Álvaro Uribe: Kolumbiens Ex-Präsident Uribe wegen Prozessbetrug verurteilt

Ein kolumbianisches Gericht hat den früheren Präsidenten Álvaro Uribe der Zeugenbestechung und des Prozessbetrugs schuldig befunden. In einer mehr als zehnstündigen Urteilsverkündung teilte Richterin Sandra Heredia am Montag mit, es gebe genügend Beweise dafür, dass Uribe versucht habe, Zeugen überredet zu haben, in den Ermittlungen gegen ihn zu seinen Gunsten zu lügen.

Uribe drohen bis zu zwölf Jahre Haft. Das Strafmaß wird in einer separaten Verhandlung verkündet. Es wird erwartet, dass der frühere Präsident gegen das Urteil vor einem höheren Gericht Berufung einlegen wird.

Vorwurf: Verbindungen zu rechten Paramilitärs

Der Prozess geht zurück auf das Jahr 2012: Uribe hatte dem linksgerichteten Senator Iván Cepeda vor dem Obersten Gerichtshof vorgeworfen, eine Verschwörung gegen ihn angezettelt zu haben. Das Gericht entschied gegen eine Strafverfolgung Cepedas und konzentrierte sich stattdessen auf die Vorwürfe des Senators, welcher Uribe Verbindungen zu rechtsgerichteten Paramilitärs und Zeugenbestechung vorwarf. Der Ex-Präsident teilte mit, er habe die Paramilitärs lediglich davon überzeugen wollen, die Wahrheit zu sagen.

Die Ermittlungen gegen Uribe wurden mehrfach von Staatsanwälten verzögert, die mitteilten, es lägen nicht genügend Beweise gegen den ehemaligen Präsidenten vor, um Anklage zu erheben. Unter der Regierung von Präsident Gustavo Petro, der 2022 ins Amt gewählt wurde, wurden die Ermittlungen jedoch zügiger vorangetrieben und Uribe wurde im vergangenen Jahr offiziell angeklagt.

Kritik von US-Außenminister Marco Rubio

US-Außenminister Marco Rubio kritisierte das Urteil scharf. Uribes einziges Verbrechen sei gewesen, "dass er unermüdlich für sein Heimatland gekämpft und es verteidigt hat. Die Instrumentalisierung der kolumbianischen Justiz durch radikale Richter hat nun einen besorgniserregenden Präzedenzfall geschaffen", teilte Rubio im Onlinedienst X mit. Die aktuelle US-Regierung sieht in dem rechtsgerichteten Uribe einen wichtigen Verbündeten in Lateinamerika.

Uribe regierte Kolumbien von 2002 bis 2010 mit starker Unterstützung der Vereinigten Staaten. Er führte einen Militäreinsatz gegen Drogenkartelle und die Farc-Guerrilla, die 2016 zu seinem großen Missfallen unter seinem Nachfolger Juan Manuel Santos ein Friedensabkommen mit der Regierung in Bogotá unterzeichnete.

Uribe ist der erste kolumbianische Ex-Präsident, der jemals vor Gericht gestellt wurde.