vor 11 Stunden
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Wer nicht »zum deutschen Mainstream« gehöre, soll der AfD zufolge zur Ausreise bewegt werden. »Es geht um Diskriminierung und Ausgrenzung«, sagte Peters bei der Vorstellung des Gutachtens zur Einstufung der AfD als gesichert rechtsextrem. Die AfD habe inzwischen das Sag- und Denkbare verschoben und mache staatliche Institutionen verächtlich, sagte Brandenburgs Innenminister René Wilke (parteilos).
Innenminister spricht von eigenen Informationsblasen der AfD
Er sprach bei AfD-Parteianhängern auch von einer Art »Fankultur« – als sei man Teil eines Fußballklubs. Die AfD habe einen kulturellen Gemeinschaftsraum erzeugt und eigene Informationsblasen geschaffen. Nicht alle Mitglieder der AfD seien Rechtsextreme – aber das gelte für Kader und Anhänger, die »mit Fanatismus der AfD hinterherjubeln«.
Um die Veröffentlichung des Vermerks hatte es Streit zwischen dem Innenministerium und der brandenburgischen AfD gegeben. Die Landespartei beabsichtigt, sich am Nachmittag im Landtag in Potsdam zur Einstufung zu äußern. Im Zusammenhang mit der Bewertung der AfD musste im Mai der frühere Verfassungsschutzchef gehen, die SPD-Innenministerin trat kurz darauf zurück.
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