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Eine neue Wehrdienst-Regel zu Auslandsreisen hat politische Debatten ausgelöst: Sie besagt, dass Männer im wehrpflichtigen Alter sich längere Auslandsaufenthalte von der Bundeswehr genehmigen lassen müssen. Das Bundesverteidigungsministerium bestätigte am Samstag einen entsprechenden Bericht der „Frankfurter Rundschau“ über diese bislang kaum bekannte Regelung für Männer im Alter zwischen 18 und 45 Jahren.
„Nach dem Gesetzeswortlaut sind männliche Personen ab der Vollendung des 17. Lebensjahres dazu verpflichtet, Auslandsaufenthalte, die länger als drei Monate dauern, vorab beim zuständigen Karrierecenter der Bundeswehr genehmigen zu lassen“, erklärte der Sprecher gegenüber der Nachrichtenagentur AFP. „Hintergrund und Leitgedanke dieser Regelung ist eine für den Bedarfsfall belastbare und aussagekräftige Wehrerfassung.“
Derzeit würden aber Regelungen für Ausnahmen von der Genehmigungspflicht ausgearbeitet, erklärte der Sprecher weiter. Es gehe unter anderem darum, „überflüssige Bürokratie zu vermeiden“.
Wagenknecht fordert Pistorius’ Rücktritt
Nach Bekanntwerden der Regelung äußerten sich einige Politiker mit teils heftiger Kritik. So forderte etwa BSW-Gründerin Sahra Wagenknecht den Rücktritt von Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD). „Dass sich Männer Auslandsaufenthalte bei der Bundeswehr genehmigen lassen müssen, erinnert an DDR- und Mauerzeiten, mit Demokratie und freiheitlicher Grundordnung hat das nichts zu tun“, sagte Wagenknecht am Sonntag der Nachrichtenagentur AFP. Pistorius „sollte angesichts dieser unsäglichen Gesetzesregelung zurücktreten“.
Grüne fordern Aufklärung
Die Grünen zeigten sich skeptisch. Dem Bericht zufolge forderte die sicherheitspolitische Sprecherin der Grünen, Sara Nanni, schnelle Aufklärung: „Ich erwarte eine zügige Klarstellung des Ministeriums. Die Bürger haben ein Recht darauf, schnell zu wissen, ob und falls ja welche Pflichten zum Melden sie haben, sagte sie der „Welt“.
Union: Kein echter Genehmigungsprozess
Der verteidigungspolitische Sprecher der Union, Thomas Erndl, sagte der „Welt“, die Regelung sei Teil der Wehrerfassung. Doch sprach er sich für eine pragmatische Umsetzung aus: Solange der Wehrdienst freiwillig sei, solle es keinen echten Genehmigungsprozess geben. Denkbar sei stattdessen eine bloße „Mitteilungspflicht“, sagte Erndl.
Kern des Wehrdienst-Modernisierungsgesetzes ist die verpflichtende Musterung für junge Männer ab dem Jahrgang 2008. So sollen Freiwillige für einen Ausbau der Truppe von zuletzt gut 180.000 auf 260.000 aktive Soldaten rekrutiert werden. Das Verteidigungsministerium betonte, die Bundeswehr müsse für den Ernstfall wissen, wer sich gegebenenfalls längerfristig im Ausland aufhalte.
Linke: „Handwerklich schlecht“
Die Linke kritisierte das Gesetz in der „Welt“ als „handwerklich schlecht gemacht“. Der AfD-Verteidigungspolitiker Rüdiger Lucassen meinte, die Bundesregierung wäre gut beraten, „eine pragmatische Lösung ohne großen Verwaltungsaufwand und unnötige Zumutungen an junge Männer zu erarbeiten“.
Die Wehrdienstreform war zum 1. Januar in Kraft getreten. Beschlossen worden war eine Wiedereinführung der Wehrerfassung und eine verpflichtende Musterung ganzer Jahrgänge. Ziel ist eine personelle Aufstockung der Truppe. Die Entscheidung für den Wehrdienst soll freiwillig bleiben, sofern angestrebte Personalziele erreicht werden. Hintergrund der Reform waren neue Nato-Vorgaben angesichts der erhöhten Bedrohung durch Russland. (AFP, dpa)
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