„Antisemitismus hat in unserer Partei keinen Platz“: Niedersachsens Linke weist Vorwurf von sich – auch Reichinnek äußert sich

Die niedersächsische Linke hat den Vorwurf des Antisemitismus zurückgewiesen. „Für uns ist klar: Antisemitismus hat in unserer Partei keinen Platz. Jüdisches Leben muss geschützt werden – überall und jederzeit“, erklärten die Landesvorsitzenden Thorben Peters und Hilke Hochheiden auf Anfrage.

Am vergangenen Wochenende hatte die niedersächsische Linke bei einem Parteitag in Hannover einen Beschluss gefasst, der für heftige Kritik sorgte. Er bezeichnet Israel als Apartheidstaat und wirft der israelischen Regierung vor, einen Genozid im Gazastreifen zu betreiben.

Der Beschluss beginnt mit den Worten: „Die Linke Niedersachsen lehnt den heute real existierenden Zionismus ab.“ Der brandenburgische Antisemitismusbeauftragte Andreas Büttner trat wegen des Beschlusses aus der Linken aus. Auch der Zentralrat der Juden und der niedersächsische Beauftragte gegen Antisemitismus, Gerd Wegner, übten am Mittwoch scharfe Kritik. Der Beschluss sei ein Angriff auf die Existenz des Staates Israel und „übler Antisemitismus“, sagte Wegner der „Hannoverschen Allgemeinen Zeitung“ (Mittwoch).

Peters und Hochheiden teilten mit, es müsse legitim sein, konkrete Politik zu kritisieren und politische Entwicklungen zu diskutieren: „Für uns ist entscheidend, dass Kritik an Regierungspolitik nicht mit Antisemitismus gleichgesetzt wird. Wir kritisieren die israelische Regierung und ihre Politik – nicht Jüdinnen und Juden in Deutschland. Die haben damit nichts zu tun, sondern verdienen Schutz. Wo Kritik an der Politik oder Ideologie der israelischen Regierung herangezogen wird, um Angriffe auf jüdisches Leben zu rechtfertigen, verurteilen wir dies aufs Schärfste.“

Beide Landeschefs stimmten dem Antrag auf dem Parteitag zu und halten den Kern des Beschlusses auch weiter für richtig: „Gleichzeitig sehen wir auch, dass einzelne Formulierungen missverständlich sein können. Es ist unglücklich, wenn ein Beschluss den Eindruck erweckt, eine Schlagseite zu haben.“

So werde der Begriff des Zionismus unterschiedlich verstanden. Für sie sei der Kontext des Beschlusses entscheidend, der sich auf konkrete politische Handlungen beziehe und ausdrücklich zwischen unterschiedlichen Strömungen unterscheide, erklärten Peters und Hochheiden.

Dass der Beschluss derart hohe Wellen schlägt, hat die Landesspitze nach eigenem Bekunden überrascht. Sie hätten „nicht damit gerechnet, dass der eigentlich differenzierte Beschluss derart stark missverstanden wird“, erklärte das Führungsduo. Die öffentliche und innerparteiliche Diskussion werde sehr ernst genommen und im Landesverband sorgfältig ausgewertet.

Die Vorsitzende der Linken im Bundestag, Heidi Reichinnek, hat sich von der Wortwahl des niedersächsischen Beschlusses distanziert, den Inhalt aber verteidigt. „Aus meiner Sicht wird der Beschluss der komplexen Lage in Israel und Palästina nicht gerecht“, sagte sie dem Evangelischen Pressedienst (epd). Der Beschluss hätte „anders formuliert und ergänzt werden müssen“, sagte sie.

Falsch sei die Darstellung, dass der Landesverband der Linken nun ein „antizionistischer Landesverband“ sei, fügte Reichinnek hinzu. Es gehe im Beschluss „um die aktuelle Politik der rechten israelischen Regierung und nicht den Zionismus mit seinen zahlreichen historischen Implikationen und seiner Bedeutung als Schutzraum für Jüdinnen und Juden vor Antisemitismus“, sagte sie und betonte: „Das Existenzrecht Israels steht für uns als Linke außer Frage.“ (epd, dpa)