USA wollen 55 Millionen ausländische Visa-Inhaber überprüfen

Die Zeitung beruft sich dabei auf eine schriftliche Stellungnahme des Ministeriums. Demnach soll »fortgesetzte Überprüfung« dafür sorgen, dass Visa auch wieder entzogen werden können. Das wäre etwa möglich im Fall von »Fristüberschreitung, krimineller Aktivität, jeder Form von Terrorismus oder der Unterstützung von Terrorismus« passieren.

»Wir betrachten jede Form von Information, darunter auch Unterlagen der Sicherheitsbehörden oder Einwanderungsbehörden, die nach Vergabe der Visa ans Licht kommen«, heißt es in der Erklärung laut »Washington Post« weiter. Die Nachrichtenagentur Associated Press hatte als erstes berichtet , dass Visa von 55 Millionen Personen auf dem Prüfstand stehen.

Das schließt auch Touristenvisa ein. Sollten sich bei der Überprüfung neue Fakten ergeben, kann das Visum annulliert und die betroffene Person abgeschoben werden. Wie genau ein solcher, sehr aufwändiger Prozess in dieser Größenordnung umsetzbar ist, bleibt vorerst offen. Ausdrücklich sind aber auch Einblicke in das Verhalten von Menschen in den sozialen Netzwerken vorgesehen.

2024 hatte das Außenministerium rund elf Millionen temporäre Visa ausgestellt, davon entfallen laut der »Washington Post« rund 77 Prozent auf Geschäftsreisende und Touristen. Rund sieben Prozent waren Studierende oder vergleichbare Gruppen. Die Zahl von 55 Millionen legt nahe, dass auch Personen mitgezählt wurden, die sich derzeit nicht in den USA aufhalten, aber mit einem Visum für mehrere Einreisen ausgestattet sind.

Harte Regeln für Einbürgerung

Erst vor zwei Tagen war bekannt geworden, dass die USA ihre Regeln für die Einwanderung und Einbürgerung verschärfen. Die Regierung kündigte am Dienstag an, Kandidatinnen und Kandidaten auf »antiamerikanische« Ansichten zu prüfen. Dazu sollen deren Online-Veröffentlichungen unter die Lupe genommen werden.

Die US-Einwanderungsbehörde USCIS erklärte, »Amerikas Vorteile sollten nicht denen gegeben werden, die das Land verachten und antiamerikanische Ideologien fördern«. Die Einwanderung in die Vereinigten Staaten sei »ein Privileg, kein Anrecht«.

Die Trump-Regierung hat zuvor bereits die Regeln zur Visavergabe verschärft. Im Visier sind insbesondere Einreisewillige, die mutmaßlich »antisemitische Ideologien« verbreiten. Aus diesem Grund hat die Regierung unter anderem Studierendenvisa verweigert oder aufgehoben. Das US-Außenministerium hatte am Montag bekannt gegeben, seit Januar seien 6000 Studierendenvisa widerrufen worden.

Für zahlreiche Länder hatten die USA im Juni Einreiseverbote oder zumindest -beschränkungen verhängt. Das gilt für Bürgerinnen und Bürger aus Afghanistan, Tschad, Kongo, Äquatorialguinea, Eritrea, Haiti, Iran, Libyen, Somalia, Sudan, Jemen, Burundi, Kuba, Laos, Sierra Leone, Togo, Turkmenistan und Venezuela.

Vor wenigen Tagen erklärte die US-Regierung außerdem, dass sie vorerst keine Menschen aus dem Gazastreifen mehr zur medizinischen Behandlung in die Vereinigten Staaten einreisen lässt (mehr dazu hier). Die Ausstellung von »medizinisch-humanitären« Visa an Menschen aus dem Palästinensergebiet werde ausgesetzt, hieß es. Es solle nun eine »komplette und gründliche Überprüfung« der Prozeduren stattfinden, nach denen diese Art von Einreiseerlaubnissen bislang erteilt worden sei.