Verteidigung: Lars Klingbeil plant für 2029 mit 3,5 Prozent Verteidigungsausgaben

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Finanzentwurf der Bundesregierung Klingbeil plant Verdreifachung des Wehretats bis 2029

Schon in vier Jahren sollen die Verteidigungsausgaben 3,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts ausmachen. Entsprechende Pläne aus dem Finanzministerium wurden jetzt bekannt. Das bedeutet auch deutliche höhere Schulden.

23.06.2025, 16.35 Uhr

Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) plant bereits für das Jahr 2029 mit Verteidigungsausgaben in Höhe von 3,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP). Nach Informationen der Nachrichtenagenturen dpa und Reuters sollen die Ausgaben bis dahin schrittweise steigen und bereits in diesem Jahr eine Nato-Quote von 2,4 Prozent erreichen.

Der Entwurf der Bundesregierung aus Union und SPD für den Bundeshaushalt 2025 sehe insgesamt Ausgaben von 503 Milliarden Euro vor, hieß es demnach aus dem Finanzministerium. Davon seien 62,4 Milliarden Euro im Kernhaushalt für Verteidigung vorgesehen. Bis zum Jahr 2029 soll dieser Betrag auf 153 Milliarden Euro anschwellen. Das wäre nahezu eine Verdreifachung des Etatansatzes von 2024. Die Nato-Quote als Anteil der Verteidigungsausgaben an der Wirtschaftsleistung solle schrittweise von 2,4 Prozent des BIP im Jahr 2025 auf 3,5 Prozent im Jahr 2029 steigen.

Die Bundesregierung unter Kanzler Friedrich Merz (CDU) will den Etatentwurf für 2025, die Eckwerte für den Haushalt 2026 und den Finanzplan bis 2029 am Dienstag beschließen. Es sind die ersten konkreten Planungen von Finanzminister Lars Klingbeil (SPD), die er am Dienstag auch der Öffentlichkeit vorstellt.

Das Vorgehen würde auch bedeuten, dass Klingbeil die Schulden im Bundeshaushalt in diesem Jahr auf weit mehr als das Doppelte des bisherigen Umfangs hochschraubt. Demnach will er in diesem Jahr Kredite in Höhe von 81,8 Milliarden Euro aufnehmen, im kommenden Jahr 89,3 Milliarden.

Bis 2029 soll die Neuverschuldung dem Finanzplan zufolge auf 126,1 Milliarden Euro zulegen. Hinzu kommen noch Schulden für den kreditfinanzierten Sondertopf für Investitionen in Infrastruktur und Klimaschutz. Davon sollen 2025 37,2 Milliarden Euro abfließen und ab 2026 jährlich Beträge zwischen 57 und 59,4 Milliarden Euro. Bis Ende 2027 fließen auch noch Milliardenbeträge aus dem schuldenfinanzierten Sondervermögen für die Bundeswehr. Ab 2028 sind die Verteidigungsausgaben komplett im Kernhaushalt veranschlagt.

Erst am Sonntag hatten sich die Nato-Staaten darauf geeinigt, bis zum Jahr 2035 ihre jährlichen verteidigungsrelevanten Ausgaben auf mindestens fünf Prozent des Bruttoinlandsprodukts zu erhöhen. Derzeit sieht das Nato-Ziel für die Verteidigungsausgaben lediglich jährliche nationale Ausgaben in Höhe von mindestens zwei Prozent des BIP vor.

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