals hergestellt hat. Ein einziges Kilogramm heizt die Atmosphäre im Verlauf von hundert Jahren ungefähr so stark auf wie 24 Tonnen Kohlenstoffdioxid (CO₂).
Bereits 2020 gab es erste Hinweise auf ein Treibhausgasleck in Süddeutschland, das baden-württembergische Umweltministerium wurde im Juni 2023 über den Verdacht informiert, dass der Solvay-Konzern dafür verantwortlich sein soll. Die grüne Umweltministerin Thekla Walker wusste spätestens seit April 2024 davon.
Frühe Warnungen, spätes Handeln
Dennoch hatten Baden-Württembergs Behörden die alarmierenden Befunde über mehrere Monate in Zweifel gezogen. Noch im November hatte das Umweltministerium betont, der Verursacher des Treibhausgas-Lecks könne nicht »anlagenscharf« aufgespürt werden. Es gebe aber eine »Vielzahl von Verwendern von Schwefelhexafluorid im Regierungsbezirk Stuttgart«, die infrage käme. Erst nachdem ZDF frontal und der SPIEGEL über den Fall berichtet hatten, räumte das Ministerium ein : »Es kommt de facto nur Solvay als Emittent infrage.«
Die Umweltschutzorganisation BUND wirft den Behörden in Baden-Württemberg vor, einen »Umweltskandal« gedeckt zu haben. Und die Deutsche Umwelthilfe (DUH) warnt: »Wenn ein Klimaschaden in der Größenordnung von Hunderten Tausend Tonnen CO₂-Äquivalenten im Raum steht, ist jeder verlorene Monat einer zu viel.« Für diesen Dienstag wurde eine Sondersitzung des Umweltausschusses des Landtags einberufen – und zwar ausgerechnet auch auf Initiative der CDU , dem Koalitionspartner der Grünen in Baden-Württemberg.
Der politische Druck wächst – Landtag befasst sich mit der Affäre
In wenigen Wochen wird in Baden-Württemberg gewählt, die Grünen sind laut Umfragen hinter die Union zurückgefallen. Indes wächst die Kritik an der Umweltministerin. In der CDU ist von einem »klimapolitischen Desaster« die Rede. Walker widerspricht dieser Darstellung.
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