Zollstreit: Friedrich Merz dringt auf zeitnahes Zollabkommen der EU mit den USA

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat sich nach dem EU-Gipfel für den zeitnahen Abschluss eines Zollabkommens mit den USA ausgesprochen. "Wir haben bis zum 9. Juli noch weniger als zwei Wochen Zeit und da kann man nicht ein ausgefeiltes Handelsabkommen verabreden", sagte Merz am Abend in Brüssel. 

Zurzeit würden Unternehmen wichtiger deutscher Wirtschaftszweige wie die Pharmabranche, der Maschinenbau und die Automobilindustrie durch hohe Zölle stark belastet. "Und deswegen lieber jetzt schnell und einfach als langsam und hochkomplex", sagte der Kanzler. Darüber seien sich alle einig gewesen.  

Einzelheiten aus den Verhandlungen zwischen der US-Regierung und der EU-Kommission seien nicht Gegenstand der Beratungen gewesen. "Wir haben die allgemeinen Guidelines sozusagen für die Kommission besprochen, unsere Wünsche mit der Kommissionspräsidentin ausgetauscht", sagte er mit Blick auf EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen. Sie habe zugestimmt.

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron sprach sich ebenfalls für ein schnelles und pragmatisches Handelsabkommen mit den USA aus. Allerdings sagte er, dass sein Land keine unausgewogenen Bedingungen akzeptieren werde. Alle Hebel müssten in Bewegung gesetzt werden, um ein faires Abkommen zu gewährleisten, sagte der französische Präsident. "Unser guter Wille sollte nicht als Schwäche angesehen werden", sagte er. 

USA unterbreiten der EU einen neuen Vorschlag

Die US-Regierung hat der EU-Kommission nach Angaben mehrerer EU-Diplomaten einen neuen Vorschlag für eine Einigung im Zollstreit vorgelegt. Kommissionspräsidentin von der Leyen habe den 27 EU-Staats- und Regierungschefs die Vorschläge beim Abendessen skizziert, hieß es. 

Von der Leyen zufolge hat die EU den neuen Vorschlag für ein Handelsabkommen aus den USA zwar erhalten, aber noch keine Entscheidung gefällt. "Alle Optionen liegen immer noch auf dem Tisch", sagte sie nach einem Gipfel. "Unsere Botschaft heute ist klar. Wir sind bereit für eine Einigung. Gleichzeitig bereiten wir uns auf die Möglichkeit vor, dass keine zufriedenstellende Einigung erzielt wird", sagte die Kommissionspräsidentin. Man werde die europäischen Interessen bei Bedarf verteidigen.

Auf dem Gipfel wurde beraten, mit welcher Strategie die EU-Kommission in die finalen Gespräche mit der US-Regierung gehen soll, um eine Eskalation des Zollstreits ab dem 9. Juli noch abzuwenden. Kanzler Friedrich Merz hatte zuletzt dafür geworben, zunächst ein knappes Grundsatzabkommen abzuschließen, wie es die USA auch mit Brasilien und Großbritannien abgeschlossen hatten.