USA: Weitere bewaffnete Soldaten sollen nach Washington verlegt werden

Der US-Bundesstaat West Virginia will Hunderte Nationalgardisten in die Hauptstadt entsenden und den von Präsident Trump angeordneten Einsatz in Washington unterstützen. Auf Bitten der US-Regierung werde er 300 bis 400 Nationalgardisten entsenden, teilte West Virginias republikanischer Gouverneur Patrick Morrisey mit. US-Medien berichteten unter Berufung auf Regierungskreise, mit den zusätzlichen Soldaten solle das am Montag angekündigte Truppenkontingent von 800 Nationalgardisten zusätzlich aufgestockt werden.

Morrisey zufolge sollen die Einsatzkräfte aus seinem Bundesstaat dabei helfen, die „Sauberkeit und Sicherheit“ in der Hauptstadt „wiederherzustellen“. Trump hatte den Einsatz der Nationalgarde mit angeblich ausufernder Kriminalität in Washington begründet und auch von einer zunehmenden Verwahrlosung des öffentlichen Raums gesprochen – wobei die offiziellen Kriminalstatistiken seine Behauptung nicht bestätigen. Kritikern zufolge dürfte das Vorgehen der US-Regierung vielmehr darauf abzielen, demonstrativ Stärke zu zeigen und damit von innenpolitischen Problemen abzulenken.

Dem Wall Street Journal zufolge könnten die zusätzlichen Einheiten auch Waffen mit sich tragen – das wäre ein Novum, denn die bisherigen Soldaten sollen dem Bericht nach unbewaffnet patrouillieren. Vor wenigen Tagen hatte das US-Militär noch betont, dass die in Washington eingesetzten Kräfte „mit persönlicher Schutzausrüstung einschließlich Körperpanzern ausgestattet“ würden. Mit Blick auf eine mögliche Verwendung von Waffen hieß es dagegen: „Waffen stehen bei Bedarf zur Verfügung, verbleiben jedoch in der Waffenkammer.“

Nach einer Gerichtsanhörung am Freitag kann die Polizeichefin der US-Hauptstadt Washinton D.C., Pamela Smith, doch auf ihrem Posten bleiben. Justizministerin Pam Bondi hatte am Donnerstag den Leiter der US-Drogenfahndung DEA, Terry Cole, als "Notfall-Polizeichef" für die Stadt eingesetzt. Dagegen hatte der Generalstaatsanwalt von Washingotn, Brian Schwalb, geklagt.

Die zuständige Richterin Ana Reyes hatte laut Medienberichten angeregt, dass sich beide Parteien auf einen Kompromiss verständigen. Justizministerin Bondi erließ daraufhin eine neue Direktive, nach der Cole der Polizeichefin von Washington keine direkten Anweisungen geben dürfe. Er müsse sich direkt an die Bürgermeisterin, Muriel Bowser, wenden.

Den Berichten zufolge müsse sich die Polizei Washingtons aber weiterhin an die von der Trump-Regierung vorgegebenen Prioritäten halten. Trump hatte per Dekret angeordnet, dass die Polizei der Hauptstadt unter die Kontrolle des Bundes gestellt wird.

"Wir holen uns unsere Hauptstadt zurück", hat US-Präsident Donald Trump am Montag gesagt und meinte damit: Er schickt die Nationalgarde nach Washington und unterstellt die Polizei US-Justizministerin Pam Bondi. Begründet hat er diesen ungewöhnlichen Schritt mit der angeblich ausufernden Kriminalität in der Stadt, obwohl die Zahl der Gewaltdelikte so niedrig ist wie lange nicht. 

Nun hat der Generalstaatsanwalt des Bundesbezirks eine Klage gegen die Trump-Regierung auf den Weg gebracht. "Die Maßnahmen der Regierung sind dreist und rechtswidrig", schrieb Brian Schwalb auf der Plattform X. Er warf der Regierung vor, unrechtmäßig gehandelt und ihre Befugnisse missbraucht zu haben, als sie die Polizei unter Bundeskontrolle gestellt hatte. Seit US-Präsident Donald Trump das per Dekret angeordnet hatte, herrscht Streit darüber, wer in der US-Hauptstadt das Sagen hat.

US-Präsident Donald Trump hat den belarussischen Langzeitherrscher Alexander Lukaschenko in höchsten Tönen gelobt und ein Treffen in Aussicht gestellt. Er habe mit dem „hochgeachteten" Lukaschenko ein „wundervolles Gespräch" geführt, in dem er sich für die Freilassung von 16 Gefangenen bedankt habe, schrieb Trump auf seiner Plattform Truth Social. Belarus und die USA sprechen seinen Angaben nach auch über die Freilassung von weiteren 1300 Gefangenen. Er freue sich, Lukaschenko in der Zukunft zu treffen, schrieb Trump ohne weitere Details.

