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Bevor man in der Schweiz und vielleicht auch in Deutschland nun allzu tief durchatmet, muss man sich nochmals klarmachen, was an diesem Sonntag im Land passiert ist.
47,6 Prozent der Stimmberechtigten votierten (Stand: Hochrechnung um 15 Uhr) für eine Volksinitiative der rechtspopulistischen SVP, die eine Bevölkerungsobergrenze einführen wollte. Bis ins Jahr 2050 hätten nicht mehr als zehn Millionen Menschen in der Schweiz leben dürfen. Heute sind es 9,1 Millionen.
Diese 47,6 Prozent haben damit nicht nur dafür gestimmt, dass die Schweiz die Personenfreizügigkeit mit der Europäischen Union aufkündigt, sondern auch die Europäische Menschenrechtskonvention oder die Genfer Flüchtlingskonvention kübelt. Sie waren also dafür, dass sich die Schweiz – zumindest teilweise – aus der europäischen und internationalen Rechtsordnung verabschiedet. All das, um »ein Zeichen zu setzen«, aus ihrer Sicht: gegen die hohe Zuwanderung, gegen das rasante Wachstum, gegen die vielen Ausländer.
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