Angriff auf den Iran: Riskant, aber richtig

Der amerikanisch-israelische Angriff auf den Iran ist die dritte große weltpolitische Erschütterung dieser Jahre, nach dem russischen Überfall auf die Ukraine im Februar 2022 und dem Terrorangriff der Hamas im Oktober 2023. Anders als im vergangenen Sommer, als Israel und der Iran schon einmal einen kurzen Krieg führten und die Vereinigten Staaten nur mit einem einzelnen Schlag gegen die iranischen Atomanlagen eingriffen, sind die Amerikaner diesmal von Anfang an beteiligt. US-Präsident Donald Trump hat in einer ersten Erklärung deutlich gemacht, dass es um den Sturz der Führung in Teheran geht, und die Bürger des Landes zur Revolution aufgerufen: "Wenn wir fertig sind, dann übernehmt die Regierung." Der Krieg zielt auf ein Ende des radikalislamischen Regimes im Iran und auf eine Neuordnung der Machtverhältnisse im Nahen und Mittleren Osten.

Es gibt gewichtige Gründe gegen diese Militärintervention, und in Deutschland und Europa, wo man Trump und dem israelischen Premierminister Benjamin Netanjahu besonders tief misstraut, werden sie viel Gehör finden. Kann sich der Krieg unkontrolliert ausbreiten? Lässt er sich völkerrechtlich rechtfertigen? Hatten die Iraner nicht gerade beim zentralen Streitthema Urananreicherung  Kompromissbereitschaft signalisiert? Und wer soll an die Stelle der bisherigen Machthaber in Teheran treten, falls es tatsächlich gelingt, sie zu beseitigen?

Trotz alldem sind auch die Argumente für den Versuch, das Mullah-Regime zu stürzen und die von ihm ausgehenden Gefahren dauerhaft auszuschalten, stark. Seit der Islamischen Revolution von 1979 ist der Iran ein Epizentrum des Fanatismus und der Aggression; das Land lebt seit Jahrzehnten faktisch in einem mal mehr, mal weniger akuten Kriegszustand mit Israel, den Vereinigten Staaten, der westlichen Welt und teilweise auch seinen arabischen Nachbarn. 

Der Iran droht dem jüdischen Staat offen mit Vernichtung, betrachtet Terrorismus als legitimes Mittel der Politik und unterstützt von den Huthis im Jemen bis zur Hisbollah im Libanon Kräfte, von denen nichts als Gewalt, Chaos und Elend ausgehen. Und was immer die Führung in Teheran unter dem Druck des US-amerikanischen Aufmarschs der vergangenen Wochen an Zugeständnissen in der Nuklearfrage signalisiert hat – die Erfahrung lehrt, dass das Regime letztlich nur auf Zeit spielt und sich auf ein nachhaltiges, überprüfbares Ende des Atomprogramms nicht einlassen wird.

Die Iranerinnen haben Hilfe von außen verdient

Schließlich muss man über die Unterdrückungsherrschaft im Iran selbst sprechen. Das Regime von Ajatollah Ali Chamenei hat bei der Niederschlagung der jüngsten Proteste Tausende, womöglich Zehntausende seiner eigenen Bürgerinnen und Bürger getötet. Gerade Liberale haben nach dem Ende des Kalten Kriegs das Konzept der humanitären Intervention entwickelt, den Gedanken, dass Diktatoren nicht einfach nach Belieben ihre Untertanen versklaven oder massakrieren dürfen, sondern man ihnen dabei in den Arm fallen darf, wenn nicht muss. Es ist ein leicht zu missbrauchendes Prinzip, und Donald Trump und Benjamin Netanjahu sind alles andere als unverdächtige Vertreter der Menschenrechtsidee. Aber dass Iranerinnen und Iraner die Befreiung von ihren Tyrannen verdient haben, auch mithilfe von außen, auch mit Waffengewalt – das lässt sich kaum bestreiten.

Der stärkste Einwand gegen diesen Krieg hat mit dem Danach zu tun, mit der Unklarheit über das angestrebte politische Ziel. Die iranische Opposition ist notorisch zerstritten; wie viel Unterstützung der Sohn des letzten Schahs, die prominenteste Figur unter den Regimegegnern, genießt, kann niemand verlässlich sagen. Welche Alternative zum weithin verhassten Mullah-Regime den Protestierenden im Iran selbst vorschwebt, wissen wir (und vielleicht auch die Protestierenden selbst) bei Weitem nicht genau genug. Ganz zu schweigen von der undurchschaubaren Dynamik im Machtapparat selbst, der sich ja auch im Fall einer deutlichen Niederlage und einer möglichen Enthauptung des Spitzenpersonals nicht einfach in Luft auflösen wird. Das alles bringt enorme Risiken mit sich.

Doch es macht die Argumente für einen Systemsturz nicht ungültig. Denn die beiden schlimmsten Charakteristika von Ajatollah Chameneis Iran, die enthemmte Brutalität seiner Unterdrückungsherrschaft und die destruktive Militanz seiner Außenpolitik, sind aufs Engste mit der besonderen Natur dieses Regimes verbunden. Aus seiner ideologischen Radikalität und Verhärtung speist sich die Rücksichtslosigkeit, mit der es seinen Feinden im Inneren und außen entgegentritt. 

Was immer an die Stelle der heutigen Diktatur treten sollte – ihre Mischung aus Fanatismus und Gangstertum wird eine Nachfolgeregierung schwerlich besitzen. Die Zerstörung des islamistischen Projekts, das die Machthaber im Iran seit 1979 verfolgt haben, würde für sich allein noch keine gute Zukunft des Landes, geschweige denn der ganzen Weltgegend, garantieren. Aber mit diesem extremistischen, menschenfeindlichen Geschichtsexperiment hätte es ein Ende.