Das autoritär geführte Belarus gilt als einer der wichtigsten Verbündeten Russlands in dem fast dreieinhalb Jahre dauernden Krieg in der Ukraine. Auch der heutige Alaska-Gipfel, bei dem Trump erstmals in seiner zweiten Amtszeit wieder mit Kremlchef Wladimir Putin zusammentrifft, war nach Trumps Angaben Thema mit Lukaschenko.

US-Präsident Donald Trump will ab kommender Woche neue Zölle auf Stahl- und Halbleiterimporte festlegen und diese mit der Zeit erhöhen. Wie hoch die Zollsätze ausfallen sollen sagte Trump nicht, für den Start kündigte er aber an, dass die Zölle noch gering sein sollen. Er wolle Unternehmen damit die Chance einräumen, in die Vereinigten Staaten zu kommen und dort zu produzieren, sagte Trump auf seinem Flug zu seinem Treffen mit Kremlchef Wladimir Putin in Alaska. „Und wenn sie hier nicht produzieren, müssen sie einen sehr hohen Zollsatz zahlen, was nicht aufgehen wird. Also werden sie kommen und hier produzieren“, sagte Trump.

Bereits in der vergangenen Woche hatte Trump Zölle in Höhe von 100 Prozent auf Chip-Importe angekündigt, allerdings keinen Startzeitpunkt dafür genannt. Wenn ein solcher Schritt ohne Ausnahmen für große Anbieter umgesetzt wird, dürfte das die Preise für Elektronik in den USA erhöhen - denn die weitaus meisten Chips werden in Asien produziert. Die Chips für das iPhone und andere Smartphones kommen beispielsweise fast ausschließlich aus Taiwan vom Auftragsfertiger TSMC.

Pam Bondi erklärte in einem Post auf X, dass der Mann zudem wegen des Angriffs auf einen Beamten angeklagt werden soll. Bondi fabulierte, dass dies „ein Beispiel für den Deep State“ sei, „mit dem wir seit sieben Monaten zu kämpfen haben, während wir daran arbeiten, das Justizministerium neu auszurichten“.

Der Vorfall ereignete sich einen Tag, bevor US-Präsident Trump ankündigte, die Polizei von Washington, D.C., unter direkte Kontrolle des Bundes zu stellen und die Nationalgarde in die Hauptstadt zu schicken. Als Begründung führte er die angeblich ausufernde Kriminalität an. Belege für Trumps Behauptungen gibt es nicht – ein Blick auf die Kriminalitätsstatistik zeigt einen Rückgang der gemeldeten Delikte. 

Die USA haben Luft- und Seestreitkräfte zur Bekämpfung lateinamerikanischer Drogenkartelle in die südliche Karibik entsandt. Wie drei mit der Entscheidung vertraute Personen am Donnerstag (Ortszeit) gegenüber der Nachrichtenagentur Reuters erklärten, handelt es sich bei den Militärkräften um mehrere P-8-Aufklärungsflugzeuge, mindestens ein Kriegsschiff und ein U-Boot. „Dieser Einsatz zielt darauf ab, die Bedrohung der nationalen Sicherheit der USA durch speziell benannte Drogenterrororganisationen in der Region zu bekämpfen“, sagte einer der Insider. Die Einheiten sollen über mehrere Monate in internationalen Gewässern und im internationalen Luftraum operieren. 

US-Präsident Trump hatte das mexikanische Sinaloa-Kartell und die venezolanische Bande Tren de Aragua im Februar als globale Terrororganisationen einstufen lassen. Die Bekämpfung der Drogenkartelle gehört zu einem zentralen Ziel seiner Regierung. 

Eine Erklärung, warum Hegseth das fast sieben Minuten lange Video geteilt hatte, gab die Sprecherin nicht. Dabei handelte es sich um einen Bericht des Senders CNN insbesondere über den Pastor Doug Wilson, einen christlichen Nationalisten. Hegseth sei Teil einer von Wilson gegründeten Gemeinde, sagte die Sprecherin. Sie werde nicht jeden einzelnen Aspekt dessen erörtern, was er in einem bestimmten Video glaube oder nicht. Hegseth hat seit seinem Amtsantritt im Januar Gottesdienste im Pentagon abgehalten. Im April kippte er ein Programm, das die Rolle von Frauen im Bereich der nationalen Sicherheit stärken sollte. Das entsprechende Gesetz war 2017 vom damaligen und heutigen Präsidenten Donald Trump unterzeichnet worden.

