5,5 Prozent in BaWü: Die traurige Lage der SPD

Sobald das Wort „Sozialdemokratie“ fällt, ist das Wort „Tradition“ nicht weit. Sozialdemokraten sind stolz auf ihre, die älteste Partei, sie pflegen die Erinnerung an Friedrich Ebert, Willy Brandt, Helmut Schmidt und solche Monumente, nennen einander „Genossen“, singen Lieder aus der Arbeiterbewegung. Inzwischen trägt dieser Stolz deutlich nostalgische Züge.

Das Abschneiden der Sozialdemokraten bei der Landtagswahl in Baden-Württemberg war besonders kläglich. Stark waren sie dort nie. Innerhalb von zwanzig Jahren aber ist es der SPD gelungen, vier Fünftel ihrer einstigen Wähler zu verlieren und inzwischen die Fünfprozenthürde zu streifen. Nirgendwo anders steht sie so schlecht da. In Thüringen erreichte sie zuletzt 6,1 Prozent der Stimmen, in Bayern waren es 8,4 Prozent. Dort hat es sich wohl niemand je träumen lassen, einmal die Schlusslaterne an Genossen eines anderen westlichen Bundeslandes abgeben zu können.

Die wenigsten wollen ihre Stimme wegwerfen

Erstaunlich wirkt dieser Abstieg in einem Land mit ausgeprägter Industriearbeiterschaft und mit acht Universitätsstädten. Doch eben hierin liegt ein Schlüssel für den Niedergang der SPD. Eine Arbeiterpartei ist sie schon lange nicht mehr. Weder was ihre sozialpolitische Programmatik angeht, die sich mehr an das Personal des Wohlfahrtsstaates und der ihm angegliederten Zivilgesellschaft wendet, noch was ihre Wähler betrifft. Die zehn Landtagsmandate, die sie in Stuttgart noch hat, verdankt sie im Tätigkeitsvergleich überwiegend den Rentnern, die übrigens auch bei den Grünen und der CDU die stärkste Wählergruppe stellen. Die Arbeiter in Baden-Württemberg haben zu hohen Anteilen AfD gewählt. Stoff zum Nachdenken, auch für die Linke.

Die Wahlkreise in den Universitätsstädten Freiburg, Heidelberg, Karlsruhe, Konstanz, Stuttgart und Tübingen wiederum gingen alle an die Grünen. Mannheim mussten sie sich mit der AfD teilen, in Ulm gewann der CDU-Kandidat. Dass die Hochschulen und das akademische Milieu sozialdemokratische Hochburgen sind, kann also ebenfalls nicht behauptet werden.

Am Wahlabend wies der SPD-Spitzenkandidat Andreas Stoch darauf hin, unter einem polarisierten Wahlkampf gelitten zu haben, in dem es nur um das Amt des Ministerpräsidenten gegangen sei. Tatsächlich dürften unter den 100.000 Wählern, die den Grünen vonseiten der SPD zuflossen, etliche gewesen sein, die auf jeden Fall den Sparkassenfilialleiter mit seinem sehr speziellen Verständnis des Klimawandels verhindern wollten. 60.000 Wählern ging es genau umgekehrt, und sie wechselten von der SPD zur CDU. Wem ohnehin geringe Chancen zugeschrieben werden, heißt das, der verliert zusätzlich Anhängerschaft in alle Richtungen. Die wenigsten wollen eben ihre Stimme wegwerfen.

„Nicht zu machen“.

Das kann jedoch nicht von der grundsätzlichen Schwäche der Sozialdemokratie ablenken, die sich in Baden-Württemberg nur besonders deutlich zeigt. Einst wurde vom „sozialdemokratischen Zeitalter“ gesprochen. Damit waren Aufbrüche der Sechziger- und Siebzigerjahre gemeint: aktive Finanzpolitik, konzertierte Aktionen von Gewerkschaft und Unternehmertum, Liberalisierung des Familien- und des Strafrechts, auch die ebenso sinnlosen wie gescheiterten Versuche, das Gymnasium zu schleifen, gehörten dazu.

Ob etwas – der Vulgärkeynesianismus umfassender Wirtschaftssteuerung etwa oder die Versprechen der Gesamtschule – gescheitert ist oder nicht, fällt politisch aber gar nicht ins Gewicht. Entscheidend ist vielmehr der Geist, in dem solche Versuche unternommen wurden. Denn vorher weiß man selten, was erfolgreich ist. Nachher wissen es alle oder jedenfalls viele. Politische Erfolge ergeben sich aber nicht aus sicherem Wissen, sondern aus bejahten Entwürfen.

Entscheidend ist darum, ob es einen Elan gibt, eine Vorstellung, wie die Zukunft aussehen soll. Hier liegt der große Schwachpunkt der Sozialdemokraten. Sie wirken als Verteidiger vergangener Errungenschaften, als Verteidiger der Sozialdemokratie also. Für viele Wähler ist diese defensive Haltung wenig attraktiv. Die SPD ist kein Versprechen mehr. Der sarkastische Satz von Helmut Schmidt, wer Visionen habe, müsse zum Arzt, fällt der Partei auf die Füße.

Man ordnet ihr nämlich inzwischen vor allem den Satz zu, mit ihr sei dies und das „nicht zu machen“. Sie verteidigt Vergangenheiten, ohne sich zu diesem Konservatismus bekennen zu können. Denn natürlich sind Sozialdemokraten progressiv und nicht konservativ. Nostalgisch progressiv zu sein, wirkt aber unfreiwillig komisch. Der Generalsekretär der SPD hat gerade formuliert, sie müsse noch in diesem Jahr „diesen Reformwillen anpacken“. Der dringend gewollte Wille beschreibt die Malaise dieser Partei sehr gut.