Álvaro Uribe: Kolumbiens Ex-Präsident Uribe zu zwölf Jahren Hausarrest verurteilt

Ein kolumbianisches Gericht hat den früheren Präsidenten Álvaro Uribe wegen Bestechung von Zeugen und Verfahrensbetrugs zu zwölf Jahren Hausarrest verurteilt. Das berichteten mehrere Medien übereinstimmend unter Berufung auf Richterin Sandra Heredia. Zusätzlich verhängte das Gericht demnach eine Geldstrafe und eine mehrjährige Aberkennung politischer Rechte.

Weil Uribes Anwälte Berufung ankündigten, ist das Urteil noch nicht rechtskräftig. Trotzdem ordnete die Richterin an, dass Uribe die Strafe umgehend auf seiner Finca antreten muss. Sie begründete dies mit einer formalen Notwendigkeit, zudem würden die juristischen Voraussetzungen für die Anordnung erfüllt. Für ein Berufungsverfahren bleibt nicht viel Zeit: Sollte bis Mitte Oktober keine Entscheidung der zweiten Instanz erfolgen, droht das Verfahren zu verjähren.

Es gebe genügend Beweise dafür, dass Uribe Zeugen überredet habe, in den Ermittlungen gegen ihn zu seinen Gunsten zu lügen, sagte Richterin Heredia bei der Urteilsverkündung Anfang der Woche. Der Prozess geht zurück auf das Jahr 2012. Uribe hatte dem linksgerichteten Senator Iván Cepeda vor dem Obersten Gerichtshof vorgeworfen, eine Verschwörung gegen ihn angezettelt zu haben. Das Gericht entschied gegen eine Strafverfolgung Cepedas und konzentrierte sich stattdessen auf die Vorwürfe des Senators, der Uribe Verbindungen zu rechtsgerichteten Paramilitärs und Zeugenbestechung vorwarf. 

Die Ermittlungen waren mehrfach verzögert worden, erst 2024 kam es zur Anklage. Uribe bestreitet bis heute alle Vorwürfe.

Der rechtskonservative Politiker Uribe regierte Kolumbien von 2002 bis 2010 und galt als zentrale Figur im Kampf gegen linke Guerillagruppen. Seine Anhänger feiern ihn als Sicherheitsgaranten, Kritiker werfen ihm Menschenrechtsverletzungen und Nähe zu paramilitärischen Gruppen vor.

Es ist das erste Mal, dass ein ehemaliges kolumbianisches Staatsoberhaupt strafrechtlich verurteilt wurde. Der 73-Jährige wurde in zwei von drei Anklagepunkten schuldig gesprochen. Der Vorwurf der einfachen Bestechung wurde fallengelassen.

Der jahrzehntelange bewaffnete Konflikt in Kolumbien zwischen Armee, Guerilla und rechten Paramilitärs forderte rund 220.000 Todesopfer und vertrieb Millionen Menschen.