Die EU will im globalen Wettbewerb nicht länger hauptsächlich als regulatorischer Schiedsrichter, sondern stärker als Spieler auf dem Feld stehen. Auf seinem Gipfeltreffen in Brüssel am Donnerstag hat der Europäische Rat die Weichen für eine Reform der europäischen Wirtschaftsstruktur gestellt. Unter dem Leitmotiv „Ein Europa, ein Markt“ verfolgen die Staats- und Regierungschefs das Ziel, die europäische Wettbewerbsfähigkeit zu steigern und die strategische Autonomie der Gemeinschaft zu zementieren, ohne dabei das europäische Sozialmodell zu kippen.
Ein Kernproblem hat der Rat dabei ausgemacht: Während US-amerikanische oder chinesische Unternehmen auf riesigen, einheitlichen Heimatmärkten skalieren können, kämpfen europäische Startups oft mit 27 unterschiedlichen nationalen Regelwerken. Das soll sich ändern. Die EU-Chefs fordern – ganz im Sinne von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) – eine konsequente Vereinfachung des Binnenmarkts, bei der harmonisierte EU-Vorschriften die nationalen Alleingänge ersetzen sollen. Leitgedanke ist, dass Unternehmen jeder Größe – vom kleinen IT-Dienstleister bis zum aufstrebenden KI-Einhorn – im gesamten Binnenmarkt so reibungslos agieren können, als gäbe es keine Grenzen mehr.
Besonders innovativen Firmen soll hier ein neues Instrument helfen: Ein europäischer gesellschaftsrechtlicher Rahmen in Form des „28. Regime“ mit der EU Inc. im Zentrum. Diese optionale, harmonisierte Regelung soll es vor allem Startups ermöglichen, digital und grenzüberschreitend zu expandieren, ohne sich immer wieder in das Dickicht lokaler Wirtschaftsgesetze einarbeiten zu müssen. Der Rat will Druck machen, dieses Vorhaben zusammen mit dem Parlament bis Ende 2026 auf Basis eines Kommissionsvorschlags zu verabschieden. Der EU-Abgeordnete Damian Boeselager (Volt) sieht aber noch Hürden: So blieben etwa die Mitbestimmungsrechte der Arbeitnehmer in Europa unterschiedlich.
Grünes Licht für Mega-Mergers?
Um „globale Champions“ von Weltniveau zu schmieden, rückt auch das heilige Gut der Wettbewerbshüter ins Visier: die Fusionskontrolle. Der Rat verlangt eine Überarbeitung der Leitlinien für Zusammenschlüsse. Damit greifen die Staatschefs eine Initiative der EU-Kommission auf, die bereits vor knapp einem Jahr den Startschuss für eine Reform der vergleichsweise strengen Richtlinien gab. Schlüsselbereiche wie die Technologie-, Telekommunikations- und Rüstungssparte sollen als Sektoren anerkannt werden, in denen Größe ein entscheidender Wettbewerbsfaktor ist. Das ist voll nach dem Geschmack des Chefs der Deutschen Telekom, Timotheus Höttges.
Rückendeckung kommt auch von höchster politischer Ebene. Kanzler Merz und der französische Präsident Emmanuel Macron betonten etwa schon gemeinsam den Willen, Wettbewerbsregeln so zu etablieren, dass europäische Champions entstehen können. Der Weg für Mega-Mergers soll geebnet werden, um international gegen Giganten bestehen zu können. Doch Verbraucherschützer wie Vanessa Turner vom Verband Beuc warnen davor, die Fusionskontrolle zulasten der Konsumenten zu schwächen. Gerade im TK-Sektor blieben die im Gegenzug versprochenen Mehrinvestitionen in die Infrastruktur oft vage. Der Rat betont zumindest pro forma, dass ein wirksamer Wettbewerb gewährleistet bleiben müsse.
Digitalisierung als Bürokratie-Killer
Um den Verwaltungsaufwand generell zu senken, setzen die EU-Chefs auf die Karte Digitalisierung. Ein Element ist die Einführung eines einheitlichen elektronischen Meldesystems für die Entsendung von Arbeitnehmern. Gleichzeitig soll das Prinzip der „einmaligen Erfassung“ (Once-only) durch eine digitale Brieftasche ähnlich der EUDI-Wallet Realität werden, was die Interaktionen zwischen Unternehmen und Behörden vereinfachen würde.
Auch beim Thema KI und Regulierung drückt Brüssel aufs Tempo: Das umstrittene geplante Omnibus-Paket inklusive einer ehrgeizigen Novelle des AI Acts soll bereits bis Juli 2026 stehen, um eine KMU-freundliche Regulierung zu schaffen. Der Fahrplan ist generell eng getaktet: Die Agenda soll nach Möglichkeit bereits 2026 und spätestens bis Ende 2027 umgesetzt werden.
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