Verletzung der Meinungsfreiheit: Frankreichs Verfassungsrat stoppt Social-Media-Verbot für Jugendliche

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Der französische Verfassungsrat hat das Social-Media-Verbot für Jugendliche unter 15 Jahren gekippt. Das Gesetz verletze die Meinungs- und Kommunikationsfreiheit.

Quelle: DIE ZEIT, Reuters, tw 14. August 2026, 16:18 Uhr

Artikelzusammenfassung

Frankreichs Vorstoß gegen Social Media für Unter-15-Jährige ist vorerst gecrasht. Der Verfassungsrat kassierte das bereits von Nationalversammlung und Senat verabschiedete Gesetz, weil der geplante Alterscheck nicht nur Teenager aus dem Feed ziehen, sondern faktisch alle Nutzer zur Identifizierung zwingen würde – ein aus Sicht der Richter unverhältnismäßiger Eingriff in Meinungs- und Kommunikationsfreiheit. Hinzu kommt der juristische Blindflug: Der Gesetzgeber hatte weder die Spielregeln noch die Limits dieses Nachweissystems sauber definiert, weshalb die rechtsstaatlichen Guardrails fehlten. Damit wird ausgerechnet das erste europäische Social-Media-Verbot für Minderjährige zum Lehrstück darüber, wie schnell politische Symbolpolitik im Verfassungs-Check ins Wanken gerät. Eigentlich sollte das Gesetz am 1. September live gehen, nun hängt das Projekt erst einmal im Holding-Pattern.

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Der französische Verfassungsrat hat das Social-Media-Verbot für Jugendliche unter 15 Jahren gestoppt. Das Gericht begründete seine Entscheidung damit, dass das im Juli von Nationalversammlung und Senat beschlossene Gesetz ein »unverhältnismäßiger Eingriff« in die Meinungs- und Kommunikationsfreiheit der Betroffenen sei.

Es müssten sich demnach alle Nutzer vor der Nutzung identifizieren, um Minderjährigen den Zugang zu bestimmten Onlinedienste zu verbieten – auch Erwachsene. Der Gesetzgeber habe jedoch die Bedingungen und Grenzen für diesen Altersnachweis nicht präzisiert, weswegen die notwendigen rechtlichen Garantien nicht gewährleistet seien, heißt es in dem Urteil. Frankreich ist das erste europäische Land, das ein Social-Media-Verbot beschlossen hat. Das Gesetz sollte ursprünglich zum ersten September in Kraft treten.

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