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Obwohl der NRW-Landesverband der AfD eine einstweilige Verfügung zurückzog, bleibt die Bundesführung hart: Eine Kommission soll tief in Protokolle und Karteien schauen.
Der Bundesvorstand der AfD hält an seinem Vorhaben fest, den Landesverband Nordrhein-Westfalen um den dortigen Landessprecher Martin Vincentz mit einer Tiefenprüfung durchleuchten zu wollen. Das geht aus einem am Dienstag an die Mitglieder der Partei verschickten Brief des Bundesvorstands hervor, welcher der ZEIT vorliegt.
Demnach will die Parteiführung ihren am Montag angekündigten Plan umsetzen, die Finanzen und bestimmte Entscheidungen der NRW-Landesführung von einer Kommission prüfen zu lassen – obwohl es seitens der NRW-Landesführung zuletzt Signale der Deeskalation gab. So hatte der Landesvorstand am Montagabend eine gegen den Bundesvorstand gerichtete einstweilige Verfügung zurückgenommen, mit der er dem Bundesvorstand untersagen wollte, dass der sich in die Wahl der Kandidaten für die Landtagswahl 2027 einmischt, die an den beiden vergangenen Wochenenden in Marl stattfand.
Konflikt zwischen Chrupalla- und Weidel-Anhängern in NRW
Bei der Wahl hatten sich Delegierte zweier rivalisierenden Lager gegenseitig der Erpressung und von Tätlichkeiten beschuldigt, Strafanzeigen waren die Folge. Auch in der Wahl der der Kandidaten gab es harte Auseinandersetzungen: Die Unterstüzer von Landeschef Vincentz, die Parteichef Tino Chrupalla nahestehen, gelang es, ihre Wunschkandidaten weitgehend durchzusetzen.
Das etwas schwächeren Lager um den Bundestagsabgeordneten Matthias Helferich und Landesvorstandsmitglied Sven Tritschler, die Parteichefin Alice Weidel sowie dem Thüringer Landeschef Björn Höcke politisch nahe stehen, sah sich unterrepräsentiert. Die Gruppe organisierte in Smartphone-Chats die »Aktion Filibuster« – eine Massenkandidatur, die die Wahlversammlung über Stunden lahmlegte und ins Chaos trieb.
Vorwürfe aus der NRW-AfD an Alice Weidel
Nach den Tumulten rief der Bundesvorstand die NRW-AfD dazu auf, die Aufstellung der Kandidaten neu anzusetzen. Vincentz warf Weidel daraufhin »Antifa-Methoden« vor und beschuldigte den Bundesvorstand, nicht zulässigen Einfluss auf die Aufstellung der Kandidaten ausüben zu wollen. Die Versammlung entschied sich mehrheitlich für eine Fortsetzung der Wahl, die dann vergangenes Wochenende mit 80 Listenkandidaten endete.
Der Bundesvorstand kündigte daraufhin an, Entscheidungen des Vorstands um Vincentz herum von einer Kommission untersuchen zu wollen. Es gehe dabei um die Finanzen der vergangenen Jahre sowie die Praxis der Aufnahme von Mitgliedern. Im nun an die Parteimitglieder verschickten Schreiben beschreibt der Bundesvorstand sein Vorhaben genauer: So habe er den Landesvorstand aufgerufen, »sämtliche im Zusammenhang mit Sitzungen des aktuellen Landesvorstands stehenden Unterlagen« bereitzustellen.
Das betreffe auch Unterlagen, »die derzeit mit der Entscheidung zur und Einleitung des Einstweiligen Verfügungsverfahrens vor dem Landgericht Düsseldorf im Zusammenhang stehen«. Offiziell begründet der Bundesvorstand das mit Bedenken, wonach die aktuell gültige Kandidatenliste – in der sich das Vincentz-Lager letztlich durchgesetzt hatte – angeblich rechtlich angefochten werden könne. Der AfD würde dabei ein Szenario drohen, in dem sie für die Wahl im kommenden April keine gültige Kandidatenliste vorlegen könne.
AfD-Führung distanziert sich weiter von NRW-Landeschef
Vincentz sieht in der Untersuchung einen Vorwand, um ihn zu entmachten. Ein Vertreter der Vincentz-Gegner beschreibt im Gespräch mit der ZEIT die geplante Vorgehensweise der Untersuchungskommission: Man werde in der NRW-AfD »alles auf links drehen«, hieß es. Das deutet darauf hin, dass so lange gesucht wird, bis belastendes Material zutage tritt.
Der Bundesvorstand bestreitet, Vincentz um jeden Preis absetzen zu wollen: Die »öffentlichen Vorwürfe«, wonach der Bundesvorstand einen Abbruch der Aufstellungsversammlung erzwingen und »im Weigerungsfalle den Landesvorstand oder Teile davon seines Amtes entheben wolle, finden keine Grundlage«, heißt es in dem Brief. Man sei sich bewusst, dass der Bundesvorstand dafür »kein entsprechendes Weisungsrecht« habe.
Zugleich distanzierte sich der Bundesvorstand damit weiter von Vincentz. Dieser trage »nun auch die Verantwortung für den Fall, dass die Liste ganz oder teilweise erfolgreich angefochten wird«, schreibt der Bundesvorstand. Die Konflikte um die Wahl der Kandidaten herum seien »in hohem Maße schädlich für unsere wahlkampfführenden Landesverbände« und hätten nichts mit »unserem Anspruch als umfragestärkste Volkspartei« zu tun.
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