Al-Schaara: Syrischer Übergangspräsident verschiebt Deutschlandbesuch kurzfristig

Der syrische Übergangspräsident Ahmed al-Scharaa hat seinen für Montag und Dienstag geplanten Deutschlandbesuch kurzfristig verschoben. Das bestätigte ein Sprecher der Bundesregierung. Al-Scharaa wollte am Dienstag Kanzler Friedrich Merz ‍und auch Bundespräsident ‌Frank-Walter Steinmeier treffen. Grund für die Absage ist offenbar die innenpolitische Situation in Syrien.

Dort war die militärische Situation zwischen Regierungstruppen und kurdisch angeführten Milizen in den vergangenen Tagen zunehmend eskaliert. Die Regierungstruppen brachten zuletzt strategisch wichtige Gebiete im Norden und Osten Syriens unter ihre Kontrolle.

Hintergrund ist ein Konflikt darüber, welches Maß an Autonomie die Kurden im selbstverwalteten Nordosten Syriens noch behalten und inwieweit die Machthaber in Damaskus eine Zentralregierung auch in diesem Teil des Landes durchsetzen können. Es geht auch um den Zugang zu Ressourcen und strategisch wichtigen Gebieten im Land.

Nach Darstellung der Regierung einigten sich beide Seiten nun auf eine „sofortige und umfassende Waffenruhe“. Diese gelte „an allen Fronten“ zwischen den Syrischen Demokratischen Kräften (SDF) und den Regierungstruppen, zitiert die Staatsagentur Sana am Sonntag aus der Einigung, die ihr den Angaben nach vorliegt. Von den SDF gab es zunächst keine Bestätigung und auch keine Reaktion.

Die Einigung sieht Sana zufolge auch vor, dass sich die kurdisch angeführten SDF in ein Gebiet östlich des Flusses Euphrat zurückziehen. Sie sollen demnach auch die Verwaltung und militärische Kontrolle über die Provinzen Dair al-Saur und al-Rakka abgeben. Zudem sollen alle zivilen Einrichtungen in der Provinz Hassaka in staatliche Strukturen eingegliedert werden. Die Regierung soll demnach die Kontrolle an Grenzübergängen sowie an Öl- und Gasfeldern im Nordosten übernehmen.

SDF-Kämpfer sollen dem Deal zufolge laut Angaben aus Damaskus in das Verteidigungs- und das Innenministerium eingegliedert werden. Unter anderem zu diesem Punkt gibt es seit Monaten Streit und es ist offen, ob diese jüngste Waffenruhe dauerhafte Entspannung in dem Konflikt bringen kann.

Al-Scharaas geplante Reise war umstritten

Zu den wichtigsten Themen al-Scharaas bei seinem nun verschobenen Besuch in Deutschland sollten die Rückführung syrischer Flüchtlinge in ihre Heimat und der Wiederaufbau des arabischen Landes nach fast 14 Jahren Bürgerkrieg zählen.

Merz hatte al-Scharaa bereits im November nach Deutschland eingeladen. Kritik an dem Besuch gibt es unter anderem von den kurdischen und alawitischen Gemeinden in Deutschland, die der syrischen Regierung gewaltsame Unterdrückung ethnischer und religiöser Minderheiten vorwerfen. Für Montag und Dienstag waren mehrere Demonstrationen gegen den Besuch geplant.