Asylrecht: Wadephul sichert Afghanen mit Aufnahmezusage in Pakistan Hilfe zu

Angesichts der angespannten Situation in Pakistan hat Außenminister Johann Wadephul (CDU) den Afghaninnen und Afghanen aus den Aufnahmeprogrammen der Bundesregierung Hilfe zugesichert. Das Auswärtige Amt stehe mit der pakistanischen Regierung "hochrangig in Kontakt, um den Schutz dieser Menschen zu gewährleisten und denjenigen, die in den letzten Tagen entweder abgeschoben oder verhaftet wurden, schnell zu helfen", sagte Wadepuhl. 

Die pakistanische Regierung hatte bereits seit Monaten damit gedroht, Hunderttausende Afghaninnen und Afghanen abzuschieben.  Das Ultimatum gelte für alle "illegalen Ausländer" und Afghanen mit bestimmten Aufenthaltsdokumenten, hieß es vom Innenministerium des Landes im März. Es machte damit deutlich, dass auch Menschen mit deutschen Aufnahmezusagen zur Ausreise gezwungen werden sollten. Wadephul reagierte nunmehr auf Berichte über Abschiebungen, die in den vergangenen Tagen bereits stattgefunden haben sollen.

Nach der Taliban-Machtübernahme 2021 hatte die damalige Bundesregierung mehrere Charterflüge über Pakistan organisiert, auch für ehemalige Ortskräfte deutscher Institutionen. Tausende mit Aufnahmezusagen warten in Pakistan allerdings noch auf ihre Visa. Die Bundesregierung aus Union und SPD will die Aufnahmeprogramme "soweit wie möglich" beenden und hat die Einreisen derzeit ausgesetzt. Ein Gericht hatte zuletzt in einem Fall aber entschieden, dass die erteilten Aufnahmezusagen rechtlich bindend sind und nicht zurückgezogen werden können.

Das Innenministerium kündigte am Mittwoch eine "zeitnahe" Entscheidung über die Aufnahmen der noch Wartenden an. Da Deutschland keine diplomatische Vertretung in Afghanistan hat, werden die Aufnahmeverfahren über Pakistan abgewickelt.

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