Alexander Dobrindt: Bundesregierung will Aufnahme von Afghanen bis Jahresende abschließen

Die Bundesregierung will die verbleibenden Afghanen mit Aufnahmezusage, die sich derzeit in Pakistan aufhalten, noch in diesem Jahr nach Deutschland bringen. "Wir wollen das so weit wie möglich im Dezember abschließen", sagte Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) dem RedaktionsNetzwerk Deutschland. Die Bundesregierung sei darüber mit den pakistanischen Behörden im Austausch. Es könne aber auch sein, dass noch einzelne Fälle im Januar bearbeitet würden, fügte er hinzu.

Nach Angaben des Ministers geht es um insgesamt 535 Personen – 460 Personen aus dem Bundesaufnahmeprogramm und 75 Menschen aus dem Ortskräfteprogramm. "Das sind Personen, bei denen wir davon ausgehen, dass die Einreise nach Deutschland erfolgen wird", sagte Dobrindt. 

Nach der Machtübernahme der radikalislamischen Taliban in Afghanistan vor vier Jahren hatte Deutschland besonders gefährdeten Personen eine Aufnahme in Deutschland zugesichert. Neben sogenannten Ortskräften, die den deutschen Einsatz in Afghanistan unterstützt hatten, handelt es sich dabei unter anderem um Menschenrechtler, Richter und Journalisten. Hunderte von ihnen warteten seither in Pakistan darauf, dass das Versprechen eingehalten wird.

Mehr als 600 Afghanen bereits in Deutschland angekommen

Pakistans Regierung gab Deutschland noch bis Jahresende Zeit, um die verschiedenen Aufnahmeprogramme abzuschließen. Danach könnte es weitere Abschiebungen nach Afghanistan geben. Pakistan hatte im Spätsommer bereits mehr als 200 Betroffene in ihre Heimat abgeschoben.

Seit September sind nach Angaben des Bundesinnenministeriums 609 afghanische Staatsbürger mit Aufnahmezusage nach Deutschland ausgereist – 160 kamen am Dienstag mit einem von der Bundesregierung organisierten Charterflug in Berlin an. Im Fall von rund 640 Afghanen nahm die Bundesregierung die Aufnahmezusage wieder zurück. Sie bekamen vergangene Woche eine endgültige Absage – mit der Begründung, "dass kein politisches Interesse zur Aufnahme mehr vorliegt". 

Die Betroffenen hatten die Aufnahmezusage vor dem Amtsantritt der aktuellen Regierung erhalten. Daran sieht sich die Regierung von Bundeskanzler Friedrich Merz aber nicht mehr gebunden. Merz sagte im Bundestag, Deutschland halte sich an die Rechtsverpflichtung, "aber wir schauen auch genau hin".