Wie christliche Nationalisten die USA radikal umbauen wollen, lesen Sie hier mit SZ Plus: 

Als Reaktion auf eine drohende Abstimmung über neue Wahlkreise in Texas stellt nun auch Kalifornien die eigenen Bezirke auf den Prüfstand. Der demokratische Gouverneur des Bundesstaates an der Westküste, Gavin Newsom, kündigte eine Sonderwahl für den 4. November an – an dem Tag sollen die Kalifornier über die Wahlkreisreform entscheiden. "Wir können nicht tatenlos zusehen, wie diese Demokratie verschwindet, Bezirk für Bezirk im ganzen Land, nicht nur in Texas", sagte Newsom bei einer Kundgebung.

Vorausgegangen war ein Vorstoß der Republikaner im Parlament des US-Bundesstaats Texas: Sie wollen die Wahlkreise zu ihren Gunsten neu ordnen und hoffen so, bei den Kongresswahlen im November 2026 ihre Mehrheit in der nationalen Parlamentskammer auszuweiten. Die Demokraten verließen Texas daraufhin aus Protest und verhindern bislang damit das nötige Quorum für die Abstimmung.  

US-Präsident Trump will mit einem am Mittwoch unterzeichneten Präsidialerlass die Genehmigungsverfahren für kommerzielle Raketenstarts beschleunigen. Von dem Schritt dürften vor allem private Raumfahrtunternehmen wie Space-X von Elon Musk profitieren. Laut einer Mitteilung des Weißen Hauses weist der Erlass den US-Verkehrsminister an, Umweltprüfungen für Startlizenzen der US-Luftfahrtbehörde FAA zu streichen oder schneller zu bearbeiten. Zudem sollen „veraltete, überflüssige oder übermäßig restriktive Regeln“ abgeschafft werden. „Ineffiziente Genehmigungsverfahren schrecken Investitionen und Innovationen ab“, hieß es zur Begründung in dem Erlass.

Größter unmittelbarer Nutznießer des Erlasses dürfte Space-X sein. Das US-Unternehmen wird in dem Dekret zwar nicht namentlich erwähnt, veranstaltet jedoch mehr Starts als jedes andere Unternehmen in der US-Raumfahrtindustrie. Dies gilt, obwohl Firmengründer Elon Musk und US-Präsident Trump seit Monaten öffentlich streiten. Musk hatte sich in der Vergangenheit wiederholt darüber beschwert, dass Umweltverträglichkeitsprüfungen und Untersuchungen nach Pannen die Entwicklung seiner neuen Starship-Rakete verlangsamt hätten. 

Der republikanische US-Präsident Donald Trump hat einen wichtigen Erlass seines demokratischen Vorgängers Joe Biden zur Stärkung des Wettbewerbs in der US-Wirtschaft aufgehoben. Dies teilte das Weiße Haus am Mittwoch in Washington mit. Das US-Justizministerium begrüßte die Aufhebung und erklärte, es verfolge einen "America First Antitrust"-Ansatz, der auf freie Märkte setze. Der Ansatz der Biden-Regierung sei dagegen "übermäßig vorschreibend und belastend" gewesen, hieß es in der Mitteilung.

Biden hatte den weitreichenden Erlass im Juli 2021 unterzeichnet. Ziel war es, gegen wettbewerbswidrige Praktiken in Branchen von der Landwirtschaft bis zur Pharmaindustrie vorzugehen. Die Initiative richtete sich gegen Unternehmensmissbrauch, überhöhte Gebühren etwa bei Fluggesellschaften und große Fusionen, die die Kosten für Verbraucher erhöhten. Der Vorstoß war in der Bevölkerung beliebt und wurde von führenden Wirtschaftsbeamten Bidens vorangetrieben. Viele von ihnen hatten zuvor mit der Senatorin Elizabeth Warren zusammengearbeitet, die eine Schlüsselrolle bei der Schaffung der US-Verbraucherschutzbehörde (CFPB) gespielt hatte.

Trump hat diese Behörde seit seinem Amtsantritt wiederholt angegriffen und Pläne zur Reduzierung der Belegschaft um 90 Prozent angekündigt. Einer im Juni veröffentlichten Analyse von zwei Verbraucherschutzorganisationen zufolge haben diese Schritte die US-Verbraucher bisher mindestens 18 Milliarden Dollar gekostet. Die Summe setzt sich demnach aus höheren Gebühren und entgangenen Entschädigungen für mutmaßlich von Großunternehmen betrogene Kunden zusammen.

