„Altes, langweiliges Vorurteil“: Nouripour wehrt sich gegen Söders Vorwurf einer Autofeindlichkeit der Grünen

Grünen-Politiker Omid Nouripour ist mit einem Brief an CSU-Chef Markus Söder entschieden dessen Vorwurf einer Autofeindlichkeit der Grünen entgegengetreten. „Das so alte, wie langweilige, wie vorhersehbare Vorurteil“, die Grünen seien gegen das Auto, müsse er zurückweisen, schrieb er darin laut einem Bericht des „Spiegel“. Den Brief verfasste er demnach in seiner Funktion als Bundestagsabgeordneter und nicht als Bundestagsvizepräsident, der er ebenfalls ist.

Anlass ist ein Interview, das der bayerische Ministerpräsident unlängst der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ gegeben hatte. Darin gab Söder den Grünen eine Mitschuld daran, dass der Auto-Standort Deutschland strauchelt. „Sie sind einfach gegen das Auto“, behauptete der CSU-Chef. Und weiter: „Doch ohne Auto wird es schwer für den industriellen Standort, insbesondere mit dem hohen Zuliefereranteil. Die Autobranche ist immer noch die zentrale Lebensader der deutschen Wirtschaft.“

Nouripour stellte in dem fünfseitigen Schreiben den Angaben zufolge klar, dass er und Söder sich in der Sache einig seien: Die Autoindustrie sei von überragender Bedeutung für die deutsche Wirtschaft. Anders sei es mit den Ursachen dafür und manchen Schlussfolgerungen. „Und doch sehe ich spannende Überschneidungen, die wir zum Wohle unseres Landes gemeinsam angehen sollten“, schrieb der frühere Grünen-Chef.

Söder hatte sich in der FAZ ablehnend zum bisher von der EU für 2035 geplanten Aus für Verbrenner-Autos bei Neuzulassungen geäußert. Nouripour wiederum verwies darauf, dass Söder dazu in der Vergangenheit andere Positionen vertreten habe. Während der CSU-Chef 2007 noch für das Aus des Verbrennermotors 2020 gewesen sei, habe er 2020 das Aus für 2035 gefordert.

Nouripour warnt vor „Wiederholung alter Fehler“

Nun aber meine er, dass das Verbrenner-Aus wegmüsse. „Ich möchte der Wiederholung alter Fehler ausgerechnet im kritischsten Moment der Krise widerraten“, heißt es laut Bericht in Nouripours Brief. Die Autoindustrie habe umfassend in die emissionsfreie Mobilität investiert, was die Politik nun nicht gefährden dürfe.

Nouripour räumte demnach zugleich ein, dass das 2035er-Ziel zu starr sein könnte. Darauf habe VW-Chef Oliver Blume kürzlich ebenso hingewiesen wie der baden-württembergische Spitzenkandidat der Grünen Cem Özdemir. Letzterer sagte jüngst, dass nicht entscheidend sei, ob das Verbrenner-Aus ein Jahr früher oder später komme.

Wichtig, so Nouripour, sei vielmehr der beschlossene Pfad. Dieser brauche Verlässlichkeit und den richtigen infrastrukturellen Rahmen. Der Hochlauf der Elektromobilität müsse unterstützt, statt weiter ausgebremst werden. „Ich bin für so viel Flexibilität wie machbar und so viel Klarheit wie nötig“, schrieb Nouripour.

Die EU-Kommission hatte vergangene Woche angekündigt, das Verbot von Verbrennermotoren bei Neuwagen ab 2035 früher als bisher geplant überprüfen zu wollen. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen war zuvor mit Vertretern der Autoindustrie in Brüssel zusammengekommen. Sie erklärte, dass sie deren Bedenken gehört habe und es angesichts des technologischen Wandels in der Automobilbranche und der geopolitischen Umwälzungen kein Weiter so geben dürfe. Bislang war eine Überprüfung erst für das kommende Jahr vorgesehen. (Tsp)