Volker Türk: »Die Menschenrechte sind nicht Teil einer Ideologie«

Wie setzt man sich für Menschenrechte ein, während das Völkerrecht immer weiter unter Druck gerät? Volker Türk, österreichischer Jurist, ist seit über drei Jahren Hoher Kommissar der Vereinten Nationen für Menschenrechte. Wo Institutionen wie der Internationale Strafgerichtshof geschwächt sind, sucht Türk nach neuen Allianzen und rechtlichen Möglichkeiten. Wie aussichtsreich ist das, etwa im Sudan?

DIE ZEIT: Es sind bittere Zeiten für die Menschenrechte wie für das humanitäre Völkerrecht. Beide werden nicht nur vielerorts massiv verletzt, sondern auch von demokratisch gewählten Politikern, allen voran dem US-amerikanischen Präsidenten, ganz offen infrage gestellt. Was können Sie in Ihrem Amt noch ausrichten?

Volker Türk: Es wird derzeit – auch von populistischer Seite – versucht, den Grundkonsens zu den Menschenrechten zu unterminieren – zum Beispiel in Bezug auf Frauenrechte, die Rechte von Minderheiten oder das Recht auf Meinungsfreiheit. Natürlich macht mir das große Sorgen. Aber ich habe auch das Gefühl, die Verteidiger dieser universalen Prinzipien sind zu sehr in die Defensive geraten. Wir müssen wieder offensiver werden. Wir müssen auf der ganzen Welt klarmachen, dass die Menschenrechte nicht Teil einer Ideologie sind, sondern die Grundlage des Gesellschaftsvertrags zwischen dem Staat und seinen Bürgerinnen und Bürgern. 

ZEIT: Das sehen offenbar immer weniger Staaten so. 

Türk: Es wird jetzt viel vom Ende der regelbasierten Weltordnung gesprochen und dabei wird impliziert, dass damit auch die Ära der Menschenrechte zu Ende ist. Absolut nicht. Menschenrechte sind das Ergebnis jahrhundertealter Kämpfe weltweit. Da spielt die Aufklärung eine Rolle, die amerikanische, französische und haitianische Revolution. Die Arbeiter- und Frauenbewegung, der Kampf gegen Apartheid oder für LGBTQ-Rechte ...

ZEIT: … alles Bewegungen, die politisch unter Druck geraten sind …

Türk: Ja, aber gleichzeitig beobachten wir in den verschiedensten Ländern – in Nepal, Bangladesch oder Serbien – Massenproteste junger Generationen, die auch Menschenrechtsbewegungen sind, weil sie sich gegen staatliche Willkür wehren.

ZEIT: Was konkret schlagen Sie vor, um wieder in die Offensive zu kommen?

Türk: Eine globale Allianz für Menschenrechte, deren Ziel es ist, konkrete Maßnahmen für die Verbesserung der Menschenrechte zu fördern. Beispielsweise, dass sich mehr Städte auf der ganzen Welt zu Menschenrechtsstädten erklären, dass auf allen Bildungsebenen Menschenrechte gelehrt werden oder dass viel mehr Staaten das Weltrechtsprinzip in ihrer Gesetzgebung anwenden. Im Dezember 2028 wird die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte 80 Jahre alt. Im Hinblick darauf sollten wir alles tun, intellektuell und philosophisch wieder zu diesem Grundkonsens zurückzufinden, ihn zu revitalisieren.

ZEIT: Wen wollen Sie dafür mobilisieren – und wie?

Türk: Ich habe darüber zum Beispiel im Bundestag mit einigen Parlamentariern gesprochen und hatte den Eindruck, dass diese Idee Widerhall findet, weil man eben auch diese Grundsatzdiskussionen wieder führen muss. In Zeiten, in denen die politische Landschaft an den Rändern so extrem geworden ist, braucht man alles, was nicht polarisiert. Da kann das Bekenntnis zu den universalen Menschenrechten enorm wichtig sein. Und auf dieser Grundlage kann man dann auch die schwierigen Debatten wieder konstruktiver führen. Zum Beispiel zur Meinungsfreiheit und der Frage, wo in Zeiten von Hassrede und Desinformationskampagnen ihre Grenzen sind. In so konfusen und aufgewühlten Zeiten kann das eine Richtschnur, ein Kompass sein.

ZEIT: Sie befassen sich mit der Lage der Menschenrechte weltweit, aber der Sudan hat für Sie eine besondere Bedeutung. Warum?

Türk: Es war das erste Land, das ich als UN-Hochkommissar besucht habe. Das war im November 2022. Das Militär hatte sich bereits wieder an die Macht geputscht, um die demokratische Revolution von 2018/19 zu unterdrücken. Aber ich wollte wissen, wie es den Sudanesinnen und Sudanesen, die diese Revolution angeführt hatten, nun ging. Und ich war tief beeindruckt von den Menschen, die ich getroffen habe – in Khartum, aber auch in Darfur, etwa in Al-Faschir.

ZEIT: Ist Ihnen jemand besonders im Gedächtnis geblieben?

Türk: Zum Beispiel eine Teeverkäuferin in Khartum. Sie hatte wie viele Frauen einen kleinen Stand, an dem Leute Tee trinken konnten. Als mit den demokratischen Massenprotesten, die 2018 begannen, lokale Widerstandskomitees in den Nachbarschaften entstanden, hat sie 400 andere Frauen organisiert, um diese Komitees mit Tee zu versorgen. Diese Mobilisierung in allen Teilen der Gesellschaft nach 30 Jahren Herrschaft unter dem Diktator Omar al-Baschir hat mich ungemein beeindruckt.

ZEIT: Am 15. April 2023 begann der Krieg zwischen den nationalen Streitkräften und den paramilitärischen RSF, der nun seit über drei Jahren mit einer ungemeinen Brutalität geführt wird. Sind Sie seither wieder dort gewesen?

Türk: Ja, im Januar dieses Jahres. Ich war in Port Sudan und in einem Flüchtlingslager im Norden, also in Gebieten unter Kontrolle der Armee. Es ist nicht ganz einfach, mit den Menschen unbeobachtet zu reden. Aber ich konnte junge Leute treffen, die früher bei den Widerstandskomitees waren und jetzt Nothilfe auf die Beine stellen in den sogenannten Emergency Response Rooms. Und ich traf eine Frau im Flüchtlingslager, die ihren gefolterten und schwer traumatisierten Mann versorgte, und ihre Tochter, die vergewaltigt worden war. Und die trotz alledem eine unglaubliche Kraft zeigte, auch andere zu unterstützen und zu mobilisieren. Diese Zivilgesellschaft hat wirklich etwas ganz Besonderes.

ZEIT: Gleichzeitig ist diese Gesellschaft nach über drei Jahren Krieg sehr militarisiert …

Türk: Zweifellos. Von Dongola bis zum Flüchtlingslager haben wir um die 20 Checkpoints gezählt. Und unter den Bewaffneten befanden sich auch Teenager, manche erst 14 oder 15 Jahre alt.