„Als Staat unsere Schutzfunktion vernachlässigt“: Günther fordert Social-Media-Verbot für unter 16-Jährige

Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) hat ein Verbot sozialer Medien für unter 16-Jährige gefordert. „Als Staat haben wir unsere Schutzfunktion in den vergangenen Jahren wirklich vernachlässigt“, sagte Günther der „Bild am Sonntag“.

Daher sei es höchste Zeit, dass ein Paradigmenwechsel eingeleitet und alles getan werde, „damit unter 16-Jährige wirklich TikTok-frei, überhaupt frei von Social Media in unserer Gesellschaft aufwachsen können“.

Günther äußerte sich mit Blick auf einen diesbezüglichen Leitantrag, den sein CDU-Landesverband Mitte Juni beschließen will. Darin wird auch eine stärkere Kontrolle der Plattformen insgesamt gefordert. 

Der Ministerpräsident begründete den Vorstoß mit den negativen Auswirkungen sozialer Medien auf Jugendliche und die Gesellschaft.

„Soziale Medien bringen bei mangelnder Kontrolle Kinder mit Dingen in Kontakt, die gewaltverherrlichend sind, die sexualisierte Gewalt zeigen und die Fake News verbreiten“, sagte der CDU-Politiker.

Die Kinder würden dadurch massiv überfordert und „Eltern haben keine Möglichkeit mehr, überhaupt herauszufinden, was ihre Kinder alles über sich ergehen lassen müssen.“

Auch Bundesbildungs- und Familienministerin Karin Prien (CDU), die ebenfalls dem CDU-Landesverband Schleswig-Holstein angehört, warb für eine wirksame Altersregulierung beim Zugang zu den sozialen Medien.

„Im Moment ist es so, dass Kinder und Jugendliche im Internet ohne jeden Schutz gewaltverherrlichenden, pornografischen und extremistischen Inhalten ausgesetzt sind“, sagte Prien der „Welt am Sonntag“.

Eine „vernünftige Heranführung an digitale Tools“ sei an Schulen durchaus sinnvoll, betonte Prien. „Gerade zur Förderung bei individuellen Defiziten oder Begabungen oder zur Unterrichtsvorbereitung sind zum Beispiel Programme, die mit Künstlicher Intelligenz arbeiten, sehr hilfreich.“ Das schließe Kinder- und Jugendschutz jedoch nicht aus. 

Wer ernsthaft behaupte, dass man das ohne eine Regulierung hinbekomme, der führe die Menschen in die Irre, sagte die Ministerin. „Wir lassen unsere Kinder doch auch nicht ins Bordell oder in den Schnapsladen.“ Sie betonte, es gehe ihr um den Kinder- und Jugendschutz – „nicht um die Einschränkung der Meinungsfreiheit in den sozialen Medien“.

Konzentrationsfähigkeit und Kommunikationsfähigkeiten litten unter zu hohen Bildschirmenzeiten, sagte Prien. 2023 hatte sie als erste Landesministerin ein Verbot für die private Handynutzung an Grundschulen eingeführt. Damals war Prien Bildungsministerin in Schleswig-Holstein. (AFP/KNA)