Acht Jahre Haft für Maja T. – Alexander Dobrindt zeigt Verständnis für Urteil

Da diese Straftaten in Ungarn begangen worden seien, sei aus seiner Sicht gegen ein Verfahren und ein anschließendes Urteil in Ungarn nichts einzuwenden. Maja T. gehöre zu einer linksextremistischen Gruppe, die andere Personen mit Schlagstöcken, Gummihämmern und weiteren Waffen angegriffen habe.

Acht Jahre Haft

Das Budapester Stadtgericht hat Maja T. zu einer Gefängnisstrafe von acht Jahren verurteilt. Richter Jozsef Sos sah es als erwiesen an, dass die 25-jährige non-binäre Person aus der linken Szene in Deutschland an blutigen Angriffen auf mutmaßliche Rechtsextremisten in Budapest beteiligt war.

Rund 20 deutsche und andere mutmaßliche Linksextremisten sollen dabei neun Menschen verletzt haben, vier von ihnen schwer. Das erstinstanzliche Urteil ist noch nicht rechtskräftig, Maja T. und die Staatsanwaltschaft kündigten Berufung an.

Maja T. war im Dezember 2023 in Berlin verhaftet und im Juni 2024 von Deutschland an Ungarn ausgeliefert worden – noch bevor das Bundesverfassungsgericht die Auslieferung vorläufig stoppen konnte. Auch einige politische Beobachter bezweifelten im Vorfeld, dass in Ungarn ein rechtsstaatliches Verfahren zu erwarten sei. Linke, Grüne und SPD fordern deshalb die Rücküberstellung von Maja T. nach Deutschland.

Im Verlauf des Prozesses legte die Anklagebehörde nur wenig Beweise auf den Tisch. Weder Zeugenaussagen noch DNA-Spuren belasteten die angeklagte Person. Die Staatsanwaltschaft argumentierte mit einer Indizienkette, die sich auf das Bildmaterial einer Sicherheitskamera in der Nähe von einem der Tatorte stützt.

Auf den Bildern sei Maja T. zusammen mit anderen Angreifern zu sehen, argumentierte die Staatsanwaltschaft. Die Verteidigung hielt dem entgegen, dass die Person, die T. gewesen sein soll, sichtlich keine Tatwaffe bei sich gehabt habe.

In mehreren deutschen Städten protestierte die linke Szene gegen das Urteil. In Berlin versammelten sich Unterstützer zu einer Kundgebung in Kreuzberg. Die Polizei sprach von 550 Teilnehmern. Auch in Hamburg, Leipzig, Dresden, Erfurt, Freiburg, Nürnberg, Kiel und Potsdam gab es Demonstrationen und Solidaritätsbekundungen.