Die brasilianische Regierung hat ein Hilfspaket in Milliardenhöhe für Unternehmen vorgestellt, die von den US-Zöllen betroffen sind. Brasilien und die Welt seien Zeugen einer „echten Erpressung“, sagte die Ministerin für institutionelle Beziehungen, Gleisi Hoffmann. Die Situation sei von denen provoziert worden, die versucht hätten, den demokratischen Rechtsstaat abzuschaffen und nun vor der Justiz stünden. Kern des Pakets ist eine Kreditlinie von 30 Milliarden Real (etwa 4,7 Milliarden Euro), deren Vergabe an den Erhalt von Arbeitsplätzen geknüpft ist. Zusätzlich werden Exportkredite gewährt und Steuerzahlungen für besonders betroffene Firmen aufgeschoben. 

Präsident Luiz Inácio Lula da Silva unterzeichnete die Maßnahme als vorläufiges Gesetz, das innerhalb von 120 Tagen vom Kongress bestätigt werden muss. „Brasilien wendet keine Reziprozität an, wir wollen zunächst nichts tun, das unsere Beziehungen verschlechtert“, sagte Lula. Seine Regierung setze auf eine stärkere Diversifizierung der Exportmärkte und verhandle mit Partnern wie Indien, China und Russland über alternative Absatzmöglichkeiten. 

Die US-Zölle von 50 Prozent hatte Präsident Donald Trump vergangene Woche verhängt. Betroffen sind vor allem Textilien, Maschinen, Lebensmittel und chemische Produkte. Ein Teil der Entscheidung wurde von Washington mit der strafrechtlichen Verfolgung des früheren brasilianischen Präsidenten Jair Bolsonaro begründet. Der rechte Ex-Präsident muss sich wegen seiner Rolle bei einem versuchten Staatsstreich nach seiner Wahlniederlage 2022 vor der Justiz verantworten. Er steht derzeit unter Hausarrest.

Ungeachtet von Medienberichten über eine zweistellige Anzahl von Kandidaten für den freiwerdenden Posten des US-Notenbankchefs hat US-Präsident Donald Trump nach eigenen Worten nur deutlich weniger Personen dafür im Sinn. Trump sagte in Washington, er habe die Zahl inzwischen auf drei oder vier eingeengt. Allerdings hatte Trump bereits vor Wochen schon von vier Personen gesprochen. Trump sagte am Mittwoch zudem, er wolle den Namen des neuen Fed-Chefs "schon etwas früher" bekannt geben. Allerdings hat er bislang keinen Termin für die Bekanntgabe genannt.#

US-Finanzminister Scott Bessent hatte hingegen Ende Juli gesagt, er rechne bis Ende des Jahres mit Klarheit in der Frage - was noch gut viereinhalb Monate wären. Derzeit gibt es in kurzen Abständen Spekulationen darüber, wie es mit der Nachfolge von Fed-Chef Jerome Powell weitergeht, dessen Amtszeit im Mai 2026 endet. Trump kritisiert Powell seit Monaten öffentlich dafür, dass die Notenbank die Zinsen nicht sehr deutlich senkt und nannte den Fed-Chef unter anderem einen "Totalversager". 

Am Mittwoch hatte der Sender CNBC nur Stunden vor Trumps Wortmeldung berichtet, die Kandidatenliste des Weißen Hauses für die Fed-Chef-Nachfolge umfasse derzeit elf Personen. Zu den neuen Namen auf der Liste zählten der Chef-Marktstratege der Investmentbank Jefferies, David Zervos, der ehemalige Fed-Gouverneur Larry Lindsey und der Investmentchef für das weltweite Anleihengeschäft bei Blackrock, Rick Rieder.

Zudem hatte es zuletzt geheißen, Finanzminister Bessent stelle eine Liste von Kandidaten zusammen. Auf dieser stünden auch Trumps Wirtschaftsberater Kevin Hassett, der Ex-Fed-Gouverneur Kevin Warsh, der Fed-Gouverneur Christopher Waller sowie der frühere Wirtschaftsberater von Präsident George W. Bush, Marc Sumerlin. Auch der frühere Chef der Fed von St. Louis, James Bullard, hat sich für die Nachfolge ins Spiel gebracht. Fed-Vizechefin Michelle Bowman, Fed-Vize Philip Jefferson und die Fed-Dallas-Chefin Lorie Logan zählen laut CNBC ebenfalls dazu.