Wahl in Ungarn: Kommt das System des Autokraten Viktor Orbán nach 16 Jahren an sein Ende? - alle News live

Janko Tietz

Leiter Nachrichtenressort

Guten Abend, liebe Leserinnen und Leser!
Heute muss sich in Ungarn der nationalpopulistische Ministerpräsident Viktor Orbán Parlamentswahlen stellen. Die Wahl gilt als die wichtigste seit der demokratischen Wende 1989/90. Erstmals seit Langem droht Orbáns Fidesz-Partei eine Niederlage gegen Herausforderer Péter Magyar von der oppositionellen Mitte-rechts-Partei Tisza. Die Wahl ist auch über Ungarn hinaus spannend. Ungarn gilt als Problemfall in der EU. 

Der Orbán-Regierung werden immer ​wieder Verstöße gegen grundlegende europäische Justiz- und Mediengrundsätze vorgeworfen. Milliarden Euro an EU-Hilfsgeldern für ​das Land sind ​gesperrt. Zuletzt hatte Orbán die Auszahlung des zuvor auch von ihm gebilligten 90-Milliarden-Euro-Kredits an die Ukraine verhindert. 

Wir begleiten den Wahlabend in der Liveanalyse aus Budapest, Brüssel und aus dem Hamburger Newsroom. 

Janko Tietz

Leiter Nachrichtenressort

Die Ergebnisse mit den Direktkandidaten aus den Wahlkreisen treffen normalerweise zuerst ein. Die Ergebnisse der Parteilistenwahlen können aufgrund der Berechnungsmethode die ganze Nacht noch schwanken. Laut ungarischem Wahlbüro beginnt die Auszählung der Stimmen mit Schließung der Wahllokale um 19.00 Uhr. Mit ersten vorläufigen Ergebnissen wird ab 20.00 Uhr gerechnet. 

Nach Angaben des Büros sollen bis Sonntagabend bis zu 95 Prozent der Parteilistenstimmen und bis zu 97 Prozent der Wahlkreisstimmen ausgezählt sein werden. Erste Prognosen zur neuen Sitzverteilung im Parlament werden gegen Mitternacht erwartet. Das Büro gibt allerdings an, dass es bis zu einer Woche dauern könne, bis alle Stimmen ausgezählt sind. 

Janko Tietz

Leiter Nachrichtenressort

Jan Puhl

Auslandsressort, derzeit in Budapest

Was passiert eigentlich, wenn Orbán die Wahl doch gewinnt? Für diesen Fall rechnen Beobachter gleich am Wahlabend mit Ausschreitungen. Die vielen Anti-Fidesz-Demonstranten auf den Straßen werden wohl kaum glauben können, dass alles mit rechten Dingen zugegangen sei. Seit Monaten sehen Umfragen die Opposition vorn. 

Anhänger der wenigen freien Medien und von Péter Magyars Tisza-Partei rechnen mit Orbáns Rache. Er hat die Justiz weitgehend in der Hand und kann sie gegen seine Gegner in Stellung bringen. Es gibt ein ganzes Bündel von Gesetzen, die Schikaneparagrafen enthalten: zum Beispiel das »Gesetz zum Schutz der nationalen Souveränität« von 2023. Damit soll ganz allgemein ausländische Einflussnahme auf Wahlen und Politik verhindert werden. 

Eine extra geschaffene Behörde kann Untersuchungen unter diesem Vorwand gegen Parteien, Medien und Nichtregierungsorganisationen einleiten, sowie Verbote einfädeln und Geldstrafen aussprechen. Diskret bereiten einige kritische Internetmagazine wohl bereits einen Umzug ins nahe Wien vor. Auch privat hat so mancher Journalist schon seine Ersparnisse ins Ausland überwiesen.

Jan Puhl

Auslandsressort, derzeit in Budapest

Die Wahlbeteiligung steuert möglicherweise auf einen neuen Rekord zu: Um 13 Uhr lag sie bereits um mehr als 13 Prozent höher als zum gleichen Zeitpunkt vor vier Jahren. Meinungsforscher sagen, das nütze in der Tendenz der Opposition von Péter Magyar. Der sagte zur Wahlbeteiligung: »Der Albtraum, der jahrelang gedauert hat, wird heute Abend ein Ende haben.«

Janko Tietz

Leiter Nachrichtenressort

Nur etwa acht Prozent der Wähler zwischen 18 und 29 Jahren wollen nach Angaben des unabhängigen Umfrageinstituts Zavecz Orbáns Fidesz-Partei wählen. »Fidesz versteht die jungen Menschen nicht mehr«, sagt der ​Soziologe Daniel Gross laut der Nachrichtenagentur Reuters. Das könne bei der Wahl entscheidend sein. Wenn alle Vollzeit-Studierenden gemeinsam die gleiche Partei wählen würden, würde diese allein nur durch die Studierenden-Stimmen über die Fünfprozenthürde ins Parlament kommen, erklärt er.

Ungarn gehört zu den ärmsten Ländern der Europäischen Union. Wie in anderen EU-Staaten gibt es in Ungarn zu wenig bezahlbaren Wohnraum. Hinzu kommen Probleme mit Korruption und ein vergleichsweise schwaches Bildungssystem. Orbán bemüht sich, die jungen Wähler für sich zu ‌gewinnen. Für unter 25-Jährige schaffte er die Einkommensteuer ab. Außerdem subventioniert seine Regierung Immobilienkredite für Menschen, die zum ersten Mal Wohneigentum erwerben. Dennoch zünden diese Initiativen nicht. 

Die größere Wählergruppe sind allerdings wie in fast ganz Europa die Älteren.

Janko Tietz

Leiter Nachrichtenressort

Janko Tietz

Leiter Nachrichtenressort

Im ungarischen Wahlsystem werden mehr als die Hälfte der 199 Mandate direkt über die 106 Wahlkreise vergeben. Die meisten Wähler können zwei Stimmen abgeben: eine für einen Kandidaten, der in ihrem Wahlkreis direkt kandidiert, und eine zweite für eine Parteiliste, die landesweit antritt.

In jedem Wahlkreis kann man nur ein Mandat holen, unabhängig von relativen oder absoluten Mehrheiten. Die verbleibenden 93 Sitze werden über landesweite Parteilisten vergeben. Dieser Zuschnitt begünstigt Fidesz – zumal auch die Briefwähler aus dem Ausland nur für die landesweiten Parteilisten votieren können. Fidesz erhielt 2022 über 90 Prozent der Briefwahlstimmen. In diesem Jahr haben sich laut dem Magazin »Politico« fast 500.000 Menschen für die Briefwahl registriert – eine Rekordzahl.

Trotzdem könnte Tisza, den optimistischsten Umfragen zufolge, zwischen 138 und 142 der 199 Sitze holen. 133 Sitze sind für eine Zweidrittelmehrheit erforderlich. Fidesz käme laut Umfragen auf 49 bis 55 Sitze, die rechtsextreme »Unsere Heimat« könnte demnach mit fünf oder sechs Mandaten ins Parlament einziehen. Generell muss man aber sehr vorsichtig bei den Umfragen sein, da es kaum richtig neutrale Umfrageinstitute gibt.