Antisemitische Parolen: Emil-Fischer-Hörsaal und Gebäude der Humboldt-Uni verwüstet

Mit rund 350 Einsatzkräften musste die Polizei Berlin am Mittwoch den Emil-Fischer-Hörsaal der Humboldt-Universität zu Berlin (HU) räumen. 89 Personen hatten die Zugänge zum Saal von innen verbarrikadiert. Gleichzeitig versammelten sich Personen auf der gegenüberliegenden Straßenseite. Nach Mitteilung der Polizei trugen die Kundgebungsteilnehmer „palästinensische Fahnen sowie sogenannte Palästinensertücher“. Aus den Fenstern der Universität hängten die besetzenden Personen Transparente mit die Terrororganisation Hamas verherrlichenden Parolen. Aus einem Fenster wurde gezündete Pyrotechnik geworfen sowie Flüssigkeit, mutmaßlich Urin, geschüttet.

Gegen 15.30 Uhr übersandte das Präsidium der Humboldt-Universität ein Räumungsersuchen an die Polizei. „Grundlage dieser Entscheidung waren unter anderem Inhalte auf Transparenten, Bannern und Wandbeschriftungen, auf denen das Existenzrecht des Staates Israel geleugnet wurde“, erklärt das Präsidium der HU.

Gegen 17.20 Uhr gelang es den Einsatzkräften verbarrikadierte Türen zum Hörsaal zu öffnen. Im Anschluss brachten sie die darin befindlichen Personen nach und nach in einen Hof, wo die Identitäten festgestellt wurden. Im Anschluss wurden Platzverweise ausgesprochen. Beim Hinunterführen griffen zwei Personen die Einsatzkräfte tätlich an und leisteten Widerstand, dabei erlitten zwei Polizeibeamte Handverletzungen. Sie konnten ihren Dienst jedoch fortsetzen. Gegen 20 Uhr wurden die letzten Personen aus dem Hörsaal geführt. Die Einsatzkräfte stellten großflächige auf Wände und Inneneinrichtung geschmierte Parolen sowie entfernte Innentüren und Hörsaalbänke fest. Die „Bild-Zeitung“ veröffentlichte ein Foto aus dem zerstörten Hörsaal. Sie zeigen Schmierereien wie „Deutschland = Faschismus“ und „From the river to the sea“.

Hörsaal für Wochen oder Monate nicht mehr nutzbar

Insgesamt wurden 100 Strafermittlungsverfahren, unter anderem wegen des Verdachts des schweren Hausfriedensbruchs, des besonders schweren Landfriedensbruchs, der Volksverhetzung, des Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger und terroristischer Organisationen sowie des Widerstands gegen Polizeivollzugsbeamte eingeleitet. Es wurde erheblicher Sachschaden im Hörsaal sowie im gesamten Gebäude verursacht, dessen Ausmaß aktuell begutachtet wird. „Schon jetzt ist klar, dass die Beschädigungen so gravierend sind, dass der Raum für Wochen, möglicherweise Monate, nicht für die Lehre zur Verfügung stehen wird. Die dort geplanten Veranstaltungen müssen in andere Räume verlegt oder digital angeboten werden. Der finanzielle und organisatorische Schaden trifft die gesamte Hochschulgemeinschaft“, erklärt die Hochschule.

Im Gebäude der Humboldt-Universität verursachten die Besetzer große Schäden.Reuters

Der hochschulpolitische Sprecher der AfD-Hauptstadtfraktion, Martin Trefzer, erklärte gegenüber der F.A.Z.: „In Zukunft muss gelten: Wer die Wände von Hörsälen mit antisemitischen Parolen beschmiert oder gar zu Gewalt greift, muss direkt von der Hochschule fliegen. Der Schutz jüdischer Hochschulangehöriger muss endlich Priorität haben.“

Carl Spahlinger, Landeskoordinator der Juso-Hochschulgruppen Berlin, sagte: „Wer Hass und Antisemitismus schürt, kämpft nicht für eine sichere und diskriminierungsfreie Hochschule. Es ist höchste Zeit, dass alle, die diese Werte wirklich vertreten, klar Haltung zeigen und Antisemitismus entschieden entgegentreten.“ Bereits bei der Besetzung des Instituts für Sozialwissenschaften der HU im Mai 2024 und weiteren Besetzungen an der Freien Universität sowie der Alice-Salomon-Hochschule beschmierten die Besetzer die Wände von Universitätsräumen mit antisemitischen Parolen.